Zur Ratssitzung am 10. Dezember (17 Uhr, Rathaus) ruft die Verwaltungsspitze eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 220.000 Euro für den Umbau des von der Stadt Mettmann an der Neanderstraße 16 angemieteten ehemaligen AOK-Gebäudes auf.
Seit Oktober ist die Stadt Mettmann Besitzer des ehemaligen AOK-Gebäudes. Sie schloss einen Mietvertrag über 20 Jahre, davon 14 Monate mietfrei, ab. Im Dezember vergangenen Jahres konnten wir die Miethöhe transparent offenlegen. Die Jahresmiete beträgt rund 300.000 Euro. In der 3-stöckigen Immobilie gibt es auf 1.452 Quadratmeter Nutzfläche derzeit 55 Arbeitsplätze. Wofür man das Gebäude künftig konkret nutzen wollte, war zum Zeitpunkt der Anmietung unbekannt. Wir berichteten bereits in einem ersten Teil zum irritierende Gebäudemanagement der Stadt Mettmann. Wie die Verwaltungsspitze später erklärte, soll in dem Objekt ein „technisches Rathaus“, das die Ämter des Dezernats 3 für Planung, Bau und Betrieb beherbergen soll, entstehen. Die Dezernate 1 (Finanzen) und 2 (Ordnung) sollen im Rathaus-Altbau gebündelt werden. Im Rathaus-Anbau soll mit dem Dezernat 4 (Bildung, Jugend, Soziales) ein „soziales Rathaus“ oder „Bürger-Rathaus“ entstehen.
Wir hatten bereits im Februar 2024 angefragt, „welche Umbauarbeiten erforderlich sind und welche Kosten hierdurch entstehen“. Die Verwaltungsspitze sagte damals, dass „der Umbau vom Vermieter durchgeführt wird“ und „die genauen Kosten noch nicht beziffert werden können“. Die Kosten sollten „am Ende von der Verwaltung überprüft und über die Miete innerhalb der nächsten 20 Jahre abgegolten werden“. Nach damaliger Aussage der Verwaltungsführung seien „nur geringfügige Maßnahmen erforderlich“. Auf Anfrage unserer Fraktion sagte die Verwaltungsspitze: „Es würde erwartet, dass sich die Kosten im vierstelligen Bereich bewegen“.
Zur Ratssitzung am 10. Dezember präsentiert die Stadtspitze kurz vor Ende des Haushaltsjahres eine „außerplanmäßige Auszahlung“ mit dem Verwendungszweck „Mietereinbau AOK-Gebäude (investiv)“. Anstatt Kosten im „vierstelligen Bereich“ (maximal 9.999€), deklariert die Verwaltungsspitze nun 220.000€.
In sage und schreibe zwei Sätzen erläutert die Verwaltung die außerplanmäßige Auszahlung so: „Die vorhandenen Grundrisse des ehemaligen AOK Gebäudes und zukünftigen Technischen Rathauses müssen an die räumlichen Bedürfnisse der unterzubringenden Verwaltungseinheiten angepasst werden, beispielsweise durch Unterteilung der Großräume in Erd- und Dachgeschoss. Weiterhin sind über die vermieterseitige Renovierung hinausgehende Modernisierungen wie beispielsweise die Installation einer modernen Netzwerkverkabelung auf Cat7-Standard vorzunehmen.“
Weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, schlägt die Verwaltungsspitze vor: „Die Deckung erfolgt aus der Maßnahme Neubau Gesamtschule mit Sporthalle.“ Für diese Maßnahme, die mit einem Gesamtvolumen von über 98 Millionen Euro im Haushalt steht, hatte eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grüne für dieses Jahr mit einer Verausgabung von 7,3 Millionen Euro geplant.
Wie man sieht, sieht man nichts. Von den 7 Millionen Euro, die man für dieses Jahr eingeplant hat, dürfte – wenn überhaupt – nur ein geringer Bruchteil verausgabt worden sein. Unsere alljährliche Kritik bestätigt sich erneut. Sie wies zurecht darauf hin, dass „die geplante Investitionstätigkeit der nächsten fünf Jahre ein Vielfaches dessen übersteigt, was in den vergangenen Jahren tatsächlich umgesetzt werden konnte“. Diese Fehlplanung setzt sich trotz mehrfacher Hinweise weiter fort.
Erneut steht die Erkenntnis, dass die angedachte Fülle von Maßnahmen und Investitionen, die im Haushalt eingeplant sind, als völlig unrealistisch im dargestellten Realisierungszeitraum angesehen werden kann. Erneut steht die Forderung nach einer realistischen Planung mit wirklichkeitsgetreuen Zahlen, die angesichts der angespannten Haushaltslage auch eine Priorisierung sowie Darstellung zur Finanzierung enthalten müssen.