Finanz-Fiasko aufhalten: Städt. Haushalt hat Ausgabenproblem
Diese 4 Grafiken veranschaulichen das finanzielle Desaster der Stadt Mettmann. Wird der Haushalt so beschlossen, ist der Kurs gezeichnet. Der Weg führt sehenden Auges in eine finanzielle Katastrophe.
Investitionen:
In den nächsten 3 Jahren sollen über 131 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen verausgabt werden. Darin enthalten sind der Neubau einer Feuerwache (40,5 Mio. €), die Sanierung des 50 Jahre alten Hallenbades (14,5 Mio. €) und der Neubau einer Gesamtschule, der mit 63,6 Mio. € im Etatentwurf veranschlagt ist. Zwischenzeitlich präferiert die Verwaltungsspitze jedoch eine Variante für 91 Millionen Euro. Es gibt zwar pflichtige Aufgaben, aber keine pflichtigen Investitionen, die Ausgaben in x-beliebiger Höhe rechtfertigen. Zuvor müssen durch Wirtschaftlichkeitsberechnungen Einsparpotentiale und Folgekosten untersucht werden.
Aufwendungen:
Die Aufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sowieso sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind mit Bürgermeisterin Pietschmann von 2020 bis heute um über 80% gestiegen. Angesichts der angespannten Finanzlage sollte man sich hier der haushaltspolitischen Realität stellen. Es führt kein Weg an Einsparungen vorbei.
Schulden:
Der Schuldenstand unserer Stadt soll sich zu Lasten der Folgegenerationen von 128 Millionen im Jahr 2020 auf 328 Millionen Euro im Jahr 2026 drastisch erhöhen. Das entspricht im Jahr 2026 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 8.244€ Euro. Durch Kredittilgungen ließe sich der Schuldenberg abbauen. Doch das setzt einen Haushalt mit Jahresüberschüssen voraus. Davon ist allerdings nichts zu sehen.
Zinsen:
Schulden gehen mit Zinsen einher. Die Zinsaufwendungen sollen von 1,85 Mio. € im Jahr 2020 auf über 7,2 Mio. € im Jahr 2026 ansteigen. Da von der Tilgung der Kredite keine Spur ist, schleppen wir die Zinslast „unverändert“ über Jahre mit. Sie wird mit Blick auf die Erhöhung des Leitzinses sogar weiter ansteigen. Im Jahr 2026 entfallen so auf jeden Bürger 182€ Zinsen.
Notbremse ziehen, bevor es zu spät ist:
Damit Bürgerinnen und Bürger jetzt und zukünftig nicht noch weiter belastet werden, bedarf es ein sofortiges Gegensteuern. Die Investitionsausgaben müssen an ihrer reellen Umsetzbarkeit gemessen werden und der Leistungsfähigkeit von Stadt und Bürgern entsprechen. Aufgabenkritik und ernsthafter Sparwille wären das Gebot der Stunde. „Augen zu und durch“ ist der falsche Weg.