Planungs-Debakel in Mettmann: Umbau eines Autohauses zur Feuer- und Rettungswache
Die aktuellen Entwicklungen rund um den Umbau des ehemaligen Mercedes-Autohauses an der Willettstraße zur vorrübergehenden Feuer- und Rettungswache stehen beispielhaft für desaströse Planungen in Mettmann. In unserem neuesten Beitrag informieren wir umfassend zum Vorhaben und zählen unsere Kritikpunkte im Einzelnen auf.
➡️ Leerstand: Nach einer 4 Millionen Euro Kapitalerhöhung durch die Stadt Mettmann, hat die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW), eine 100%-Tochter der Stadt Mettmann, das ehemalige Mercedes-Autohaus Ende 2021 erworben. Nachdem das Gebäude im Jahr 2022 ungenutzt leer stand, mietete die Stadt Mettmann das Gebäude ab Januar 2023 von seiner eigenen Tochtergesellschaft an, um es zur Interimswache für Feuerwehr und Rettungsdienst umzubauen. Seit Mitte 2023 wird die Immobilie nach Auskunft der Verwaltung für Schulungen und zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt.
➡️ Intransparenz: Der Kaufpreis des 4.500 qm großen Grundstücks samt ca. 600 qm großem Gebäude wurde nie veröffentlicht. Nur die vorherige Kapitalerhöhung von 4 Millionen Euro lässt Rückschlüsse auf den Kaufpreis zu. Auch die Mietkosten wollte Bürgermeisterin Pietschmann nicht öffentlich Preis geben. Sie sagte, dass die Mietkosten die Geschäfte die GfW, der sie als Geschäftsführerin selbst angehört, beträfen. Diese ist eine eigenständige GmbH und dürfe ihre Daten nach Ansicht von Bürgermeisterin Pietschmann nicht offenlegen. Schließlich haben wir die Mietkosten mit Bekanntwerden der Kalkulation zu den Rettungsdienstgebühren per Dreisatz vorrechnen und öffentlich transparent machen können.
➡️ Mietkosten ohne Nutzen: Die jährlichen Mietkosten betragen 180.000 Euro. Somit summieren sich die Mietkosten bis heute auf 300.000 Euro. Das Gebäude wird entgegen der vorherigen Planungen noch immer nicht für seinen angedachten Zweck genutzt.
➡️ Fehlende Betriebs- und Folgekosten: Der Bund der Steuerzahler sagt zurecht, dass alle Folgekosten offengelegt werden müssen. Diese seien keine „geheime Kommandosache.“ Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung liegt jedoch nicht vor. Die Verwaltungsspitze führte hierzu aus: „Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Vergleich zu anderen Objekten kann nicht stattfinden, da aus Sicht der Verwaltung keine Vergleichsobjekte vorhanden sind.“
➡️ Haushaltsfehlplanung: Im städtischen Haushaltsplan wurden im Jahr 2023 über 190.000€ für Abschreibungen veranschlagt, obwohl zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung im Juni absehbar war, dass der Umbau im gleichen Jahr nicht fertiggestellt werden kann. Hintergrund: Abschreibungen des Anlagevermögens können erst mit Zeitpunkt der Aktivierung getätigt werden. Sprich: Mit Fertigstellung der Umbauarbeiten. Obwohl wir auf den Umstand, dass eine Fertigstellung binnen weniger Monate unrealistisch ist, hingewiesen haben, stimmten die Mehrheitsfraktionen aus CDU, SPD und Grünen diesen Fehlplanungen zu.
➡️ Enorme Zeitverzögerungen: Ursprünglich war eine Inbetriebnahme für Juli 2023 vorgesehen. Später korrigierte die Verwaltungsspitze den Zeitplan auf Ende 2023. Aber auch dieser Termin konnte nicht eingehalten werden. Nach mehrfacher Verschiebung des Zeitplans geht man im Rathaus derzeit von einer Fertigstellung Ende 2024 aus.
➡️ Ausufernde Kosten: Die Umbaukosten wurden von der Verwaltungsspitze anfänglich auf 2,3 Millionen Euro beziffert. Darin inbegriffen: Risikorückstellungen für Preissteigerungen i.H.v. 250.000€. Offenbar war das Risiko höher: Denn im Mai teilte die Verwaltungsspitze mit, dass sich „ein erhöhter Bedarf an Finanzmitteln von 300.000€ ergibt“. Die geplanten Umbaukosten belaufen sich demnach schon auf insgesamt 2,6 Millionen Euro. Dabei hatte die Verwaltungsspitze um Bürgermeisterin Pietschmann noch im Juni 2023 auf M.U.T. Anfrage geantwortet, dass „sich die Kosten im veranschlagten Rahmen beliefen“. Wie sich schon wenige Monate später herausstellt, trifft dies nicht zu. Aktuell teilt die Verwaltungsspitze mit, dass „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden kann, ob der kalkulierte Kostenrahmen eingehalten werden kann“.
➡️ Kostspielige Überraschung: Im Mai teilte die Verwaltungsspitze dem Feuerwehrausschuss mit, dass ein neues Fahrzeug für 75.000 Euro benötigt wird, „um die Logistik zwischen den beiden Rettungswachen (Anm. Laubacherstr. und Interim Willettstr.) aufrechthalten zu können“. Alle Fraktionen lehnten den Verwaltungsvorschlag einstimmig ab und erteilten dem überraschenden wie kostenintensiven Wunsch der Verwaltungsspitze eine Abfuhr.
➡️ Mangelhafte Informations- und Kommunikationspolitik: Wie durch Berichterstattung der Rheinische Post bekannt wurde, wird der Umbau anders laufen, als bisher gedacht. Neuer Hallenboden, Wandflächen, Decke, Leuchten. Neben einer neuen Heizanlage mit Wärmepumpe sollen Sanitär-/ WC-Anlagen und Küchenanlagen erneuert werden. Es verblüfft, die Aufzählung umfangreicher Bauarbeiten nicht von der Verwaltungsspitze, sondern aus der Tagespresse zu erfahren. Auch im medienwirksam inszenierten Bürgerportal der Stadt Mettmann sucht man aktualisierte Informationen vergebens: „Letzte Aktualisierung: 14.05.2024“ Zudem müssen Strom- und Wasserversorgung eingestellt und das Gebäude komplett geräumt werden. Für die Einsatzfahrzeuge, die an der Willettstraße stationiert sind, hat die Stadt wegen der Bauarbeiten temporär eine Halle angemietet, in der sie untergestellt sind. Hierüber scheinen auch die Mitarbeitenden von Feuerwehr und Rettungsdienst überrascht, wie aus dem RP-Artikel hervorgeht. Auch die Kommunalpolitik wurde im Vorfeld nicht informiert. Um welches Objekt es sich handelt und welche Kosten mit der Anmietung verbunden sind, lässt die Verwaltungsspitze offen.
➡️ Die Vorgänge rund um den Umbau des ehemaligen Autohauses zur Feuer- und Rettungswache laufen offensichtlich nicht wie geplant und sind ein faktischer Beleg für Fehlplanungen. Die Informations- und Kommunikationspolitik der Mettmanner Verwaltungsspitze um Bürgermeisterin Pietschmann lassen einmal mehr zu wünschen übrig. Wenn man sich bei einem verhältnismäßig kleinem Bauprojekt schon finanziell und zeitlich verplant, sollte man sich spätestens jetzt die Frage stellen, wie realistisch es ist, viele weitere und vor allem viel größere Bauprojekte innerhalb kürzester Zeit sowohl finanziell als auch personell nahezu parallel stemmen und umsetzen zu können.