1 Jahr Traglufthalle – Eine Chronologie des Desasters

Seit einem Jahr ist die Traglufthalle Gesprächsthema in Mettmann. Seitdem blieb und bleibt die Halle leer. Was war geschehen und wie geht es weiter? Wir haben alle Geschehnisse in einer Übersicht zusammengefasst:

8. April 2022: Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, eine Traglufthalle zur Unterbringung Geflüchteter anzumieten. Kostenpunkt für 12 Monate: 1,3 Mio. Euro.

25. April: Es wurde mit ersten vorbereitenden Maßnahmen für die Errichtung der Traglufthalle begonnen. Die Halle sollte in der zweiten Juni-Woche bezugsfertig sein.

1. Juli: Offizieller Mietbeginn

Ende Juli sorgten Keime im Trinkwasser für Verzögerungen.

2. August: Grünes Licht zum Bezug der Traglufthalle.

4. August: Ein bereits gestarteter Umzug von Geflüchteten aus der KHG Turnhalle musste abgebrochen werden, weil die Klimaanlage streikte.

Ende August teilte die Stadt mit, dass “der Betreiber der Halle bei einigen Sanitärinstallationen sowie bei den Anschlussmöglichkeiten für Kleingeräte im Küchenbereich nachbessern muss.

8. September: Die Stadt teilte mit, dass man Thermometer bei Amazon bestellt hat, um die Temperatur in der Halle dokumentieren zu können.

Am 13. September teilte die Verwaltung mit, dass die Halle nicht richtig temperiert werden kann. Das soll sowohl für die Klimaanlage als auch für die Heizung gelten. Die Stadt und der Vermieter haben Anwälte beauftragt. Zudem gibt die Stadt bekannt, ein Gutachten zur Klimatisierung in Auftrag gegeben zu haben.

15. September: Bürgermeisterin Pietschmann hüllt sich in Schweigen. Auf die Frage, in welcher Höhe bereits Mietzahlungen erfolgt seien, könne öffentlich nicht geantwortet werden. Transparenz? Fehlanzeige. Später sollte sich herausstellen, dass die Zahlen nach gesetzlichen Vorgaben ohnehin veröffentlicht werden mussten. (siehe 31.12.)

5. Oktober: Die Stadt veröffentlicht auf seiner Homepage eine FAQ mit Fragen und Antworten zur Traglufthalle.

2. November: Der Stadtrat wurde von den Anwälten, die von der Stadt mit der Sache betraut wurden sowie einem sachverständigen Gutachter über den aktuellen Stand informiert. Dem Anbieter wurde eine Nachbesserungsfrist bis zum 11.11. gesetzt. Der Stadtrat hat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, den Vertrag zu kündigen, sollte keine Nachbesserung erfolgen.

Am 23. November gibt die Stadt bekannt, den Vertrag mit dem Anbieter der Traglufthalle gekündigt zu haben. Der Anbieter hat ein selbständiges Beweissicherungsverfahren beantragt. Aus Beweissicherungsgründen ist ein Abbau der Halle nicht möglich.

Am 5. Dezember gab der Anbieter eine Presseerklärung heraus und wies die Vorwürfe der Stadt zurück. „Die Traglufthalle erfüllt alle Anforderungen, sie ist voll beheizbar und gut ausgestattet. Wenn die Stadt Mettmann jetzt wie berichtet Unterkünfte für Geflüchtete sucht, dann steht die Halle zur Verfügung. Aus Sicht der Paranet GmbH sei es unverständlich, warum die Stadt Mettmann die errichtete Halle für die nun wieder anwachsende Zahl Geflüchteter nicht einsetzen möchte”, heißt es in der Meldung.

6. Dezember: Paranet lädt zu einem Besichtigungstermin am 9.12. in die Traglufthalle ein. Man wolle die Funktionsfähigkeit der Halle vorführen.

7. Dezember: Ein vom Anbieter in Auftrag gegebener Temperatur-Bericht des TÜV-Rheinland stellte fest, dass bei einer Außentemperatur von 4° eine Innentemperatur von bis zu 26,6° erreicht wurde.

8. Dezember: Die Stadt sagt den Besichtigungstermin ab und beruft sich auf das Besitzrecht. Die Verwaltungsspitze spricht von „Wild-West-Methoden“, mit denen der Anbieter “ganz offensichtlich das derzeit schwebende Gerichtsverfahren unterlaufen will.”

8. Dezember: Paranet reagiert mit Kritik und Unverständnis auf die Absage des Besichtigungstermins. “Offenbar hat die Stadtspitze Angst, in Erklärungsnot zu geraten, warum sie eine attraktive Unterbringungsmöglichkeit für Menschen in Not nicht nutzt”, heißt es in einer Presseerklärung des Anbieters.

Bis zum 31. Dezember hat die Traglufthalle bereits Kosten i.H.v. knapp 900.000€ verursacht.

Zurzeit ist das Beweissicherungsverfahren beim Landgericht Wuppertal weiterhin anhängig. Eine Besichtigung des Gutachters soll im April erfolgen. Zu welchem Zeitpunkt die Halle abgebaut werden kann, ist noch fraglich.

Die derzeitigen laufenden monatlichen Betriebskosten bezifferte die Verwaltung auf 25.500€. (850€ pro Tag für den Sicherheitsdienst)

Hierbei handelt es sich auch um Ansprüche, die man gegenüber dem Vermieter geltend machen möchte. Auf welche Kosten die Stadt am Ende womöglich sitzen bleiben wird, lässt sich noch nicht sagen. Zunächst ist das gerichtliche Gutachten abzuwarten.

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