Unser Bürgermeister André Bär hat die Möglichkeit genutzt, der Finanznot der Städte mehr Gehör zu verleihen. Kommunen werden mit Rekord-Defiziten alleine gelassen. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinden ist massiv gefährdet. Bundes- und Landespolitik sind aufgefordert, die finanzielle Abwärtsspirale der Städte zu stoppen. Das ARD Mittagsmagazin (ab 1:20:50 Min) und die Tagesschau um 14 und 15 Uhr haben berichtet.

🔹 Altschuldenlösung

Das Land NRW erlässt der Stadt Mettmann Liquiditätskredite in Höhe von 24,6 Millionen Euro. Das entspricht etwa 40 Prozent der Schulden. Durch die Übernahme der Altschulden können jährlich rund 716.000 Euro an Zinsaufwendungen eingespart werden. Der Bund hat seine Zusage, sich an der Altschuldenlösung zu beteiligen, bisher nicht eingelöst.

🔹 Investitionsprogramm NRW

Im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Plans” erhält die Stadt Mettmann eine Pauschalzuweisung für Investitionen in Höhe von 16 Millionen Euro – verteilt auf 12 Jahre. Demgegenüber steht ein aufgestauter Investitionsbedarf von rund 300 Millionen Euro.

🏫🚒 Notwendige Investitionen

Neben dem Investitionsbedarf an allen Mettmanner Schulen steht die Feuerwehr im Fokus. Der Feuerwache an der Laubacher Straße muss in den nächsten Jahren eine hohe Priorität beigemessen werden. Beengte Verhältnisse, Hygienevorschriften und die Einhaltung des Arbeitsschutzes dulden keinen weiteren Aufschub. Die Sicherheit der Bevölkerung steht an oberster Stelle.

🔹 Keine Lösung

Die Altschuldenlösung beseitigt nicht die Ursache, dass viele Kommunen durch zu hohe laufende Ausgaben stetig neue Liquiditätskredite aufnehmen müssen. Ohne strukturelle Anpassungen entstehen erneut Haushaltslöcher in den Kommunen.

🔹 Strukturelles Defizit

Die Finanznot der Städte wird immer größer. Mettmann läuft auf eine jährliche Finanzierungslücke von 20 Millionen Euro zu. Bund und Land lassen die Städte mit explodierenden Sozialkosten im Stich. Alleine die Pflichtaufgaben „Hilfen zur Erziehung” (- 10 Millionen Euro) und „Kindertagesbetreuung” (- 14 Millionen Euro) erzeugen ein Defizit von 24 Millionen Euro.

📢 Bund und Land müssen die Pflichtaufgaben, die sie auf die Kommunen übertragen, auskömmlich finanzieren. So lange das nicht passiert, wird sich an der angespannten Finanzsituation Mettmanns und vieler anderer Städte im Land nichts ändern.

🔹 Lösung:

➡️ Konnexität einhalten: Bund und Land müssen die per Gesetz übertragenden Pflichtaufgaben auskömmlich finanzieren

➡️ Reform der Gemeindefinanzierung: Bei der Verteilung bestehender Staatseinnahmen müssen Städte mehr Berücksichtigung finden.

➡️ Reform der Förderpolitik: Gelder, die für aufwendige und bürokratische Förderprogramme zur Verfügung stehen, sollten den Städten gleichberechtigt direkt zufließen.

🔹 Auswirkungen auf die Städte

Wir müssen uns den haushaltspolitischen Realitäten stellen. Der Konsolidierungsdruck der Städte wächst. Bekanntlich gibt es nur zwei Stellschrauben: Ausgaben senken, was wiederum bedeutet, Standards zu reduzieren und auf Leistungen zu verzichten. Oder Einnahmen zu erhöhen, was wiederum bedeutet, Bürger und Unternehmen durch höhere Steuern zu belasten. Selbst wenn wir auf alle freiwilligen Leistungen verzichten würden, könnte eine bestehende Finanzierungslücke von 20 Millionen Euro nicht ansatzweise geschlossen werden.

📢 Appell an Bund und Land

Die Kommunen sind am Ende der Nahrungskette. Uns schiebt man den schwarzen Peter zu. Bürgermeister und ehrenamtlichen Ratsmitglieder werden in die Situation gedrängt, unliebsame und schmerzhafte Entscheidungen zu treffen, die bei den Bürgerinnen und Bürger zurecht zu Unmut und Frust führen. Spaß macht das keinem. Bundes- und Landespolitik dürfen sich keinen schlanken Fuß machen, müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und für eine auskömmliche Finanzierung der Gemeinden sorgen.