Die geplanten Steuererhöhungen, vor allem bei der Grundsteuer, sind schmerzhaft. Das ist nichts, was man schönreden kann.

Aber genauso klar ist für uns, dass es bei einem Defizit von rund 20 Millionen Euro aktuell keinen realistischen Weg daran vorbei geben kann.

Wenn wir nichts tun:
❗ Rücklagen werden aufgebraucht
❗ Die Stadt rutscht in die Überschuldung
❗ Am Ende kommt ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept

Uns ist wichtig, an dieser Stelle ehrlich zu bleiben. Das Problem verschwindet nicht, nur weil man es nicht ausspricht. Wenn wir nichts tun, sind die Rücklagen schnell aufgebraucht, die Stadt rutscht in die Überschuldung und am Ende wird uns ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept auferlegt. Dann wird nicht mehr gestaltet, dann wird nur noch gestrichen. Und das trifft am Ende genau die Dinge, die für viele Menschen wichtig sind.

❗ Klarstellung zu Gerüchten

Deshalb irritieren uns auch die Gerüchte, die im Umlauf sind. Es wird behauptet, wir oder auch der Bürgermeister wollten KEINE Steuererhöhungen. Das stimmt schlicht nicht. Das war nie unsere Position. Unsere Position war, den Steuerwahn zu stoppen, d.h. Gelder für unsinnige Dinge auszugeben. Wir haben immer gesagt, dass es bei den pflichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge alleine im Bereich Schullandschaft, die auf unsere Stadt zukommen, ohne Steuererhöhungen nicht gehen wird. Die entscheidende Frage war immer nur, wie hoch sie ausfallen.

Diese Höhe liegt jetzt mit dem Haushaltsentwurf 2026 auf dem Tisch. Es handelt es sich um einen ENTWURF also einen Vorschlag eingebracht von unserem Bürgermeister in Zusammenarbeit mit der städtischen Kämmerei. Der Haushalt ist noch nicht beschlossen, wir starten jetzt alle in den Beratungsprozess.

📊 Was sich verbessert hat

Gleichzeitig sollte man fairerweise festhalten, was sich im Vergleich zu früheren Planungen der letzten Legislatur verändert hat. Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass die Belastung in Teilen bereits reduziert wurde. So sollte die Grundsteuer im Jahr 2036 ursprünglich bei 1.940 Prozent liegen, jetzt sind 1.832 Prozent vorgesehen. Auch die Gewerbesteuer wurde nach unten korrigiert, von 595 auf 510 Prozent. Besonders deutlich wird der Unterschied beim Schuldenstand. Für 2028 waren früher rund 450 Millionen Euro prognostiziert, aktuell liegt die Planung bei etwa 250 Millionen Euro.

📉 Grundsteuer 2036
früher geplant: 1.940 %
jetzt vorgesehen: 1.832 %

📉 Gewerbesteuer 2036
früher geplant: 595 %
jetzt vorgesehen: 510 %

📉 Schuldenstand 2028
früher: 450 Mio. €
jetzt: 250 Mio. €

Das zeigt aus unserer Sicht, dass hier nicht einfach nur an der Steuerschraube gedreht wird, sondern dass versucht wird, die Entwicklung insgesamt besser in den Griff zu bekommen.

⚖️ Zur aktuellen Kritik

In der aktuellen Diskussion wird viel kritisiert. Das ist auch legitim. Aber Kritik allein reicht nicht. Wer Steuererhöhungen ablehnt, muss auch sagen, wie ein Loch von 20 Millionen Euro geschlossen werden soll. Darauf bleiben viele Antworten bisher aus, insbesondere von den politischen Akteuren, die über viele Jahre die Gelegenheit gehabt hätten, das Ruder rumzureißen. Wie das funktioniert hat, sehen wir heute am Ist-Zustand unserer Stadt und deren Finanzen. Und dies bezieht sich ausdrücklich nicht nur auf unsere kommunale Ebene.

🛠️ Unser Ansatz

Wenn wir jetzt strikt am ursprünglichen Masterplan festhalten würden und auf eine Streckung von Maßnahmen verzichten, dann wird es am Ende noch teurer. Dann steigen die Belastungen für die Bürger weiter an. Genau deshalb halten wir es für richtig, diesen Weg zumindest ernsthaft zu prüfen. Natürlich steigen auch die Baukosten und wer später baut, zahlt später drauf, aber alles was auf Pump gekauft wird treibt unser Defizit auch weiter in die Höhe.

Das heißt für uns nicht, dass wir alles einfach durchwinken. Im Gegenteil. Wir werden uns den Masterplan bzw. jetzt neu den Entwurf des „Investitionsprogramms“ sehr genau anschauen. Ggf. sind Prioritäten neu zu setzen. Die zentrale Frage ist, was wir jetzt wirklich sofort brauchen und was vielleicht noch warten kann. Alles, was keinen unmittelbaren Aufschub mehr erlaubt, muss umgesetzt werden. Andere Projekte müssen wir uns kritisch ansehen.

Für uns gehört zur Verantwortung beides. Die Einnahmeseite im Blick zu haben und gleichzeitig konsequent auf die Ausgaben zu schauen.

🤝 Transparenz ist wichtig

Positiv finden wir, dass es eine Informationsveranstaltung geben soll und dass Bürger beteiligt werden. Gerade bei so weitreichenden Entscheidungen ist das wichtig. Vertrauen entsteht nur, wenn man die Menschen einbezieht und offen kommuniziert.

Unser Fazit

Am Ende bleiben wir dabei, dass solide Finanzen nicht durch Wunschdenken entstehen. Sie entstehen nur, wenn man Probleme klar benennt und auch unbequeme Entscheidungen trifft.

Der vorliegende Entwurf ist sicher nicht perfekt. Aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil er die Realität anerkennt.

Und genau das erwarten wir auch von der weiteren Diskussion. Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft, Lösungen zu finden, die unsere Stadt langfristig handlungsfähig halten.