Wählergemeinschaft M.U.T. spricht sich für Neuanfang in Schlüsselposition aus
Stellungnahme zur beabsichtigten Wiederwahl von Stadtkämmerin Veronika Traumann: Wir sprechen uns gegen eine Verlängerung der Amtszeit von Veronika Traumann aus und möchten die Kämmereistelle stattdessen neu ausschreiben lassen. Zur Begründung verweist unsere Ratsfraktion auf die defizitäre Etatplanungen und eine sich zuspitzende Haushaltsschieflage, der mit neuen Impulsen Abhilfe geschaffen werden könnte.
Veronika Traumann (63) ist seit 2017 Kämmerin der Stadt Mettmann. Sie ist zudem als Leiterin des Dezernats 2 zuständig für die Bereiche Feuerwehr und Rettungsdienst. Ihre achtjährige Wahlzeit läuft Ende Februar nächsten Jahres ab. In der Ratssitzung am 8. Oktober 2024 steht ein durch die CDU-Fraktion initiierter Antrag auf der Tagesordnung, der ihre Wiederwahl vorsieht.
Wir sorgen uns um die Entwicklung der städtischen Finanzen. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft in diesem Jahr eine Finanzierungslücke von etwa 12 Millionen Euro. Nach derzeitigen Planungen sollen sich die Fehlbeträge in den nächsten fünf Jahren auf rund 60 Millionen summieren. Zudem prognostiziert sich bis 2028 ein Schuldenberg von über 429 Millionen Euro. Der vorliegende Haushalt ist nicht mit den Zielen einer vernünftigen und vor allem nachhaltigen Haushaltsführung vereinbar.
Zudem bemängeln wir hohe Planabweichungen. So offenbarte der Jahresabschluss 2021 eine Plan-Ist Abweichung von 34 Prozent. Bei den Personalaufwendungen ergeben sich jährliche Verwerfungen von rund 2 Millionen Euro. Schon in der Vergangenheit prangerten wir eine unrealistische Haushaltsplanung an: In den Jahren 2018 bis 2022 plante die Stadt Mettmann mit Investitionen in Höhe von 91 Millionen Euro. Tatsächlich realisiert wurden aber nur 34 Millionen.
Des Weiteren beklagen wir die Qualität der Haushaltsentwürfe. Diese sind an einigen Stellen unzureichend erläutert und nicht nachvollziehbar. In der Vergangenheit stellte sich heraus, dass alte Erläuterungen per „copy & paste“ in den neuen Entwurf eingefügt und nicht überall überarbeitet wurden. In dieser Praxis sehen wir keine seriöse Haushaltsplanung. Erschwerend kommt hinzu, dass es der Kämmerin während ihrer Amtszeit nicht gelungen ist, Jahresabschlüsse im Rahmen der gesetzlichen Fristen vorlegen zu können. Es benötigt aktuelles Zahlenwerk als Informationsbasis, um eine realistische Planung betreiben zu können.
Als Veronika Traumann Ende 2016 zur Kämmerin bestellt wurde, hoffte sie, „die Stadt weiter positiv gestalten zu können“. Sie „wisse um die Herausforderung, die Finanzen der Stadt neu zu ordnen“, sagte sie zum Amtsantritt. Knapp acht Jahre später müssen wir leider feststellen, dass sich die städtischen Finanzen alles andere als positiv entwickelt haben. Von einer Neuordnung der Stadtfinanzen, die tatsächlich dringend geboten wäre, spüren wir nichts. Die Haushaltszahlen sprechen leider andere Sprache. In der vorliegenden angespannten Haushaltslage braucht es eine Kämmereiführung, die ihre Souveränität gegenüber Bürgermeisterin und Rat wahrnimmt, und eine Priorisierung von Aufgaben voranstellt sowie finanziell Machbares aufzeigt.
Wir richten auch positive Worte an die Amtsinhaberin. Wir nehmen Frau Traumann als freundliche und sympathische Person wahr. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, schätzen wir ihre sachlichen Einlassungen. Für uns sind die fachlichen Beweggründe ausschlaggebend. Wir vermissen vor allem eine Konsolidierungspolitik, die der bedrohlichen Haushaltslage Rechnung trägt.
Dem Finanzmanagement einer Kommune kommt eine herausragende Rolle zu. Die rapide Verschlechterung der Mettmanner Finanzsituation erfordert Veränderung. Die Kämmereiführung stellt eine Schlüsselfigur zur Bewältigung der Haushaltsprobleme dar. Wir sprechen uns gegen eine Wiederwahl und ein „weiter so“ aus. Stattdessen möchten wir mit einer Neuausschreibung der Stelle die Möglichkeit eröffnen, neue Impulse für die Mettmanner Haushaltsführung aufzunehmen, die zur Stabilisierung der städtischen Finanzen beitragen kann.