Antrag: Informationsveranstaltung zur Situation der Flüchtlingsunterbringung in Mettmann
Die von der Stadt Mettmann geplante Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen, am Mittwoch, 18.10.2023, in der Astrid-Lindgren-Grundschule (ALS), hat einige Fragen aufgeworfen. Der Zutritt zur Veranstaltung wird entgegen vorheriger Ankündigung nur Eltern der ALS gestattet, während Eltern der benachbarten Kita wieder ausgeladen wurden. Es soll nur ein Elternteil teilnehmen, ein Hinweis auf Mitnahme des Personalausweises deutet auf Ausweiskontrollen hin und es besteht ein Anmeldezwang, während man Datenschutzhinweise in der Einladung vergebens sucht.
Wir werben in der Debatte um die Unterbringung Geflüchteter für mehr Informationen, eine verbesserte Kommunikation und Transparenz. Die Öffentlichkeit sollte frühzeitig am Entscheidungsprozess beteiligt und mit einbezogen werden.
Um dem großen öffentlichen Interesse gerecht zu werden, stellen wir in der Sondersitzung des Ausschusses für Planen und Soziales (Mi., 25.10. 18:30 Uhr, Rathaus) einen Dringlichkeitsantrag auf Durchführung einer Infoveranstaltung (z.B. in der Aula des Heinrich-Heine-Gymnasiums (HHG), um dem Informationsbedürfnis aller gerecht zu werden und allen interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zur Unterbringungssituation Geflüchteter in Mettmann mit der Stadtverwaltung austauschen und persönlich informieren zu können.