
So geht man nicht mit öffentlichen Mitteln und Steuergeldern um. Das Planungs-Debakel rund um den Umbau des ehemaligen Mercedes-Autohauses zur temporären Feuer- und Rettungswache macht nun auch bundesweit Schlagzeilen. Der „Bund der Steuerzahler“ widmet in seinem Mitgliedermagazin „Der Steuerzahler“ mit einem aktuellen Artikel dem Mettmanner Millionengrab eine ganze Seite. Die Publikation wird an die Mitglieder versandt, im Landtag NRW und im Bundestag an die Abgeordneten verteilt.
2021 kaufte die „Gesellschaft für Wirtschaftsförderung“ (GfW), eine 100% Tochter der Stadt Mettmann, das ehemalige Autohaus an der Willettstraße. Während die Stadtspitze um Bürgermeisterin Pietschmann zum Kaufpreis schweigt. Der Steuerzahlerbund schreibt: „Im Raum stehen 3,5 Millionen Euro.“ Das deckt sich mit dem, was unser Fraktionsmitglied Regina Lenz im Rahmen einer Einsichtnahme des Jahresabschlusses der GfW im September vergangenen Jahres öffentlich gemacht hat.
Der Steuerzahlerbund schreibt: „Es war sicher praktisch, dass die zuständige Dezernentin für den Brandschutz gleichzeitig nicht nur Kämmerin, sondern auch Geschäftsführerin der GFW ist.“
Im März 2023 haben CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD die für den Umbau eingeplanten Finanzmittel i.H.v. 2,3 Millionen Euro freigegeben. Bereits im Vorfeld hat der Steuerzahlerbund auf die fehlenden Betriebs- und Folgekosten hingewiesen. Auch die Wählergemeinschaft M.U.T. kritisierte fehlende Informationen und stimmte dem Vorhaben daher nicht zu. Die Begründung der Stadtverwaltung gegenüber dem Rat ist aus Sicht des BdSt NRW weder Zeugnis einer guten Planung noch einer vernünftigen Prüfung, ob der Standort überhaupt geeignet ist.
Wir haben bereits in der Vergangenheit regelmäßig über das Planungs-Desaster informiert. Ursprünglich sollte der Umbau 2,3 Millionen Euro kosten. Im Mai 2024 wurden 2,6 Millionen genannt und Ende 2024 zusätzlich 2,8 Millionen vom Stadtrat nachgefordert. Damit haben sich die Umbaukosten mehr als verdoppelt. Von 2,3 Millionen auf 5,4 Millionen Euro.
Weil der Umbau völlig verkorkst läuft, musste zusätzlich eine Halle zur Unterbringung von Fahrzeugen angemietet werden. Unser Fraktionsvorsitzender André Bär und Vorstandsmitglied Volker Klein machten ihre Recherchen hierzu bereits im Oktober vergangenen Jahres öffentlich. Die monatlichen Mietkosten belaufen sich demnach auf etwa 5.000€. Bis heute hält es die Verwaltungsspitze nicht für nötig, Politik und Bürger über den Vorgang zu informieren.
Zudem weist der Bund der Steuerzahler zurecht darauf hin: „Dass 78 Prozent der Gesamtkosten von den Krankenkassen getragen werden müssen, ist kein Trost: Deren Geld fällt nicht vom Himmel, sondern kommt aus den Geldbeuteln ihrer Versicherten. Und die dürfen seit 2025 ohnehin deutlich höhere Beiträge bezahlen.“
➡️ Anstatt Juli 2023 soll das Projekt mit 2 Jahren Zeitverzug Mitte 2025 fertiggestellt sein.
➡️ Anstatt 2,3 Millionen Euro soll das Vorhaben 5,4 Millionen Euro kosten.
Und Bürgermeisterin Pietschmann fällt im November letzten Jahres nichts besseres ein, als für „mehr Verständnis“ zu werben. Wofür Verständnis? Für die fehlende Kostenkontrolle? Für die unrealistische Planung? Oder etwa Verständnis dafür, dass es keine Information, keine Kommunikation und keine Transparenz gibt?
Die angehäuften Verfehlungen haben ein Ausmaß erreicht, das wenig bis keinen Spielraum für Verständnis zulässt. Vielmehr stellt sich die Frage nach Konsequenzen für dieses und andere Desaster, die Mettmann in den vergangenen 4 Jahren erlebt hat. Keine Kostenkontrolle, keine realistische Planung, keine Transparenz, keine Informationen, keine plausiblen Begründungen, keine Kommunikation, kein Verständnis, (k)eine Lehre? Wir haben über das Vorhaben regelmäßig berichtet und aufgeklärt. In unserer Stellungnahme fassen wir das Planungs-Desaster rund um die Willettstraße ausführlich, nachvollziehbar und verständlich zusammen.
Trotz warnender Stimmen, konstruktiver Einlassungen und sachorientierter Ausführungen, wie sie von der Wählergemeinschaft M.U.T. regelmäßig verlautbart und publiziert werden, halten Bürgermeisterin Pietschmann samt ihrer Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen an der fehlgeleiteten Politik fest, die Mettmann geradewegs in den finanziellen Ruin führen und uns Bürger von Jahr zu Jahr immer mehr belasten wird.
Schluss damit! Augen auf bei der nächsten Kommunalwahl am 14. September 2025.