Obwohl die Landesregierung eine gesetzliche Grundlage zur Differenzierung der Grundsteuer-Hebesätze geschaffen hat und die Städte bei der Umsetzung unterstützt, haben Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und die Fraktionen aus CDU, Grünen und ZSM bei Enthaltung der SPD in der Ratssitzung am 10. Dezember 2024 zu Lasten der Mettmanner Bürger die Einführung eines einheitlichen Hebesatzes zur Grundsteuer B, der eine zusätzliche Erhöhung der Wohnkosten für alle Mettmanner zur Folge hat, beschlossen.
Ab dem 1. Januar 2025 gilt in Mettmann ein einheitlicher Hebesatz zur Grundsteuer B von 932 Prozent. Diese Variante führt zu einer zusätzlichen Erhöhung der Wohnkosten. Mit unserem Antrag zur Festsetzung differenzierter Hebesätze lag eine bürgerfreundliche Alternative auf dem Tisch, die einen weiteren Anstieg der Wohnkosten vermieden hätte. Leider haben sich unserem Antrag zum Wohle der Bürger nur FDP und AfD angeschlossen. CDU, SPD, Grüne, Zur Sache! (ZSM), WGME und Bürgermeisterin Pietschmann haben sich gegen differenzierte Hebesätze ausgesprochen.
Die Stadt Mettmann erhebt bereits heute kreisweit die höchsten Steuersätze. Auch vor diesem Hintergrund wäre es das Mindeste gewesen, sich für differenzierte Hebesätze zu entscheiden, mit der eine zusätzliche Belastung der Einwohner auf einfachste Weise hätte vermieden werden können.
Mit der Entscheidung, einheitliche Hebesätze anzuwenden, werden alle Bürger ohne Not mit zu hohen Grundsteuern belastet. Eigenheimbesitzer und Mieter zugleich müssen diese Belastung tragen. Wir berichteten ausführlich.
Wir geben nicht auf und setzen uns auch weiterhin für eine bürgerfreundliche Politik ein. Hierfür sind wir auf ihre Unterstützung angewiesen. Nur wenn es für eine Politik, welche die Belange der Bürger in den Fokus rückt, eine Mehrheit im Stadtrat gibt, wird eine Veränderung möglich sein.
Sie haben es in der Hand. Zur nächsten Kommunalwahl im Herbst 2025 haben alle Wähler die Chance, eine positive Veränderung in Mettmann herbeizuführen. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, damit derartige bürgerbelastende Entscheidungen der Vergangenheit angehören.