„Irritierendes Gebäudemanagement der Stadt Mettmann“ titelte der Bund der Steuerzahler. Wir haben die Anmietung des ehemaligen AOK-Gebäudes durch die Stadt Mettmann von Beginn an kritisch begleitet. In unserem aktuellen Beitrag informieren wir ausführlich.
Die Stadt Mettmann mietet das ehemalige AOK-Gebäude in der Neanderstraße 16 an. Wie Anfang des Jahres durch Berichterstattung der Rheinischen Post bekannt wurde, soll die 3-stöckige Immobilie 1.452 Quadratmeter Nutzfläche beinhalten. Des Weiteren sollen 33 PKW-Stellplätze zur Verfügung stehen. Derzeit gibt es im Gebäude 55 Arbeitsplätze. Nach Aussage der Verwaltungsspitze besteht Potenzial, die Anzahl der Arbeitsplätze zu erhöhen. Der Mietvertrag soll verbindlich für 20 Jahre, davon 14 Monate mietfrei, abgeschlossen worden sein. Wie wir Anfang des Jahres öffentlich gemacht haben, beläuft sich die Jahresmiete auf über 300.000 Euro. Zudem wurden 45.000 Euro für Ausstattungsgegenstände und 15.000 Euro für Umzugskosten im städtischen Haushalt veranschlagt.
Der Bund der Steuerzahler ist auf den Fall aufmerksam geworden und zeigte sich sichtlich irritiert. So heißt es: „Über die Nebenkosten kann die Stadt „zurzeit keine Auskunft“ geben. Auch das irritiert, hat sie keine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt? Aus „zurzeit“ kann der geneigte Steuerzahler jedenfalls lesen, dass sich die Stadt überraschen lassen möchte. Doch das ist keine sehr vertrauenserweckende Variante der Kalkulation im Umgang mit Steuergeld.“
Die Beschlussfassung zur Anmietung erfolgte – wohlgemerkt seinerzeit ohne konkreten Verwendungszweck – in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates. Somit bleibt der Öffentlichkeit vorenthalten, welche Fraktionen sich für die teure Anmietung ausgesprochen haben. Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir der Anmietung skeptisch gegenüberstehen.
Im Februar stellte die Verwaltungsspitze ihre Raumplanung für das angemietete Objekt vor. Demnach soll der Bürgerservice ins Erdgeschoss einziehen. Des Weiteren sollen im Gebäude unterkommen: Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Kulturamt, Familienbüro/zentrale Beratungsstelle sowie die Mitarbeitenden aus Haupt- und Personalamt inklusive Personalrat.
Am 1. Juli teilte die Verwaltungsspitze im Kombiausschuss Schule & Bauen mit, dass sich die für Juli avisierte Anmietung verschiebt und voraussichtlich erst zum Jahresende erfolgen kann. Finanzielle Nachteile würden hieraus nicht resultieren, da sich der Mietbeginn entsprechend verschiebt.
Eine Woche zuvor, am 25. Juni, wurde der städtische Haushalt mit den Stimmen von CDU, SPD und Grüne verabschiedet. Darin inbegriffen: Mietaufwendungen in Höhe von 165.000 Euro für 2024 und 300.700 Euro für 2025. Aufgrund des veränderten Mietzeitraums können die im Haushaltsplan veranschlagten Aufwendungen in dieser Ausprägung nicht anfallen. Wann hat sich herausgestellt, dass sich die Anmietung verschieben soll? Und wieso wurde der Haushaltsentwurf nicht entsprechend angepasst?
Auch in diesem Fall bemängeln wir, dass es vor Beschlussfassung des Haushalts keinerlei Information bezüglich des neuen Sachstands gab. Warum wird die Politik erst 6 Tage nach Beschluss über den Etatplan informiert? Schließlich besagt der Haushaltsgrundsatz der „Wahrheit“, dass im Rahmen der Haushaltsplanung alle voraussichtlich im Haushaltsjahr zu erwartenden Aufwendungen und Erträge sowie Auszahlungen und Einzahlungen so genau und sorgfältig wie möglich zu bestimmen sind.
Wie passt die Anmietung neuer Büroflächen zur Digitalisierung und einer modernen Arbeitswelt? Eine Reduzierung von Flächenverbräuchen durch Festlegung einheitlicher Standards wie bspw. optimierte Raumbelegungen oder die Berücksichtigung von Home-Office und Desk-Sharing Konzepten können sich finanziell entlastend auswirken. Deshalb hatten wir bereits im März 2023 beantragt, ein Gesamtkonzept zur langfristigen Optimierung der räumlichen Situation der Verwaltung unter Beachtung klimapolitischer Ziele, ressourcenschonender Flächenverbräuche, Veränderungen der Arbeitswelt, Schaffung von Synergien sowie unter Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierung zu entwickeln. CDU, SPD, Grüne, FDP und WGME lehnten den Antrag ab.
Die finanzielle Situation der Stadt Mettmann ist äußerst angespannt. Der städtische Etatplan schreibt tiefrote Zahlen. Haushaltsstabilität sollte das Gebot der Stunde sein. Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen wurden Maßnahmen zur Haushaltssicherung beschlossen. Darunter z.B. folgende Kürzungen: 150€ Stadtgebet, 150€ SKFM, 166€ Eine Welt Laden, 180€ Sozialverband VdK, 200€ Volkstrauertag, 250€ Kinderschutzbund.
Während auf der einen Seite gespart und gekürzt wird, verursacht die Anmietung des AOK-Gebäudes auf der anderen Seite neue und vor allem langfristige Aufwendungen von über 300.000 Euro jährlich. Dieses Vorgehen ist unserer Ansicht nach nicht mit einer dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung vereinbar.