Gemeinsamer Antrag der Fraktionen ZSM und M.U.T. zu den Haushaltsberatungen 2023 im Stadtrat Mettman. Antrag: Wir halten den Haushalt 2023 in seiner aktuellen Fassung nicht für zustimmungsfähig. Wir beantragen, die Investitionen der Großprojekte mindestens temporär für ein Jahr „auf Eis…
Wir haben auf die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2023 hingewiesen. Wie jetzt bekannt wurde, sind 21 Einwendungen eingegangen. Wie geht es weiter? Über die Bürgeranregungen wird der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag, den 28. März (17 Uhr, Rathaus)…
Zu den Verwaltungsvorschlägen „Neuordnung Schullandschaft am Standort Goethestraße und Borner Weg“ und „Interim der Otfried-Preußler-Schule am Standort Auf dem Pfennig“ im nächsten Ausschuss Schule und Bildung sowie für strategische Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauen am 09. März 2023 haben die Ratsfraktionen…
Wir haben uns am Mittwoch, 1. März 2023, mit dem Bund der Steuerzahler NRW ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Haushaltsentwurf der Stadt Mettmann. Der Steuerzahlerbund ist in großer Sorge um den Zustand unserer städtischen Finanzen. In seiner Stellungnahme…
Wir setzen uns dafür ein, dass eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B und weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger in ohnehin schon schwierigen Zeiten vermieden wird. In unserem Statement zum Haushalt 2023 haben wir den von Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und…
Die Ratsfraktion „Mettmann. Unabhängig. Transparent“ kritisiert den Haushaltsentwurf scharf und ruft zu mehr Sparsamkeit auf. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B lehnt M.U.T. ab. Stattdessen zeigt die Fraktion mehrere Möglichkeiten auf, wie eine erneute Steuererhöhung vermieden werden kann. Der Fraktionsvorsitzende…
In unserem fünften Teil und letztem Teil zu „Städtischer Haushalt erklärt“ möchten wir zum Thema „Schulden“ aufklären. Wie hoch sind die Schulden der Stadt Mettmann, wie hoch ist die Pro-Kopf Verschuldung, wie steht die Stadt Mettmann im Vergleich zu den…
In unserem vierten Teil der Reihe „Städtischer Haushalt erklärt“ möchten wir uns mit dem Thema „Bilanzierungshilfe“ auseinander setzen. Seit dem Jahr 2020 führen die Corona-Pandemie und ab dem Jahr 2022 die Ukraine-Krise zu außergewöhnlichen Belastungen. Die NRW-Landesregierung stellt mit der…
Die Stadt Mettmann plant im Haushaltsentwurf 2023 mit Investitionen in Höhe von 43,2 Millionen Euro. Durch Verpflichtungsermächtigungen sollen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 Investitionen von weiteren 97,5 Millionen Euro eingegangen werden. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten belaufen sich im Jahr…