Bürgermeister André Bär informiert über den Entwurf zum Haushalt 2026 sowie das freiwillige Haushaltssicherungskonzept“

🧭 Die besorgniserregende, hochdefizitäre Finanzsituation der Stadt Mettmann hat sich in den vergangenen Jahren zusehends zugespitzt. Die Stadtfinanzen sind in bedrohlicher Schieflage. Nach vielen Jahren, in denen Fehlbeträge angehäuft wurden, benötigt es den Kurswechsel.

ℹ️ Im Haushaltsentwurf 2026 und dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept für
die nächsten 10 Jahre geht es nun vor allem darum, klare Prioritäten zu setzen,
Transparenz zu schaffen und zu sensibilisieren – mit einem Haushalt, der die
Herausforderungen unserer Zeit annimmt und zugleich den Blick nach vorne richtet.

🔷 HAUSHALTSENTWURF 2026 🔷

🏦 Der Haushaltsentwurf 2026 zeichnet ein Defizit von 19,5 Millionen Euro.

💶 Keine Steuererhöhungen in 2026 geplant

ℹ️ Die Grundsteuer-Reform 2025 führte aufgrund im Nachgang geänderter Messebescheide zu 500.000€ weniger Ertrag für die Stadt Mettmann.

🏢 Es gibt einen „Null-Stellenplan”. Das heißt: Keine neuen Stellen, mit Ausnahme von Stellen, die zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben erforderlich sind. Der diesjährige Stellenplanentwurf sieht 670 Stellen vor. (2025 = 668 Stellen) Das entspricht einer Steigerung von 0,3 Prozent.

💰 Die Stadt Mettmann muss jährlich diverse Umlagen entrichten. Hierbei stellt die Kreisumlage (29 Millionen Euro) die größte Position dar. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die allgemeinen Umlagen um insgesamt über 4 Millionen Euro an.

⚠️ Alle Städte leiden unter einem strukturellen Defizit. Bund und Land übertragen den Städten Aufgaben, die nicht auskömmlich finanziert werden. Hierzu zählen u.a. die Schulträgeraufgaben (12,2 Mio.), erzieherische und wirtschaftliche Hilfen (14,1 Mio.) sowie Kindertagesbetreuung (17 Mio.). Mit drei weiteren Haushaltsprodukten kann das strukturelle Defizit auf insgesamt 48,7 Millionen Euro beziffert werden.

➡️ Das strukturelle Defizit ist Ausdruck eines Systems, in dem die kommunale Ebene immer mehr Verantwortung trägt, ohne dass die notwendigen Mittel im gleichen Maße mitwachsen.

⚠️ Das darf so nicht weitergehen! Denn starke Kommunen sind das Fundament
eines funktionierenden Staates. Hier erleben die Menschen Politik ganz konkret.
Hier entscheidet sich, ob Vertrauen wächst oder schwindet.

📢 Appell an Bundes- und Landespolitik:

🔹 Gemeindefinanzierung reformieren!
🔹 Konnexität einhalten!
🔹 Reform der Förderpolitik!

🔷 SCHULTOILETTENPROGRAMM 🔷

🏫 Ich schlage mit dem Haushaltsentwurf ein Schultoiletten-Programm vor, das schnelle und sichtbare Verbesserungen an den Mettmanner Schulen hervorrufen soll. Während größere Bauprojekte mehr Zeit in Anspruch nehmen und nur nach und nach an einzelnen Schulen zum Tragen kommen, sind verhältnismäßig kleinere Maßnahmen dazu geeignet, dass die Schülerinnen und Schüler schnell eine Verbesserung erfahren. Hierfür ist ein Budget von 50.000€ vorgesehen. Die Finanzierung soll aus bestehenden Planansätzen erfolgen.

🔷 INVESTITIONSPROGRAMM 🔷

🏗️ Aus dem bisherigen „Masterplan” soll ein „Investitionsprogramm” werden. Ich unterbreite dem Stadtrat mit dem Entwurf einen neuen Vorschlag, der den über Jahrzehnte gewachsenen Sanierungsstau anerkennt und notwendige Zukunftsinvestitionen mit den angespannten Stadtfinanzen in Einklang bringt. Mit einer zeitlichen Streckung soll gleichzeitig auch eine realistischere Umsetzungsplanung geschaffen werden.

ℹ️ Der Masterplan (2025) beinhaltet Maßnahmen, die zwischen den Jahren 2026 und 2034 mit einem gesamten Investitionsvolumen i.H.v. 264 Millionen Euro eingeplant sind. Mein Vorschlag für ein Investitionsprogramm (2026) beinhaltet dieselben Maßnahmen in derselben Projektreihenfolge, die zwischen den Jahren 2026 und 2045 mit einem gesamten Investitionsvolumen i.H.v. 290 Millionen Euro eingeplant sind.

➡️ Die höchsten Prioritäten bleiben:

🏫 Unterbringung der Gesamtschule
🚒 Ausbau Feuerwehr & Rettungsdienst

➡️ Effekt der zeitlichen Streckung:

Zwischen den Jahren 2026 und 2034 sollen mit dem Investitionsprogramm insgesamt�68 Millionen Euro weniger Investitionstätigkeiten zur Auszahlung gebracht werden. Die Auswirkungen zeigen sich u.a. durch weniger Aufwendungen im Bereich Abschreibungen und Zinsen.

