Die städtische Tochtergesellschaft „GfW“ hat nach einer 4 Millionen Euro Kapitalerhöhung im Dezember 2021 das ehemalige Mercedes-Autohaus gegenüber der Kreispolizeibehörde gekauft. Bis zur Fertigstellung des Neubaus einer Feuerwache an der Peckhauser Straße soll das Autohaus für geplante 2,3 Millionen Euro zu einer Feuer- und Rettungswache umgebaut und voraussichtlich für 6 Jahre als Interimslösung genutzt werden. Weitere Informationen zum Thema und den aktuellen Sachstand findet ihr in der nachfolgenden Zusammenfassung.

Kauf des Gebäudes:

Im Dezember 2021 wird öffentlich bekannt, dass die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung in Mettmann mbH (kurz: GfW), eine 100%ige Tochter der Stadt Mettmann das ehemalige Mercedes-Autohaus gekauft hat. Ende 2020 hat Mercedes seine Niederlassung an der Willettstr. 1 geschlossen.

Der Kaufpreis des 4.500 qm großen Grundstücks samt ca. 600 qm großem Gebäude wurde nie veröffentlicht. Bekannt ist jedoch, dass der Stadtrat zwei Monate zuvor, am 5. Oktober 2021, einer Kapitalerhöhung für die GfW in Höhe von 4 Millionen Euro zugestimmt hat.

Warum eine Interimslösung?

Die Verwaltungsspitze begründet die Notwendigkeit einer Interimslösung mit Unterbringungsproblemen des Rettungsdienstes, welche sich durch den aktualisierten Rettungsdienstbedarfsplan 2021 verschärft haben sollen. Auch werden Probleme bei der Lagerhaltung aufgeführt. Raumknappheit an der Feuerwache Laubacher Str. führen dazu, dass Fahrzeuge draußen auf dem Hof stehen müssen und den für das ev. Krankenhaus (EVK) vorgehaltenen Hubschrauberlandeplatz beeinträchtigen. Zudem wird der Arbeitsschutz im Gerätehaus Metzkausen und Feuerwache Laubacher Str. von der Unfallkasse bemängelt.

Alternativen:

Nach Ansicht der Verwaltungsspitze gibt es keine Alternativen. Hierzu wird ausgeführt, dass „die Verwaltung zwischenzeitlich mehrere mögliche Standorte für einen Interimsstandort geprüft und aufgrund der vorhandenen Voraussetzungen (Lage, Größe, Verkehrsanbindung etc.) als nicht geeignet eingestuft hat“. Im nicht-öffentlichen Teil gibt es weitere Informationen. In den öffentlich zugänglichen FAQ’s ist z.B. die Rede von Grundstücken im „Neanderpark“ (Marie-Curie-Straße) und im Gewerbegebiet „Zur Gau“. Zum Grundstück an der Marie-Curie-Straße heißt es u.a., dass „eine Bebauung zum jetzigen Zeitpunkt nach Landesbauordnung nicht zulässig ist.“

„Die Verwaltung will die Interimswache unbedingt. Ratsleute berichten von persönlichen Anrufen der Bürgermeisterin, die dargestellt habe, wie alternativlos das Vorhaben ist, berichtete die Rheinische Post.

Anmietung durch die Stadt Mettmann:

Im September 2022 entschied der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung und geheimer Abstimmung mehrheitlich, das ehemalige Mercedes-Haus von der städtischen Tochtergesellschaft GfW anzumieten, um dort eine Interimslösung für Feuerwehr/Rettungsdienst einzurichten. Ein Antrag, den Beschluss in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen, wurde von CDU, GRÜNE, SPD, WGME, AfD und Bürgermeisterin Pietschmann abgelehnt. Das Mietverhältnis zwischen der städt. Tochtergesellschaft GfW und der Stadt Mettmann begann im Januar 2023. Der vorherige 12-monatige Leerstand könnte nach Recherchen der Rheinischen Post einen Mietausfall von 200.000€ bis 250.000€ bedeuten.

Finanzierung:

Die Kosten für den Umbau und die Miete tragen die Stadt Mettmann und die Kostenträger des Rettungsdienstes (Krankenkassen). Auf die Krankenkassen werden 78% der Kosten (Rettungsdienst) umgelegt, während die Stadt Mettmann den verbleibenden Anteil von 22% für die Feuerwehr trägt.

