Bodenständigkeit statt Luftschlösser. Augenmaß statt Ausgabenwahn. Solide Finanzen statt Schuldenberg zu Lasten unserer Kinder. Realismus statt Fehlplanungen. Unser diesjähriger Antrag zum städtischen Haushalt ist richtungsweisend und stellt die richtigen Weichen.

Wir beantragen alle geplanten Großprojekte angesichts der angespannten Finanzsituation unserer Stadt:

➢ zeitlich zu strecken,

➢ realistische Zeit- und Kostenschätzungen aufzustellen,

➢ Finanzierungskonzepte zu erstellen,

➢ Wirtschaftlichkeitsberechnungen auszuarbeiten,

➢ eine Abschätzung der Folgekosten zu erarbeiten und

➢ nur absolut notwendige Maßnahmen zu berücksichtigen.

Eine abschließende Entscheidung über ein über 300 Millionen Euro schweres Maßnahmenpakt kann verantwortungsvoll erst getroffen werden, wenn die Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen im Vorfeld detailliert ausgearbeitet und abgewogen werden können. Eine Entscheidung dieser weitreichenden Tragweite muss mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen. Daher beantragen wir eine komplette Überarbeitung des „Masterplan Mettmann“ mit dem Ziel, maßvolle Modernisierungsmaßnahmen in Einklang mit der angespannten Finanzlage zu bringen.

Dies können beispielsweise ein Ausbau bestehender Schulgebäude am Goethepark anstelle eines Gesamtschul-Neubaus auf grüner Wiese oder ein Weiterbetrieb des bestehenden Hallenbads in guter zentraler Lage mit geringstmöglichen Mitteln anstelle eines kostspieligen Hallenbad-Neubaus sein – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Es ist unstrittig, dass – nicht nur – in Bildung investiert werden muss. Es muss aber die Frage gestellt werden, wie all diese Vorhaben finanziert werden sollen und wie realistisch, gerade auch mit Blick in die Vergangenheit, eine Umsetzung aller Projekte im angedachten Zeitrahmen ist.

Bei folgenden Einzelmaßnahmen schlägt die Wählergemeinschaft zum Beispiel vor:

1. Die finanziellen Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro für „Neubau Feuerwache Peckhaus“ werden gestrichen. „Die Planungen für den Standort pausieren bis zur Vorlage der Neubewertung des Standorts Laubacher Straße sowie der Bewertung eines möglichen permanenten Standorts Willettstraße“, führt die Verwaltung selbst aus.
   
2. Die finanziellen Mittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro für „Neubau Baubetriebshof“ werden gestrichen. Nach aktuellem Kenntnisstand gibt es für einen Neubau des Baubetriebshofs keinerlei konkrete Planungen. Eine detaillierte Berechnung der voraussichtlichen Herstellungskosten sowie der Folgekosten liegt ebenso wenig vor wie mögliche Alternativen einschließlich eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs.
   
3. Die finanziellen Mittel in Höhe von 20,4 Millionen Euro für „Neubau Hallenbad“ werden gestrichen. Zunächst ist eine konkrete Planung auszuarbeiten auf deren Basis eine Entscheidung getroffen werden kann. Bis dahin werden am bestehenden Hallenbad lediglich die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt, so dass ein ordnungsgemäßer Betrieb gewährleistet sowie Schul- und Vereinsschwimmen gesichert werden können.

Mettmann hat einen großen Investitionsstau – verursacht durch die jahrzehntelange Misswirtschaft von CDU und SPD. Wir sind bereit, zum Wohle unserer Stadt die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Mit Augenmaß und Vernunft. Denn Mettmann ist weder finanziell noch personell in der Lage, die Versäumnisse der letzten 40 Jahre in kurzer Zeit nachzuholen.

Es braucht eine realistische Planung, die die tatsächlichen Kapazitäten der Stadt und die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Unser Vorschlag verfolgt das Ziel, die angespannte Haushaltslage einerseits und wichtige Investitionen andererseits miteinander in Einklang zu bringen. So behalten wir die Generationengerechtigkeit im Blick und machen Mettmann Schritt für Schritt fit für die Zukunft.