🔷 ENTWICKLUNG SCHULDENSTAND 🔷

Mit meinem Haushaltsentwurf 2026 verändert sich die Schuldenentwicklung. Für das Vergleichsjahr 2028 bedeutet das:

➡️ Damals geplant: 450 Millionen Euro
➡️ Heute geplant: 250 Millionen Euro

🔷 GENERATIONENGERECHTIGKEIT 🔷

Wir tragen Verantwortung gegenüber den Menschen, die heute hier leben, und
gegenüber den Generationen, die nach uns kommen. Unsere Aufgabe ist es, eine
Balance zu finden. Wir dürfen die kommenden Generationen nicht mit
übermäßigen Schulden belasten. Gleichzeitig dürfen wir ihnen aber auch keine marode Infrastruktur, kaputt gesparte Bildungseinrichtungen und ungelöste Probleme überlassen.

🔷 HAUSHALTSSICHERUNGSKONZEPT 🔷

ℹ️ Die Kommunalaufsicht hat der Stadt Mettmann im Sommer 2025 die Auflage erlassen, ein „freiwilliges Konsolidierungskonzept” aufzustellen.

ℹ️ Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) dient der Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung�sowie dauerhaften Leistungsfähigkeit. Darüber hinaus muss dem Verschuldungsgebot Rechnung getragen werden und die Pflicht zum Haushaltsausgleich erreicht werden.

➡️ Was sieht der HSK-Entwurf vor?

🔹 Grundsteuer B: Steigerungen von jeweils 300 Prozentpunkten in den Jahren 2027, 2031 und 2033, um den rasanten Eigenkapitalverkehr schleunigst zu begegnen, den Eintritt in die Überschuldung zu vermeiden und den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich abbilden zu können.

🔹 Entgegen der vorherigen Planungen, enthält mein Entwurf keine Erhöhung der Gewerbesteuer.

🔹 Konsolidierungspotenziale werden stetig weiter geprüft, insbesondere Aufwandsreduzierungen durch Zukunftsmaßnahmen (siehe weiter unten)

🔹 Der 10-Jahres-Plan sieht vor, dass die gesetzlich geforderte „schwarze Null” im Jahr 2035 erreicht wird. Im Jahr 2036 wird mit einem Jahresüberschuss von rund 1 Millionen Euro geplant.

ℹ️ Die neuen HSK-Planungen führen in Summe zu einer geringeren Grundsteuer B, als sie noch im letzten Jahr aufgerufen wurde.

➡️ Damalige Planung für das Jahr 2036:
🔹 Grundsteuer B = 1.940%
🔹 Gewerbesteuer = 595%

➡️ Heutige Planung für das Jahr 2036:
🔹 Grundsteuer B = 1.832%
🔹 Gewerbesteuer unverändert = 510%

🪨 Auch wenn die heute aufgezeigte Belastung geringer ist als zuvor ist, gilt es weiterhin alle Steine umzudrehen, um Einsparpotentiale zu heben. Alles mit dem Ziel, die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.

🔷 ZUKUNFTSMAẞNAHMEN 🔷

ℹ️ Im Jahr 2024 wurden sogenannte „Z-Maßnahmen” beschlossen, die auf mögliche Konsolidierungspotenziale überprüft werden sollen. Ich habe alte Maßnahmen nochmals aufgefrischt und darüber hinaus neue Maßnahmen eingebracht, die künftig zur Reduzierung von Aufwendungen beitragen sollen.

🔹 Fuhrparkmanagement
🔹 Überprüfung von Verträgen
🔹 Reduzierung des Bargeldverkehrs
🔹 Ertragsoptimierung Hundesteuer
🔹 Versteigerungen von Fundsachen
🔹 Regelmäßige Anpassung städt. Satzungen
🔹 Gewerbeflächenkonzept
🔹 Verwaltungsmodernisierung (Digitalisierung)
🔹 Verwaltungsoptimierung (Demografie-bedingte Personalfluktuation)
🔹 Höhe Defizitausgleich Freie Träger (Vertragskonditionen usw.)
🔹 Einführung Grundsteuer C
🔹 Spielplatzkonzept
🔹 Reduzierung der Reinigungsaufwendungen
🔹 Energieeinsparmanagement

🌐 Alle Unterlagen (Haushaltsentwurf, Investitionsprogramm, HSK, Präsentationen und Haushaltsreden) stehen auf der zeitnah auf der Homepage der Stadt Mettmann zur Verfügung.

ℹ️ Der Haushaltsentwurf, das Haushaltssicherungskonzept und das Investitionsprogramm werden in den nächsten Wochen von der Politik beraten und in den einzelnen Fachausschüssen debattiert. Am Ende soll der Stadtrat am 30. Juni eine Entscheidung treffen.

🔷 BÜRGERBETEILIGUNG 🔷

🔹 Einwendungen zum Haushalt gemäß § 80 GO NRW, über die der Stadtrat entscheidet

🔹 Bürgerinnen und Bürger sollen im Rahmen der Beteiligung die Möglichkeit erhalten, Vorschläge einreichen zu können. Weitere Infos folgen.

🔹 Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt:

🗓️ Mi. 29. April 2026 – 17 Uhr
📍 Rathaus, großer Sitzungssaal (1. Etage)

🤝 Gemeinsam für Mettmann

Vor uns steht die unangenehme Aufgabe der langfristigen und strategischen
Haushaltskonsolidierung. Lassen Sie uns diesen schwierigen Weg gemeinsam
gehen. Lassen Sie uns sachlich diskutieren, konstruktiv streiten und am Ende
Entscheidungen treffen, die dem Wohl unserer Stadt dienen.