Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen M.U.T. und ZSM zur geplanten Neuordnung der Mettmanner Schullandschaft
Zu den Verwaltungsvorschlägen „Neuordnung Schullandschaft am Standort Goethestraße und Borner Weg“ und „Interim der Otfried-Preußler-Schule am Standort Auf dem Pfennig“ im nächsten Ausschuss Schule und Bildung sowie für strategische Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauen am 09. März 2023 haben die Ratsfraktionen von „Mettmann. Unabhängig. Transparent.“ (M.U.T.) und „Zur Sache! Mettmann“ (ZSM) zwei gemeinsame Änderungsanträge gestellt.
Unserer Auffassung nach kann eine seriöse Entscheidung hinsichtlich der weiteren Umsetzung sowohl der Schullandschaft Goethestraße/Borner Weg als auch des geplanten Interims der OPS erst getroffen werden, wenn die essentiellen Grundlagen bezüglich der mit der Maßnahme verbundenen Kosten und der resultierenden Haushaltbelastungen auch für die Folgejahre geklärt sind. Dafür ist auch die Finanzierung VOR einer politischen Entscheidungsfindung darzustellen.
Beide Beschlussvorlagen sind unvollständig und lückenhaft. Obwohl nun schon mit Kosten in Höhe von 82 Mio. € bis 91 Mio. € kalkuliert wird, ist auffallend, dass der für die OPS angedachte Neubau noch gar nicht berücksichtigt wird.
Auch weisen „pd-Berater“ bei den vorgestellten Varianten zur Neuordnung der Schullandschaft Goethestraße/Borner Weg darauf hin, dass mit Mehrkosten zu rechnen ist. Von Seiten der Verwaltung werden hierzu aber keine näheren Details erläutert bzw. die Ausführungen der „pd-Berater“ ergänzt.
Wir haben daher beantragt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die jeweils wirtschaftlichste Lösung unter den in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Vergleich darzustellen.
- Die Gesamtkosten der Maßnahme, einschließlich der Einrichtungs- und Folgekosten zu ermitteln, sowie die durch die Nutzung entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen anzugeben. Hierbei ist auch der Neubau der OPS zu berücksichtigen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, wie die Finanzierung der gesamten Maßnahme erfolgt.
- Für die Schulcontainer zur Abdeckung des aktuellen Raummangels der OPS an der Goethestraße ist zunächst der Bedarf einschließlich aller damit verbundenen Kosten und die entstehenden Haushaltsbelastungen zu ermitteln.
Entsprechende politische Beschlüsse auf Basis der vorliegenden Informationen kämen einem Freifahrtschein für die Verwaltung gleich. Aus Verantwortung gegenüber den Bürgern fordern wir, dass die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen sowie deren Finanzierung transparent dargestellt werden müssen, bevor über die Umsetzung beschlossen werden kann.
Wir zeigen uns auch überrascht darüber, dass richtungsweisende Beschlüsse gefasst werden sollen, bevor der Masterplan vorliegt.