Appell gegen die Grundsteuer-Erhöhung
Der im März beschlossene Haushalt wurde samt Steuererhöhung zurückgezogen und soll nächsten Mittwoch, 21. Juni 2023, (17 Uhr, Rathaus) erneut beschlossen werden. Damit steht auch die Debatte um die Grundsteuer B, die Eigentümer genauso wie Mieter finanziell belastet, wieder im Raum. Der ohnehin schon hohe Steuersatz von 675% soll auf 720% angehoben werden. Wir sprechen uns gegen eine weitere Steuererhöhung aus.
Wir erinnern uns an die Ratssitzung im März, in der die Grundsteuer B unter Annahme falscher Haushaltszahlen beschlossen wurde: Erst nachdem CDU, Grüne und SPD der Grundsteuererhöhung zugestimmt haben, präsentierte die Verwaltungsspitze in Folge geringerer Zinsaufwendungen eine Ergebnisverbesserung von 200.000€. Auch aus den Reihen der zustimmenden Fraktionen machte sich Verärgerung breit. Denn mit vorheriger Kenntnis über diese Summe, hätte die Grundsteuer B geringer ausfallen können. Am Mittwoch hat man eine zweite Chance.
Während CDU und SPD den Vorschlag der Bürgermeisterin, die Grundsteuer zu erhöhen, mittragen, positionierten sich die Grünen dagegen: „Auch in diesem Jahr werden wir der Grundsteuer-B-Erhöhung nicht zustimmen, da es schon 2021 eine deutliche Erhöhung gab und eine weitere Erhöhung vielen Bürger*innen in der momentan angespannten wirtschaftlichen Lage nur schwer vermittelbar ist“, hieß es in einer Pressemitteilung aus Februar.
Zur Ratssitzung im März untermauerten die Grünen ihr Statement mit einem Antrag auf „Rücknahme der Grundsteuererhöhung„. In der Sitzung hat man den zuvor öffentlichkeitswirksam verkauften Antrag plötzlich zurückgezogen und einer Grundsteuererhöhung entgegen seiner eigenen Worte doch zugestimmt. Mit Ausnahme von 3 Ratsmitgliedern aus den grünen Reihen, die erfreulicherweise hinter ihrem Wort standen und gegen die Erhöhung stimmten.
Im März wurde mit 31 Stimmen von CDU, Grüne, SPD und Bürgermeisterin gegen 19 Stimmen von FDP, ZSM, AfD, WGME und M.U.T. die Grundsteuer erhöht. Hätten die Grünen geschlossen zu ihrem Wort gestanden, wäre die Steuererhöhung mit 27 zu 23 Stimmen abgelehnt worden.
Die Grünen wollten eine Erhöhung der Grundsteuer und ein Abrutschen ins Haushaltssicherungskonzept vermeiden. Beides lässt sich unter einen Hut bringen. Denn der aktuelle Haushaltsentwurf würde auch ohne Steuererhöhung unterhalb der 5% Grenze des Eigenkapitalverzehrs bleiben.
Als Zünglein an der Waage könnten die Mettmanner Grünen – vorausgesetzt sie halten sich an ihr Wort – eine Steuererhöhung abwenden. Bei Wortbrüchen sollte man sich nicht wundern, wenn Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in Politik und Stadtrat verlieren. Empörung oder Unzufriedenheit beruhen auch auf dem Prinzip von Ursache und Wirkung.
Jetzt sollte man zu seinem Wort stehen und die Grundsteuer-Erhöhung ablehnen. Wir hoffen, dass die Wähler hier sehr genau hinschauen und sich ein solches Vorgehen zur nächsten Kommunalwahl 2025 in Erinnerung rufen.