Masterplan – Hat die Verwaltungsspitze den Bezug zur Realität verloren?
Hat die Stadt Mettmann jegliches Augenmaß verloren? 214 Millionen Euro ruft die Verwaltungsspitze im aktuellen Masterplan Schulen auf. Bis 2034 sollen an vier Grundschulen und drei weiterführenden Schulen Anbauten, Modernisierungen und Neubauten stattfinden. Zu den größten Positionen zählen: Neubau Gesamtschule (74 Millionen Euro, 6-zügig), energetische Sanierung der Schulen (38,2 Millionen Euro) und Neubau eines Hallenbades (20,5 Millionen Euro)
Wir begrüßen Maßnahmen, die zur Verbesserung der Bildungslandschaft beitragen und erkennen diese als wichtige Investitionen in die Zukunft an. „Dennoch muss sich die Frage gestellt werden, wie die Vorhaben finanziert werden sollen“, sagt Fraktionschef André Bär, der gleichzeitig darauf hinweist, dass „die jetzigen und noch kommenden Schüler diese Projekte wieder abbezahlen müssen“. Deshalb spricht sich die Ratsfraktion für „maßvolle Modernisierungsmaßnahmen an allen Mettmanner Schulen, die mit der angespannten Haushaltslage in Einklang gebracht werden können“ aus. Bei den Großbauprojekten machen wir der Verwaltungsspitze einen Strich durch die Rechnung. „Das können wir uns nicht leisten“, stellt Bär klar.
Wir sprechen uns anstelle eines Gesamtschul-Neubaus auf dem Pfennig, der mit ungelöster Verkehrsproblematik einher geht, für einen Ausbau am bestehenden Standort Borner Weg und Goethestraße aus. „Die vorhandenen Schulgebäude können weiter genutzt und falls notwendig durch einen Anbau erweitert werden, um den Bedürfnissen der Schüler gerecht zu werden“, sagt Dr. Regina Lenz, Mitglied im Schulausschuss. „Es ergibt auch aus ökologischen Gesichtspunkten keinen Sinn, eine grüne Wiese zu bebauen, während vorhandene Schulgebäude abgerissen werden sollen“, merkt Bär an. Das Hallenbad am Lavalplatz ist zwar in die Jahre gekommen, erfüllt unserer Ansicht nach aber noch immer seine Funktion. „Wir setzen uns anstelle eines kostspieligen Neubaus dafür ein, den Betrieb des Hallenbades mit den geringstmöglichen Aufwendungen aufrechtzuerhalten“, sagt Fraktionsvize Jürgen Gutt. Die energetischen Sanierungsmaßnahmen an den Schulen möchten wir zeitlich strecken. „Wenn sie bis 2045 verpflichtend sind, müssen wir darüber nicht heute entscheiden“, so Bär.
Zudem stoßen wir uns am straffen Zeitplan, den die Stadtverwaltung vorgibt. Schon am 1. April soll eine finale Entscheidung über die Rekordinvestitionen fallen. „Druck ist kein bewährtes Mittel, gute und richtige Entscheidungen zu treffen“, sagt André Bär, der auf den Beschluss zur Anmietung einer ungenutzten Traglufthalle verweist. „Hier wurden im Hauruckverfahren über 1 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Der Masterplan ist eine Jahrhundert-Entscheidung, die mit Besonnenheit angegangen werden muss.“
Ein Problem haben alle Projekte gemeinsam: Die Kosten muss der Steuerzahler aufbringen. Die Stadtspitze lässt in ihren Plänen nicht erkennen, wie sie finanziert werden sollen, kritisiert die Wählergemeinschaft. „Auch fehlen Wirtschaftlichkeitsberechnungen und eine Abschätzung der Folgekosten“, führt Dr. Regina Lenz fort. „Eine Entscheidung auf dieser Grundlage wäre fahrlässig und unseriös.“
Wir warnen vor Finanz-Kollaps und Schuldenfalle: „Während sich der Schuldenberg auf eine halbe Milliarde Euro zubewegt, droht eine Verdopplung der Grundsteuer“, prognostiziert Bär. Die Schlussfolgerung: Der Verwaltungsplan wird das Leben der Menschen massiv verteuern. Zudem weist Bär auf ein weiteres Problem hin: „Die jährlichen Zinsen werden sich wie ein schleichendes Gift im städtischen Haushalt ausbreiten. Unsere Kinder werden von der Zinslast erdrückt, sodass sie kaum eigene Handlungsräume für neue Herausforderungen erhalten.“ Die Prognosen für die Entwicklung der städtischen Finanzen in den nächsten Jahren sind beängstigend. „Bei jedem Unternehmen würden die Alarmglocken läuten“, so Bär. Zudem merkt er an, dass „mit dieser Entscheidung die Stadträte der nächsten Wahlperioden auf lange Zeit in ihrer Finanzhoheit entmachtet werden“.
Wir fordern einen Masterplan Finanzen: „Nur ein starkes Haushaltsgerüst wird im Stande sein, wichtige Zukunftsinvestitionen tragen zu können“, sagt André Bär. Trotz massiver Kritik vieler Bürger an den erheblichen Grundsteuererhöhungen, macht die Verwaltungsspitze weiter wie bisher“, ärgert sich Bär. „Ein neues und teures Projekt jagt das nächste, gleichzeitig explodieren die Kosten für bereits laufende Maßnahmen.“ Aktuellstes Beispiel ist die Interimswache an der Willettstraße. Für die Wählergemeinschaft Grund genug zur Skepsis: „Die im Masterplan veranschlagte Zeit- und Kostenplanung lässt den Realitätssinn vermissen.“
Wenn die Grundsteuerschraube nicht bis ins Unermessliche hochgeschraubt werden soll, wird man nicht umhinkommen, Maßnahmen zu priorisieren, zeitlich zu strecken und – auch wenn es noch so schwer fällt – sich in Verzicht zu üben. Welche Perspektive geben wir unseren Kindern, wenn sie finanziell so weit eingeengt werden, dass die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausschließlich zur Finanzierung der in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen ausreichen? „Damit wir finanziell handlungsfähig bleiben und auch künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten überlassen, braucht Mettmann eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik“, schließt Bär ab.