Mietkosten: Dreisatz bricht Verschwiegenheit:

Die Mietkosten sind Bestandteil einer nicht-öffentlichen Beschlussfassung. Eine Geheimhaltung über die Mietkosten war von Beginn an nicht schlüssig. Bürgermeisterin Pietschmann verwies jedoch auf die Geschäftsbelange der GfW. Die Verwaltungsspitze wurde darauf hingewiesen, dass man die Mietkosten zu einem späteren Zeitpunkt durch einfachen Dreisatz errechnen kann. Im Dezember 2022 wurde die Kalkulation der Rettungsdienstgebühren öffentlich bekannt. So konnten wir die Mietkosten wie angekündigt per Dreisatz für alle transparent machen:

Gesamtmiete: 180.000€ pro Jahr
78% = 140.400€ (Anteil Rettungsdienst, refinanziert durch Kostenträger Krankenkassen)
39.600€ (22%) Mietkosten entfallen auf die Feuerwehrnutzung und sind vom städtischen Haushalt zu tragen

Kritik:

Der Bund der Steuerzahler NRW hält den Ratsbeschluss zum Umbau an der Willettstraße für unrechtmäßig. Laut Haushaltsrecht müssten alle Folgekosten offengelegt werden und seien keine „geheime Kommandosache“. Kritisiert wird, dass der Öffentlichkeit die Folgekosten der 2,3 Millionen Euro Investition für den Umbau vorenthalten werden. Über Mietkosten und Betriebskosten schwieg man sich im öffentlichen Teil aus. Wie die RP bereits berichtete, sollen die Betriebskosten auch im nicht-öffentlichen Teil nicht beziffert worden sein. Bürgermeisterin Pietschmann sagt hierzu: „Wir gehen davon aus, rechtmäßig gehandelt zu haben. Vielmehr müssten all diese Daten in die Öffentlichkeit, damit die Bürgerschaft über die Herstell- und Folgekosten der Interimsfeuerwache von Mettmann vollumfänglich informiert sei, sagt der Bund der Steuerzahler.

Umbau zur Feuer- und Rettungswache:

Im November 2022 stellte die Verwaltungsspitze fest, dass „erste planerische Vorüberlegungen aufgezeigt haben, dass es bei Einhaltung aller Richtlinien, die bei einem Neubau zu berücksichtigen sind, zu sehr hohen Kosten für den Umbau führen würden. Insofern wurden in Abstimmung mit der Unfallkasse Kompromisslösungen entwickelt, die ausschließlich für den Interimsbetrieb gelten können“, so die Verwaltung.

Für die Umbaukosten wurden 2,3 Millionen Euro eingeplant. Die Nutzung des Mercedes-Hauses als Interimslösung ist für 6 Jahre geplant, hängt allerdings von der Fertigstellung des im Juni 2022 beschlossenen Neubaus der Feuer- und Rettungswache „Am Peckhaus“ ab. Der Endbericht zur Machbarkeitsstudie wurde im März 2023 vorgestellt. Die Umbauplanungen des ehemaligen Autohauses zur Feuer- und Rettungswache wurden von der Verwaltung in einer Präsentation vorgestellt. Die Umbaukosten werden über den Nutzungszeitraum linear abgeschrieben und zu 78% den Kostenträgern des Rettungsdienstes sowie 22% (Feuerwehr) der Stadt Mettmann zugeschrieben.

Kosten:

2.300.000€ Umbaukosten (lineare Abschreibung über 6 Jahre)
180.000€ Jahresmiete

Kosten im Jahr	Rettungsdienst (Kostenträger) 78%	Feuerwehr (Stadt Mettmann) 22%
Miete	140.400€	39.600€
Abschreibung Umbau	299.000€	84.333€
Gesamt:	439.400€ im Jahr	123.933€ im Jahr

Aktueller Sachstand:

Die Verwaltungsspitze teilte im März 2023 mit, dass die „Indienststellung für 07/2023 geplant ist“ und „Aufträge für Fachingenieure und Architekten erteilt seien„.

Wir haben uns in der Ratssitung am 6. Juni 2023 nach dem aktuellen Sachstand erkundigt. Nach Aussage der Verwaltungsspitze wird das Gebäude seit Ende November 2022 bspw. für Schulungen oder zum Abstellen von Geräten genutzt. Im Moment laufen die Planungen für den Umbau. In den nächsten Tagen soll ein Planungstermin mit Architekten, Statikern etc. stattfinden. Dann soll ein genauerer Zeitplan vorliegen. Mit einer vollständigen Inbetriebnahme wird derzeit zum Ende des Jahres gerechnet. Nach derzeitigen Stand wird davon ausgegangen, den eingeplanten Kostenrahmen einhalten zu können.