Die Wählergemeinschaft M.U.T. weist den Vorstoß der CDU zum Haushalt 2026 zurück. Nach Auffassung von M.U.T. blendet die CDU ihre eigene politische Mitverantwortung für die Entwicklung der vergangenen Jahre aus und präsentiert bekannte Probleme nun als neue Erkenntnis.

Aus Sicht von M.U.T. sind vor allem vier Punkte festzuhalten:

• Der personelle Aufwuchs der Verwaltung ist nicht erst 2026 sichtbar geworden, sondern in den vergangenen Jahren unter der früheren Bürgermeisterin Sandra Pietschmann politisch gewachsen.
• Die Abwahl des Ersten Beigeordneten Dietrich Stang im März 2021 verursachte nach damaliger öffentlicher M.U.T.-Berechnung einen erheblichen finanziellen Schaden. Eine geordnete Nachbesetzung blieb aus.
• Stattdessen übernahm Sandra Pietschmann zusätzlich die Leitung des Dezernats 1. Gerade in diesem Verantwortungsbereich blieb bei zentralen Modernisierungsvorhaben wie dem Dokumentenmanagementsystem der erwartete Durchbruch aus. Der bisher geschätzte finanzielle Schaden liegt nach den ausgewerteten Unterlagen in einer Größenordnung von mehreren Millionen Euro.
• Wenn die CDU heute einen kw-Vermerk erst ab 2031 als Sparsignal präsentiert, beantwortet das nicht die Frage, warum die gleiche politische Konsequenz in den Jahren des Aufwuchses ausgeblieben ist und warum die Politik die Arbeit in dieser Doppelrolle nicht deutlich kritischer begleitet hat. Anzeichen für Fehlsteuerung gab es früh genug.

Auch in der Steuer- und Haushaltspolitik sieht M.U.T. deutliche Widersprüche. Die CDU verkauft den Verzicht auf eine weitere Grundsteuererhöhung als eigenen Erfolg, obwohl der Haushaltsentwurf diesen Kurs bereits abbildet. Gleichzeitig fordert sie Entlastungen bei der Gewerbesteuer, weniger Personal und mehr Tempo bei Investitionen. Diese Kombination bleibt aus Sicht von M.U.T. nicht schlüssig.

Kritisch bewertet M.U.T. zudem den Ruf nach einem Doppelhaushalt 2026/2027. Ein Doppelhaushalt ersetzt keine strukturelle Konsolidierung, sondern verringert in einer angespannten Lage eher die Möglichkeit zur rechtzeitigen politischen Korrektur.

Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Die CDU hat die verspätete Einbringung des Haushalts kritisiert, schlägt nun aber selbst einen Weg vor, der den endgültigen Haushaltsbeschluss weiter verzögern würde. Eine verlängerte Phase der vorläufigen Haushaltsführung hätte konkrete Auswirkungen auf Vereine, Träger und Einrichtungen. Freiwillige Leistungen könnten in dieser Zeit nur eingeschränkt bewilligt oder umgesetzt werden. Betroffen wären insbesondere Angebote für Kinder, Jugendliche und soziale Projekte. Gerade in diesen Bereichen braucht es Planungssicherheit statt zusätzlicher Verzögerungen.

Volker Klein, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft M.U.T., erklärt:

“Die CDU stellt sich heute als Korrektiv einer Entwicklung dar, die sie über Jahre politisch mitgetragen hat. Diese Darstellung überzeugt nicht.

Wer den Aufwuchs der vergangenen Jahre nicht verhindert hat, kann sich in der Haushaltsdebatte 2026 nicht glaubhaft als außenstehender Sanierer präsentieren.

Besonders erklärungsbedürftig bleibt, warum die Politik die tatsächliche Steuerung in dieser Doppelrolle nicht viel kritischer hinterfragt hat. Gerade bei einem über Jahre verschleppten Projekt wie dem DMS hätte es deutlich früher und deutlich mehr Nachfragen geben müssen.”

Felix Spiecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft M.U.T., ergänzt:

“Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine klare und widerspruchsfreie Haushaltspolitik. Dazu gehört auch, eigene politische Verantwortung nicht im Nachhinein auszublenden.

Ein Doppelhaushalt und symbolische Sparsignale für die ferne Zukunft ersetzen keine ehrliche Aufarbeitung der Ursachen und keine belastbare Prioritätensetzung.

Mettmann braucht jetzt keine nachträgliche Umdeutung der Vergangenheit, sondern eine sachliche Bestandsaufnahme und nachvollziehbare Entscheidungen.”