Sehr geehrte Damen und Herren,

„die Haushaltssituation der Stadt Mettmann hat sich in wenigen Jahren von einem mäßig schlechten Zustand in einen desaströsen Zustand gewandelt. Während wir im letzten Jahr noch einen knapp ausgeglichenen Haushalt beschließen konnten, sieht der aktuelle Haushalt ein Defizit von -3,7 Millionen Euro“, sagte die CDU-Fraktion vor der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020. Der heute zu beschließende Haushalt weist ein Defizit von 17 Millionen Euro auf. Wenn der Haushalt schon damals desaströs war, was ist er dann heute?

Der diesjährige Etatplan entspricht einem weiteren Negativ-Rekord und stellt einen weiteren Tiefpunkt in unserer Haushaltsgeschichte dar. In den vergangenen 5 Jahren haben die Mehrheitsfraktionen aus CDU, SPD und GRÜNEN eine Steuererhöhung nach der anderen beschlossen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger von Jahr zu Jahr verteuert. Bereits jetzt ruft die Stadt Mettmann kreisweit die höchsten Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen auf. Die Suche nach einer Steigerung von „desaströs“ mündet in einem „Haushalt der Superlative“. Wie wollen wir den heute zu beschließenden Etatplan nun nennen? Noch desaströser oder am desaströsesten?

Unsere Stadt saß noch nie auf einem so hohen Schuldenberg wie heute. Die Zinslast war noch nie größer als heute. Und die Spitze des Eisbergs ist noch lange nicht erreicht. Unter gleichbleibenden Rahmenbedingungen müssen alle Entscheidungsträger zum Ergebnis kommen, dass die derzeitigen Planungen auf einen Schuldenberg von einer halben Milliarde Euro hinauslaufen, der unseren Kindern die Gestaltungsräume rauben wird.

Mit dieser Schuldenpolitik wird unserer Stadt jede Attraktivität genommen. Unverantwortlich!

Die Konsequenzen ihrer fehlgeleiteten Politik bekommen die Bürger in ihrem Geldbeutel zu spüren. Um den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich herzustellen, nehmen sie eine Grundsteuer B von über 3.000% billigend in Kauf. Wollen sie das?

„Die Gemeindeordnung NRW sieht vor, dass ein Bürgermeister nicht nur als Repräsentant der Stadt fungiert, sondern auch die Stadt in ihrem politischen Geschick lenken soll. Darüber hinaus ist der Bürgermeister auch erster Verantwortlicher der Personalpolitik einer Stadt. Den letzten beiden genannten Aufgaben ist der amtierende Bürgermeister leider bisher nicht gerecht geworden: Der Versuch, die politischen Erfolge des Bürgermeisters aufzuarbeiten führt zu keinem sinnvollen Ergebnis“, griff die CDU-Fraktion den Amtsvorgänger im Jahr 2020 an. Angesichts der zuvor skizzierten Haushaltslage müssten sie ihre Aussage heute erstrecht erneuern. Nur fehlen ihnen dazu Ehrlichkeit und Mut, den es bräuchte, sich den Realitäten zu stellen.

Wie sieht die Zukunftsvision von Bürgermeisterin Sandra Pietschmann aus, die unserer Stadt eine finanzielle und wirtschaftliche Perspektive gibt? Diese Frage bleibt auch im fünften Amtsjahr unbeantwortet. Ganz zu schweigen von der Kommunikation mit den Bürgern, die den Namen nicht verdient.

„Es ist Zeit zu Handeln.“ Mit diesen Worten startete Bürgermeisterin Pietschmann euphorisch in ihre erste Haushaltsrede. Schauen wir uns gut 4 Jahre später an, welche Taten auf ihre Worte gefolgt sind, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Welche größeren Projekte haben sie angestoßen und umgesetzt? Die Umgestaltung des Jubiläumsplatzes oder den Steinbruch im Neandertal – zwei ihrer Haupt-Wahlkampfthemen – waren es nicht. Mit der Eröffnung der neuen Kita Spessartstraße konnten Sie gerade mal ein Neubauprojekt fertigstellen, wobei dessen Ursprung nicht bei Ihnen, sondern noch bei ihrem Vorgänger zu finden ist. Ansonsten haben Sie bis heute nur Baustellen hinterlassen und unsere Stadt in ein finanzielles Chaos geführt, wie der städtische Haushalt eindrucksvoll belegt. Sie haben uns in den vergangenen Jahren mit teuren Millionenprojekten überhäuft, von denen übrigens bislang nicht eines über den Debattenstatus hinausgekommen ist. Zudem haben Sie uns dabei bis heute nicht erklärt, wie sie ihre Vorhaben finanzieren möchten.

Steigende Ausgaben zu planen, ohne ihre Finanzierung zu klären, ist unseriös und kein Ausweis haushaltspolitischer Stabilität. Von Tilgungsplänen und schlüssigen Finanzkonzepten ist weit und breit keine Spur. Wenn in den vergangenen Jahren eines transparent war, dann ist es ihre Ignoranz gegenüber warnenden Stimmen. Ihnen ist der Haushalt komplett aus dem Ruder gelaufen. Zum wiederholten Male weisen wir auf die besorgniserregende Entwicklung der städtischen Finanzen hin. Die hohen Ausgabesteigerungen der letzten Jahre verdeutlichen, dass der vorliegende Pleite-Haushalt nicht mit den Zielen einer vernünftigen und vor allem nachhaltigen Haushaltsführung vereinbar ist.

Das aber wäre Ihre Aufgabe gewesen!
Stattdessen ist Ihre Bilanz schlicht ein Offenbarungseid.

Es geht nicht um die Frage, ob wir investieren, sondern um die Frage, wie wir es tun. Wir müssen wichtige Zukunftsinvestitionen und die angespannte Finanzlage miteinander in Einklang bringen. In diesem Zusammenhang weisen wir wiederholt darauf hin, dass die derzeit angedachte Fülle von Maßnahmen und Investitionen als völlig unrealistisch im dargestellten Realisierungszeitraum angesehen werden kann. Sie tragen Ihr Wunschkonzert auf dem Rücken der Bürger aus. Die Etatplanungen lassen erneut Augenmaß und Realitätssinn vermissen. Um die Tragfähigkeit des Haushalts zu gewährleisten, sind die finanziellen Mittel auf ein realistisches Maß zu reduzieren. Wir haben hierzu wiederholt Vorschläge gemacht und zur Abstimmung gestellt. Es bedarf einer nachhaltigen Investitions- und Schuldenstrategie sowie eine konkrete Darstellung der Finanzierbarkeit.