Wir müssen in die Zukunft investieren. Gleichzeitig müssen wir die finanzielle Situation im Blick behalten. Stellungnahmen zur Bürgermeister-Stichwahl nehmen Bezug zum „Masterplan“ und dem millionenschweren Investitionspaket. Keine der Stellungnahmen beschäftigt sich mit den Finanzen – Ein wichtiger Aspekt, der auf die Kinder zukommen wird.

Stillstand❓ Nein.

Fortschritt❓ Ja.

Aber mit Maß und Vernunft.

➡️ Es folgt eine schwere Kost. Die Themen sind komplex. Hier folgen einige sachliche Aspekte insbesondere bezogen auf die Finanzen.

🔹 Das bilanzielle Anlagevermögen der Stadt Mettmann im Bereich bebaute Grundstücke beläuft zum 31.12.2023 auf rund 102 Millionen Euro.

🔹 Ausweislich des „Masterplan“ und der aktuellen Haushaltsplanung kalkuliert man bis 2034 mit einem Investitionsvolumen von über 300 Millionen Euro.

🔹 Die derzeit aufgezeigten Neubaukosten beruhen auf dem heutigen Stand. Bisher nicht berücksichtigt: Inflationsbedingte Baukostensteigerungen bis zur Ausführung und Fertigstellung.

🔹 Das Sachanlagevermögen der Stadt Mettmann soll sich nach derzeitigen Planungen in den nächsten 9 Jahren vervierfachen.

➡️ Ein starkes Wachstum des Anlagevermögens wird zur Folge haben, dass die Kreditaufnahme steigt, die Neuverschuldung anwächst und sich die Zinslast erhöht.

➡️ Hohe Zinsen werden den jährlichen Gestaltungsspielraum im Ergebnis-Haushalt stark einschränken

➡️ Hohe Schulden und eine hohe Zinslast gehen mit einem Zinsveränderungsrisiko einher. Nur eine geringfügige Erhöhung des Zinssatzes führt zum sprunghaften Anstieg der Kosten.

🔹 Der Schuldenberg der Stadt Mettmann würde auf eine halbe Milliarde Euro anwachsen.

➡️ Auswirkungen und Folgen:

🔹 Die Grundsteuer B soll bis 2036 von 932% auf 1.590% steigen.

🔹 Die Gewerbesteuer soll bis 2036 von 510% auf 595% steigen.

➡️ Der Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zeigt trotz enormer Steuererhöhungen noch immer ein Defizit von rund 4 Millionen Euro auf. Die schwarze Null ist weiterhin nicht in Sicht. Zur Tilgung von Liquiditätskrediten benötigt es einen Jahresgewinn im Haushalt.

➡️ Alles transparent? Nein. Der HSK-Entwurf bleibt der Öffentlichkeit vorenthalten. Er wurde lediglich den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Mit der Ansage, dass eine Weitergabe strafbar wäre.

➡️ Was bedeutet Generationengerechtigkeit?

Wir müssen unstrittig in die Zukunft investieren. Eine Stadt sollte und muss jährlich investieren. Anders kann sich eine Stadt nicht weiterentwickeln. Gleichzeitig muss die Generationengerechtigkeit im Blick behalten werden. Nicht jede Investition ist automatisch generationengerecht.

Generationengerechtigkeit bemisst sich auch daran, dass die Investition im Rahmen ihrer Nutzungszeit finanziert wird. Dabei ist die bilanzielle Abschreibung stets gewährleistet, weil sie einem gesetzlich vorgegebenen Mechanismus folgt. Entscheidend ist die Finanzierung – also Kredittilgung und Entwicklung des Schuldenstandes.

🔹 Beispiel: Heute wird eine neue Schule gebaut. In 60 Jahren ist die Schule abgeschrieben. Gleichzeitig sind die Kredite, die zum Bau der Schule benötigt wurden, noch nicht getilgt. Wäre das generationengerecht?

🔹 Dem Masterplan und den vielen geplanten Maßnahmen, die für sich betrachtet keinesfalls grundsätzlich als schlecht zu bewerten sind, fehlt es bis heute an schlüssigen und nachvollziehbaren Finanzierungskonzepten.

➡️ Die Umsetzung des Masterplans wird an faktische Grenzen stoßen. Wie realistisch ist eine kosten- und zeitgetreue Umsetzung der vielen Großbauprojekte, wenn schon verhältnismäßig kleine Maßnahmen aus dem Ruder laufen?

🔹 Beispiel: Umbau ehemaliges Autohaus an der Willettstraße zur Feuer- und Rettungswache. Enorme Zeitverzögerungen (2,5 Jahre anstatt 6 Monate) und Kostenexplosion von 2,3 auf 5,4 Millionen Euro.

➡️ Millionenfache Planabweichungen belegen eine fehlgeleitete und unrealistische Haushaltspolitik der Stadt Mettmann Jahr für Jahr.

🔹 Im Haushaltsjahr 2024 wurden Investitionsmittel ohne Aufträge in Höhe von 17,9 Millionen Euro nicht beansprucht.

➡️ Wunsch vs. Realität:

Wer hat für sich betrachtet schon etwas gegen neue Schulen, eine neue Feuerwache oder ein neues Hallenbad? Niemand. Jedes Vorhaben hat seine Daseinsberechtigung. Die Frage der Finanzierung und der damit verbundenen Auswirkungen aber auch.

Die notwendigen Bedarfe müssen anerkannt werden. Die finanzpolitische Realität aber auch. Daraus resultiert mein Leitgedanke, notwendige Investitionen in Einklang mit den angespannten Stadtfinanzen zu bringen. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.

Ich bin selbst Familienvater zweier Kinder. Nichts liegt mir ferner, als in die Zukunft zu investieren. Gleichzeitig mache ich mich aber auch dafür stark, dass wir den Kindern nicht zu hohe Lasten aufbürden. Denn die junge Generation benötigt auch künftig eigene Gestaltungsmöglichkeiten, um neue Herausforderungen angehen zu können.

Es handelt sich um eine Entscheidung, die das Leben von Menschen beeinflussen wird, die sich heute noch nicht zu Wort melden können. Das ist eine große Verantwortung, unabhängig davon, wie man inhaltlich zu den Themen steht. Mir ist es wichtig, dass die Auswirkungen und Folgen durchleuchtet werden. Denn die junge Generation wird mit den Entscheidungen zwangsläufig leben müssen.

🏫 Grundsätzlich geben laut einer Stellungnahme alle Mettmanner Schulen zu bedenken, dass man „große Zweifel an der Umsetzbarkeit aller Maßnahmen hegt, da bekanntlich Mittel und Personal fehlen. Es ist davon auszugehen, dass der anvisierte Zeitplan nicht eingehalten wird und diverse Maßnahmen nicht umgesetzt werden.“