Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Bürgermeisterin Sandra Pietschmann den städtischen Haushalt für die Jahre 2024/2025 beschlossen (wir informierten). Nachfolgend finden sie unsere Haushaltsrede.
Wir blicken besorgt auf die Entwicklung der städtischen Finanzen. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Finanzierungslücke von rund 12 Millionen Euro (2024) beziehungsweise 15 Millionen Euro (2025). In den nächsten fünf Jahren summieren sich die Jahresfehlbeträge auf insgesamt 59 Millionen Euro.
Die hohen Ausgabesteigerungen der letzten Jahre verdeutlichen, dass der vorliegende Haushalt nicht mit den Zielen einer vernünftigen und vor allem nachhaltigen Haushaltsführung vereinbar ist. Zwischen 2020 und dem Planjahr 2025 sollen die Personalaufwendungen um 35% steigen. Im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird im gleichen Zeitraum sogar mit einem Zuwachs von 70% gerechnet. Wer sich wie in Mettmann mit einer äußerst angespannten Finanzlage konfrontiert sieht, muss sich in Bescheidenheit und Sparsamkeit üben.
Die Mettmanner Haushaltspolitik ist in den letzten Jahren vor allem durch eines geprägt. Steuererhöhungen und damit verbundene Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen. Zur Finanzierung dieser Haushaltsplanungen sollen die Steuersätze weiter steigen. Was die Abgaben- und Gebührenlast angeht, ist Mettmann bereits heute kreisweit spitze. Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist vor allem für diejenigen problematisch, die bereits mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Höhere Wohnkosten führen insbesondere für einkommensschwache Haushalte zu stärkeren Belastungen. Die jährliche Erhöhung der Grundsteuer B trifft besonders Rentner und Familien, die überproportional belastet werden.
Fest steht: Das Geld fehlt! Man kann keine 270 Millionen Euro herbeizaubern. Der rapide Anstieg der Liquiditätskredite sollte doch alle Alarmglocken anschlagen lassen. Die Verschuldungssituation droht außer Kontrolle zu geraten. Laut Planungen summieren sich die Schulden zum Jahresende 2028 auf rund 429 Millionen Euro. Finanziell sollten kommende Generationen nicht so weit eingeengt sein, dass die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausschließlich zur Finanzierung der in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen ausreichen. Im Gegenteil: Sie müssen über eigene Gestaltungsspielräume verfügen, um neue Herausforderungen bewältigen zu können.
Die derzeit geplanten Großprojekte stellen die Stadtkasse vor immense Herausforderungen. In den nächsten Jahren plant die Stadt mit einem Investitionsvolumen von über 270 Millionen Euro. Die Investitionsvorhaben gehen mit einer Zinslast im zweistelligen Millionenbereich einher, die den städtischen Haushalt über Jahrzehnte belasten werden. Dazu kommen Abschreibungen sowie Betriebs- und Instandhaltungskosten. Die geplante Investitionstätigkeit der nächsten fünf Jahre übersteigt ein Vielfaches dessen, was in den vergangenen Jahren tatsächlich umgesetzt werden konnte.
Wenn man sich bei verhältnismäßig kleinen Bauprojekten, wie einem Feuerwehr-Gerätehaus, der Erweiterung einer Kita oder dem Umbau eines ehemaligen Autohauses schon finanziell und zeitlich verplant, sollte man sich spätestens jetzt die Frage stellen, wie realistisch es ist, dass eine knapp 40.000 Einwohner-Stadt den Neubau einer Feuerwache, den Neubau einer Gesamtschule, den Neubau einer weiteren Grundschule, den Um- und Ausbau bestehender Schulen, den Neubau des Baubetriebshofs und den Neubau eines Hallenbades in den nächsten Jahren sowohl finanziell als auch personell nahezu parallel stemmen und umsetzen kann?
Wiederholt weisen wir darauf hin, dass die angedachte Fülle von Maßnahmen und Investitionen als völlig unrealistisch im dargestellten Realisierungszeitraum angesehen werden kann. In 5 Jahren die Versäumnisse der letzten 20-30 Jahre aufzuarbeiten ist schlicht und ergreifend utopisch.
Wir teilen die Auffassung und unterstützen die Forderung, dass Städte für die ihr zugetragenen Pflichtaufgaben von Bund und Land auskömmlich finanziert werden müssen. Substantielle Lösungen zur Kompensation von Ausgabenbelastungen sind mit Ausnahme von Buchungstricks bislang aber nicht erkennbar. Nachhaltige Konzepte zur Verbesserung der Kommunalfinanzen stehen nicht in Aussicht. Die finanzielle Situation der Kommunen ist das Ergebnis langjähriger Untätigkeit der in Regierungsverantwortung stehenden Parteien.
Die Etatplanungen lassen Augenmaß und Realitätssinn vermissen. In der aktuell angespannten Lage ist es von entscheidender Bedeutung, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Um die Tragfähigkeit des Haushalts zu gewährleisten, sind die finanziellen Mittel auf ein realistisches Maß zu reduzieren. Es bedarf einer nachhaltigen Investitions- und Schuldenstrategie sowie eine konkrete Darstellung der Finanzierbarkeit, die verdeutlichen soll, was wir uns leisten können.
Die Wählergemeinschaft M.U.T. hat den Haushalt in der vorliegenden Form abgelehnt und fordert eine Neuausrichtung der Prioritäten, die Nachhaltigkeit und Bürgerinteressen in den Mittelpunkt stellt.