Die Willettstraße 1 steht unter keinem guten Stern mehr. Der Umbau des ehemaligen Mercedes-Autohauses zur vorübergehenden Feuer- und Rettungswache läuft nicht wie geplant. Ausufernde Kosten, Fehlplanungen und Zeitverzug. Wir berichteten bereits ausführlich. Aktuell explodieren die Kosten von 2,3 auf 5,4 Millionen Euro. In unserer Stellungnahme fassen wir das Desaster in acht Punkten zusammen:
Keine Kostenkontrolle:
1,9 Millionen + „Risikorückstellung“ in Höhe von 250.000€. So die anfängliche Kostenschätzung der Verwaltungsspitze. Jetzt offenbart sich ein weitaus höheres Risiko. Aus 2,3 Millionen werden 5,4 Millionen Euro. Für ein Interim, das für sechs Jahre genutzt werden soll. Anschließend soll ein Rückbau erfolgen, dessen Kosten weiterhin ungenannt bleiben. Zudem können bis heute keine Betriebs- und Folgekosten beziffert werden. Dabei sind diese Angaben bereits vor einer Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung, um sich überhaupt der Auswirkung seiner Entscheidung bewusst zu sein.
Keine realistische Planung:
Eine Inbetriebnahme war ursprünglich für Juli 2023 vorgesehen. Es folgten vier Terminverschiebungen im 6-Monatsryhtmus. Bereits im Haushaltsplan 2023 hat man Abschreibungen für die Umbaumaßnahmen aufwandswirksam eingeplant und damit alle Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung über Bord geworfen. Denn Anlagevermögen lässt sich bekanntlich erst dann abschreiben, nachdem es hergestellt wurde. Und dennoch werden die Abschreibungen der nicht fertiggestellten Interimswache bereits zum großen Teil von den Krankenkassen refinanziert. Das natürlich zulasten der Steuer- und Beitragszahler. Dreister geht es nicht mehr.
Keine Transparenz:
Weil während der Umbauarbeiten auffiel, dass Fahrzeuge im Weg stehen, mietete die Stadt kurzerhand einen Unterstand an. Wenn man bei einem Sonntagsspaziergang per Zufall über eine von der Stadt angemietete Halle stolpert, von der in einer städtischen Pressemeldung nur am Rande die Rede war, kann von Transparenz keine Rede sein. Während die Stadt keine Angaben zu Ort und Kosten machte, konnten unsere Recherchen aufdecken, dass es sich um ein als KFZ-Werkstatt inserierten Objekt handelt, welches für 5.000€ monatlich inseriert war.
Genauso intransparent ging man mit den Mietkosten um, die Bürgermeisterin Pietschmann auf Anfrage nicht veröffentlichen wollte. Durch einfachen Dreisatz konnten wir die Verschwiegenheit brechen und die Öffentlichkeit über eine jährliche Miethöhe von 180.000€ aufklären. Zum Immobilienkauf durch die städtische Tochtergesellschaft GfW versuchte man sich ebenfalls auszuschweigen. Unsere Recherchen konnten auch hier offen legen, dass der Kaufpreis für Grundstück und Gebäude einschließlich Anschaffungsnebenkosten bei rund 3,5 Millionen Euro liegt.
Keine Informationen:
Das Bürgerportal der Stadt Mettmann spricht von einer informellen Bürgerbeteiligung der Stufe „vertiefende Information“. Die Projektseite der Interimswache wurde letztmalig im Mai aktualisiert. Die Umbaukosten werden noch auf 2,3 Millionen Euro beziffert. Man findet sage und schreibe zwei städtische Pressemeldungen aus dem Jahr 2022 und 2023. Von einer „vertieften Information“ kann hier wahrlich keine Rede sein.
Keine plausiblen Begründungen:
Mit 7 Spiegelstrichen begründet die Verwaltungsspitze, warum sie nun plötzlich weitere 2,8 Millionen Euro für den Umbau benötigt. Dabei führt sie Punkte auf, die bereits weitaus früher durchleuchtet gehörten, damit den Entscheidungsträgern bereits vor Beginn der Maßnahme ein ehrliches Bild mit realistischer Kostenschätzung als fundierte Entscheidungsgrundlage vorliegt.
Keine Kommunikation:
Nachdem sich die Verwaltungsspitze im März 2023 von CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD die Mittelfreigabe für den Umbau i.H.v. 2,3 Millionen Euro hat freigeben lassen, hörte man im weiteren Verlauf nur wenig von dem Projekt. Wie die freigegebenen Mittel konkret Verwendung gefunden haben, welche Ausschreibungen mit welchen Leistungen zu welchen Summen vergeben wurden – Darüber informierte die Verwaltung nicht. Nun verlangt sie von den Entscheidungsträgern weitere Finanzmittel in Millionenhöhe, lässt sie aber über dessen Verwendung im Dunkeln tappen.
Kein Verständnis:
Bürgermeisterin Sandra Pietschmann wirbt für mehr Verständnis. Wir können angesichts unserer vorgetragenen Punkte kein Verständnis aufbringen. Wir können diese Fehlplanungen nicht „mit breiter Brust”, wie sie es sich wünscht, nach draußen vertreten. Die Art und Weise, wie uns ein Nachschlag von 2,8 Millionen Euro auf den Tisch gelegt wird, stellt keine seriöse und vertrauenserweckende Maßnahme dar.
(K)eine Lehre?
Die Umbaukosten steigen von anfänglich 2,3 Millionen auf nunmehr 5,4 Millionen Euro. Damit haben sich die Kosten binnen weniger Monate mehr als verdoppelt. Das Vorhaben ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Sollte einem das nicht auch in Anbetracht der in Planung befindlichen Großbauprojekte Hallenbad, Baubetriebshof, Feuerwache und Gesamtschule größte Sorgen bereiten?