Eine Mehrbelastung aller Bürger wäre vermeidbar gewesen! Mit unserem Vorschlag zur Einführung differenzierter Hebesätze wäre der diesjährige Steuerbescheid für alle Eigentümer (und auch Mieter) um 11% günstiger ausgefallen. Alle Bürgerinnen und Bürger können die Steuererhöhungen zur Kommunalwahl am 14. September gebührend berücksichtigen und dieser bürgerbelastenden Politik eine Quittung ausstellen.

In unserem aktuellen Beitrag informieren wir über die Entwicklung der Grundsteuer B in Mettmann, von der alle Einwohner – ob Eigentümer oder Mieter – betroffen sind.

Rückblick:

Im Jahr 2020 lag der Hebesatz zur Grundsteuer B in Mettmann noch bei 480%. Kurz nach der Kommunalwahl beschlossen Bürgermeisterin Sandra Pietschmann sowie ihre Mehrheitsfraktionen aus CDU, SPD und GRÜNEN, die Grundsteuer auf 675% zu erhöhen. Es folgten weitere Anhebungen in enger Taktung. Im vergangenen Jahr erhob die Stadt Mettmann mit 745% den Spitzensteuersatz im ganzen Kreisgebiet. Bis hierher hat sich die Steuerbelastung innerhalb von 3 Jahren um 55% erhöht.

Ausblick:

Im April 2024 stellte die Verwaltungsspitze einen Entwurf zum Haushaltssicherungskonzept vor. Demnach plant Bürgermeisterin Pietschmann in den nächsten Jahren kontinuierlich mit weiteren Steuererhöhungen. Im Jahr 2036 wird nach altem Grundsteuerrecht ein Hebesatz von 1.335% skizziert. Wir haben die Daten des Konzeptpapiers auf das neue Grundsteuer-Recht umgerechnet. Ergebnis: 1.607% nach Grundsteuer-Reform.

Im Zuge der Grundsteuer-Neuregelung infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts kam es deutschlandweit zur Neubewertung der Grundstücke. Die Grundsteuer B berechnet sich durch den Grundsteuermessbetrag, der vom Finanzamt festgesetzt wird, und dem Hebesatz, den die Städte festlegen. Die zum 1. Januar 2025 erfolgte Umstellung fand aus Sicht der Städte aufkommensneutral statt. Das Grundsteueraufkommen für die Stadt Mettmann bleibt nach Umsetzung der Reform gleich. Aus Sicht der Bürger gilt das jedoch nicht. Hier kommt es zu individuellen Veränderungen in die eine, wie in die andere Richtung.

Einheitlicher vs. differenzierter Hebesatz

Das vom Land NRW angewandte Bundesmodell führt im Durchschnitt im Vergleich zur alten Grundsteuererhebung zu einer Entlastung von Gewerbegrundstücken, gleichzeitig aber zu einer Zusatzbelastung von Privatgrundstücken. Um diese Belastungsverschiebung zu vermeiden, wird den Städten ein gesetzliches Wahlrecht bei der Festsetzung der Grundsteuern eingeräumt. Der einheitliche Hebesatz für Mettmann liegt bei 932%. Der differenzierte Hebesatz beträgt für Wohngrundstücke hingegen 831%. Differenzierte Hebesätze hätten dafür gesorgt, dass sowohl Gewerbe als auch Wohnen insgesamt nicht mehr belastet worden wären als vorher.

Steuer-Entscheidung in Mettmann:

Wir von der Wählergemeinschaft M.U.T. haben zur Vermeidung von Wohnkostensteigerungen und zur Entlastung der Bürger die Anwendung von differenzierten Hebesätzen vorgeschlagen. Leider haben sich Bürgermeisterin Sandra Pietschmann, CDU, SPD, Grüne sowie die Wählergemeinschaften ZSM und WGME gegen eine Entlastung der Bürger ausgesprochen und den Antrag abgelehnt. Eine Ratsmehrheit lässt eine gesetzliche Möglichkeit verstreichen und sorgt dafür, dass alle Bürger ohne Not mehr belastet werden.

11% Ersparnis für jeden Eigentümer und Mieter wären möglich gewesen. Mit unserem konstruktiven Antrag zur Einführung differenzierter Hebesätze gab es eine bürgerfreundliche Variante, wie sie auch in Erkrath, Wülfrath, Hilden oder Ratingen angewendet wird. Alle Mettmanner Einwohner hätten profitiert und in diesen Tagen einen Grundsteuer-Bescheid erhalten, der 11 Prozent günstiger ausgefallen wäre als jetzt.

Am 14. September 2025 kann jeder wahlberechtigte Bürger dieser Stadt mit seiner Stimme eine dringend notwendige Veränderung in Mettmann herbeiführen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass differenzierte Hebesätze eingeführt und alle Eigentümer und Mieter mit einfachsten Mitteln entlastet werden. Es ist ihre Stimme und ihre Wahl. Sie entscheiden über ihre eigene Zukunft und die unserer Stadt. Sie haben es in der Hand. Bitte machen Sie von dieser wichtigen Möglichkeit Gebrauch, um endlich eine Wende in Mettmann einzuleiten und dieser bürgerbelastenden Politik ein Ende zu bereiten.

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