Wird der Autohaus-Kauf nun transparent?
Das ehemalige Mercedes-Autohaus am Ortseingang soll zu einer vorübergehenden Feuer- und Rettungswache umgebaut werden. Während sich die Umbauarbeiten stark verzögert und die geplanten Umbaukosten auf 2,6 Millionen Euro erhöht haben, herrscht weiterhin Unklarheit darüber, welche Kosten mit dem Ankauf der Immobilie entstanden sind. Wir setzen uns für Transparenz ein und bitten die Geschäftsführerin der GfW, Sandra Pietschmann im Rahmen einer Anfrage um Auskunft:
Der Stadtrat hat am 5. Oktober 2021 eine Kapitalerhöhung für die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung in Mettmann mbH – kurz GfW – i.H.v. 4 Millionen Euro zur Ermöglichung des Erwerbs von Grundstücken und Immobilien beschlossen (wir berichteten ausführlich). Diese Kapitalerhöhung stand in Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks „Willettstraße“ in Mettmann. Über den genauen Kaufpreis gibt es bis heute keine offiziellen Informationen. Obwohl die GfW den Kauf überhaupt erst tätigen konnte, nachdem die Stadt Mettmann – und somit alle Mettmanner Bürgerinnen und Bürger – der GfW entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hatte.
Mit Amtsblatt Nr. 12/2024 erfolgte die Öffentliche Bekanntmachung der Kreisstadt Mettmann über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung in Mettmann mbH; verbunden mit dem Hinweis, dass Jahresabschluss und Lagebericht für einige Zeit zur Einsicht im Rathaus ausliegen.
Aus diesen Unterlagen lassen sich Kaufpreis und auch die entstandenen Anschaffungsnebenkosten unmittelbar herleiten: Das Sachanlagevermögen weist für das Jahr 2021 einen Zugang in Höhe von 3.524.901,05 € aus. Somit liegt der Kaufpreis für Grundstück und Gebäude „Willettstraße“ einschließlich Anschaffungsnebenkosten bei rund 3,5 Mio. €. Der Jahresabschluss gibt auch Aufschluss darüber, wie sich die Aufwendungen zusammensetzen:
So zeigt eine Aufgliederung der „sonstigen Verbindlichkeiten“ eine Umsatzsteuer nach § 13b UStG in Höhe von 530.115,35. Der Nettokaufpreis ohne Nebenkosten lässt sich aus dieser Angabe somit auf 2,79 Mio. € berechnen. Die Anschaffungsnebenkosten, die sich aus Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer und sonstigen Kosten (z. B. Notar, Grundbucheintrag etc.) zusammensetzen, liegen demzufolge bei etwa 0,74 Mio. €.
Im Sinne der Transparenz gegenüber den Mettmanner Bürgerinnen und Bürgern, die der GfW die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt haben, ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum Nachfragen bezüglich des Kaufpreises für das ehemalige Mercedes-Autohaus regelmäßig nicht beantwortet werden.
Mit welcher Begründung werden Kaufpreis und Anschaffungsnebenkosten den Mettmanner Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten?
Auffällig ist zudem, dass unter den „sonstigen Verbindlichkeiten“ 530.115.35 € als Umsatzsteuer nach § 13b UStG ausgewiesen werden, derselbe Betrag aber gleichzeitig als Umsatzsteuer-Vorauszahlung negativ berücksichtigt wird. Der Saldo aus diesen beiden Positionen beträgt zum Stichtag 31.12.2021 also Null. Darüber hinaus werden aber „sonstige Verbindlichkeiten“ in Höhe von 711.765,98 € sowie geringfügige Verbindlichkeiten aus Umsatzsteuern wiederum positiv angegeben. Ergänzend findet sich zur Ratssitzung vom 28. März 2023 eine Anlage zur GfW, die zum Stichtag 31. Dezember 2021 „sonstige Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr aus Steuern“ in Höhe von 712.730,52 € ausweist.
Ist man beim Kauf des ehemaligen Autohauses zunächst von einer Vorsteuerabzugsfähigkeit ausgegangen, die dann doch nicht gegeben war? Haben sich die Anschaffungskosten hierdurch nachträglich um rund 530.000 € erhöht?
Weiterhin stellt sich für uns die in diesem Zusammenhang unserer Auffassung nach wichtigste Frage: Warum betrug die Kapitalerhöhung an die GfW durch die Stadt Mettmann 4 Millionen Euro? Was ist mit den verbliebenen fast 500.000 Euro geschehen?
Sehr geehrte Frau Pietschmann, im Sinne der von Ihnen immer wieder angeführten Transparenz bitten wir um die Beantwortung unserer Fragen. Wir sind der Ansicht, dass die Mettmanner Bürgerinnen und Bürgern ein Recht darauf haben, zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht.