CDU, Grüne und FDP verweigern den Städten im Kreis Mettmann die maximal mögliche finanzielle Entlastung

📢 Städte unter massivem Druck: Unsere kreisangehörigen Städte bilden das Fundament des Kreises. Doch dieses Fundament ist instabil: Neun von zehn Städten stehen vor der Haushaltssicherung, die Verschuldung steigt ins Uferlose und die Grundsteuer-Hebesätze erreichen soziale Belastungsgrenzen.

👉 Trotz dieser dramatischen Lage blieb die Mehrheit im Kreistag am 26. März beim Beschluss zum Kreishaushalt 2026 hinter den notwendigen Entlastungsschritten zurück.

ℹ️ Die UWG-ME ist ein Zusammenschluss von Wählergemeinschaften im Kreis Mettmann, der wir als Wählergemeinschaft M.U.T. angehören. Die UWG-ME ist eine engagierte, politische Gemeinschaft, die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen des Kreises Mettmann dabei unterstützt, ihre Interessen unabhängig und sachlich zu vertreten.

⚠️ Wir fordern konsequente Schritte statt kleiner Korrekturen!

🔹 Vollständige Ausbuchung der Bilanzierungshilfe gegen das Eigenkapital so wie es auch die Bürgermeister und Kämmerer der kreisangehörigen Städte fordern.

👉 Bei einer Rücklage von über 130 Millionen Euro wäre es möglich und nötig gewesen, die Bilanzierungshilfe komplett gegen das Eigenkapital auszubuchen. Die beschlossenen 50 Prozent belasten die städtischen Haushalte hingegen. Ganz konkret bedeutet es, dass aus der Bilanzierungshilfe für 20 Jahre jedes Jahr 750.000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt werden müssen.

🔹 Eine 2-%ige globale Minderausgabe, um echtes Sparpotenzial zu nutzen.

👉 Dass die Kreistags-Koalition aus CDU, Grüne und FDP lediglich 1 Prozent beschlossen hat, reicht bei weitem nicht aus, um den Ernst der Lage abzubilden. Hierdurch wurde über 6 Millionen Euro Konsolidierungspotenzial planerisch liegen gelassen. Diese Summe hätte alle Städte entlasten können.

🗣️ „Wem nützt es, wenn die Dächer des Kreises schön sind, aber bei den städten das Wasser schon bis ins Erdgeschoss steht”, bringt es Fraktionsvorsitzende der UWG-ME Brigitte Hagling auf den Punkt.

🔗 Zur Stellungnahme der UWG-ME Fraktion im Kreistag.

💬 „Während CDU, Grüne und FDP in Mettmann den kürzlich von Bürgermeister André Bär eingebrachten Haushaltsentwurf kritisieren, hätten die gleichen Parteien gleich nebenan im Kreishaus dafür sorgen können, dass wir vor Ort eine Entlastung erfahren”, macht M.U.T. Fraktionsvorsitzender Volker Klein deutlich. „So bleibt es bei einer Doppelmoral und unglaubwürdigen Politik, die das Vertrauen der Bürger auf’s Spiel setzt.”