Bürgermeisterin Pietschmann verstößt gegen Neutralitätspflicht
Eine Bürgermeisterin hat sich bei der Ausübung ihres Amtes parteipolitisch neutral zu verhalten. So ist es aus gutem Grund gesetzlich vorgeschrieben. „Sandra Pietschmann aber verstößt dagegen”, kritisiert der Vorstand der Wählergemeinschaft M.U.T., indem sie als Bürgermeisterin der Stadt Mettmann im Rahmen des „Meet&Talk” am vergangenen Samstag (12. Oktober) gemeinsam mit Parteivertretern von CDU und SPD auftritt.
Das „Meet&Talk” ist ein Gesprächsformat, welches Bürgermeisterin Pietschmann anbietet, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Es findet während des Wochenmarktes unter dem Platanendach statt. Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltung, die von der Stadt Mettmann beworben und von Frau Pietschmann in ihrer Funktion als Bürgermeisterin durchgeführt wird. Eine sogenannte Beachflag mit Stadtlogo weist auf den städtischen Termin hin.
„Durch eine Teilnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, Dr. Michael Niklas, und dem Vorsitzenden der SPD, Matthias Stascheit, am „Meet&Talk” von Bürgermeisterin Sandra Pietschmann wird ausgerechnet jenen Parteien ein Vorteil verschafft, die sie erst kürzlich zur Wiederwahl nominiert haben”, stellt Volker Klein fest. Bürgermeister sind Kraft Gesetzes verpflichtet, ihr Amt unparteiisch auszuüben. „Aufgrund der Neutralitätspflicht ist es untersagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien zu identifizieren und sie unter Einsatz städtischer Mittel zu unterstützen”, erklärt Dr. Regina Lenz.
„Bürgermeisterin Pietschmann hat Partei ergriffen und Grenzen überschritten”, kritisiert André Bär. „Sie hat nur Vertreter der sie unterstützenden Parteien eingeladen und bietet somit ausschließlich CDU und SPD eine Plattform, sich auf einer städtischen Veranstaltung zu präsentieren. Wir fühlen uns benachteiligt und sehen das Neutralitätsgebot verletzt.”
Laut einem Artikel der Rheinischen Post weist Nicole Wynbergen aus dem Justiziariat der Stadt Mettmann den Vorwurf zurück. Sie stellt die Gegenfrage: „Inwiefern soll durch die bloße Anwesenheit zweier Lokalpolitiker gegen die Neutralitätspflicht verstoßen worden sein?“
Auch wenn es ungewöhnlich ist, dass auf eine Presseanfrage mit einer Gegenfrage reagiert wird, kann die Frage leicht beantwortet werden. Es kommt nicht auf den Umstand an, dass es sich um ein „offenes Gesprächsformat” handelt, zu dem, wie die Verwaltungsspitze sagt, „öffentlich eingeladen” wurde und „niemand ausgeschlossen” sei. Vielmehr ist es ausschlaggebend, dass eine Teilnahme bestimmter Parteivertreter pro aktiv forciert wurde.
So kündigte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann das „Meet & Talk” auf ihrer Facebookseite mit Verlinkungen der CDU-Vorsitzenden Gabriele Hruschka und dem Vorsitzenden der SPD, Matthias Stascheit, an. Somit hat sie bereits im Vorfeld der Veranstaltung mit einer Teilnahme von bestimmten Parteivertretern geworben. Auf Nachfrage der Rheinischen Post bestätigte Matthias Stascheit, dass er von Bürgermeisterin Pietschmann einen „mündlichen Hinweis” erhalten habe. Zudem soll sie am Veranstaltungstag noch einmal per „Facebook-Messenger” nachgefragt haben: „Kommst Du heute?“
Der Vorgang verdeutlicht, dass Bürgermeisterin Sandra Pietschmann eine Teilnahme politischer Parteien explizit vorgesehen und geplant hat. Dabei berücksichtigte sie aber nicht alle Parteien, sondern bevorzugte die Vertreter von CDU und SPD. Eine unparteiische Ausübung des Bürgermeisteramtes sieht anders aus. Weil sie aktiv darauf hingewirkt hat, dass lediglich Vertreter von CDU und SPD am „Meet & Talk“ teilnehmen, sehen wir die Neutralitätspflicht verletzt.
Warum wurde nicht allen Parteien angeboten, einen Vertreter zum „Meet&Talk” zu entsenden? Das wäre fair und würde auch dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechen.