Der Haushalt 2023 steht in Zeiten multipler Krisen unter schwierigen Rahmenbedingungen. Die aktuellen Haushaltszahlen und Prognosen sind alarmierend. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise belasten die Finanzen der Stadt, aber auch den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Die Auswirkungen werden uns auch über das laufende Jahr hinausbegleiten. Wir müssen uns den Realitäten stellen.

Eine Reform der Gemeindefinanzen wird seit über 30 Jahren, egal welche Farbenlehre regierte, in Koalitionsverträgen angedacht. Weder substantielle Lösungen zur Kompensation von Ausgabenbelastungen noch Konzepte zur Verbesserung des kommunalen Steuersystems sind bisher erkennbar. Ein „Wumms“ für uns Kommunen ist nicht in Sicht. Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik kann sich aber nicht im Identifizieren von Gründen für die Krise erschöpfen. Wir brauchen eine Haushaltspolitik, die getragen von einem zukunftsfähigen und finanzierbaren Konzept, ein soziales und lebenswertes Mettmann gewährleistet.

Die Aufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sowieso sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind seit 2020 um über 80% gestiegen. Angesichts der angespannten Finanzlage sollte die Verwaltungsspitze sich der haushaltspolitischen Realität stellen. Ausgaben kürzen, priorisieren und verzichten. Für viele Bürger in Zeiten extrem gestiegener Preise und galoppierender Inflationsraten ist das eine Notwendigkeit.

Wir brauchen eine Aufgabenkritik und eine Diskussion zu den in unserer Stadt geltenden Standards.

Investitionen auf den Prüfstand:

In den nächsten Jahren sollen Investitionen im dreistelligen Millionenbereich realisiert werden. Ein Resultat des Sanierungsstaus, dass unter anderem jene Fraktionen zu verantworten haben, die seit Jahrzehnten die Mehrheiten im Rat stellen.

Die beabsichtigte Investitionstätigkeit der Stadt führt zu haushalterischen Risiken. Es benötigt Wirtschaftlichkeitsvergleiche und eine Betrachtung der Folgekosten.

Mettmann sollte klug investieren, aber mit den eingesetzten Mitteln äußerst sparsam umgehen. Allein der unabdingbare Ausbau und die Modernisierung der Schullandschaft, gemeint sind hier alle Mettmanner Schulen, und der Neubau der Feuerwache zur Erfüllung der pflichtigen Aufgaben, werden den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren belasten und über Kredite finanziert werden müssen. Die Kredite treffen auf negative Jahresabschlüsse, fehlende Kredittilgungen, steigende Zinsen, begleitet von einer Planlosigkeit der Finanzierung.

Der Schuldenberg wächst:

Die Entwicklung der Schulden ist bedenklich. Von 128 Mio. € im Jahr 2020 sollen die Schulden auf über 300 Millionen Euro drastisch steigen. Die Zinsaufwendungen sollen, wie geplant, bis zum Jahr 2026 auf über 6 Millionen Euro ansteigen. Mit anderen Worten: Fast die Hälfte der Grundsteuereinnahmen gehen an die Kreditgeber. 

Der Spielraum für weitere städtische Investitionen, die da sind: Ausbau der Grundschulen, des offenen Ganztages, Sanierung der Straßen, Um- bzw. Neubau der Stadthalle und andere Projekte sind noch nicht geplant, die Finanzierung nicht mal angedacht.

Keine zusätzlichen Belastungen in Zeiten von Krise und Inflation:

Der Vorschlag der Bürgermeisterin, die Bürger durch eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B weiter zu belasten, ist für uns, wie auch in 2021, nicht tragbar.

„Nur 3€ mehr im Monat“. Damit berücksichtigt die Bürgermeisterin nicht die starke Erhöhung im Jahr 2021 sowie die schrittweisen fest eingeplanten Erhöhungen um jeweils 25 %-Punkte bis 2026. Der Schuldenaufbau wird absehbar die Steuerlast aller Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen und den Spielraum für städtische Investitionen in andere Projekte über viele Jahre hinaus drastisch einschränken.

Die Frage der Finanzierung ist aber vor allem auch eine soziale Frage.
Wer zahlt die Rechnung?

Die Zeche für die Misswirtschaft in Vergangenheit und Gegenwart zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Eine familienfreundliche Stadt im Grünen muss für alle Bürger bezahlbar sein!

Der im Etatentwurf aufgezeigte Weg führt schon in absehbarer Zeit zu weiteren Steuererhöhungen, die das Wohnen in Mettmann für alle verteuert. Das trifft vor allem Menschen im geringen und mittleren Einkommensbereich besonders hart.

Die Haushaltsentwicklung der Stadt Mettmann ist weder nachhaltig noch generationengerecht. Dem Haushalt fehlt es an Klarheit, Transparenz und Wahrheit. Ihm liegt keine solide und zukunftsorientierte Finanzplanung zu Grunde.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle mögen verschiedene Sichtweisen haben und zu unterschiedlichen Abwägungen und Ergebnissen gelangen. Das ist legitim und zeichnet eine Demokratie letztlich aus. Wir Ratsmitglieder tragen eine große Verantwortung für unsere Stadt und vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Eine Zustimmung für Planungen und eine nicht vorhandene tragfähige Finanzierung wäre verantwortungslos. Wir streben eine Verabschiedung des Haushalts an – aber nicht um jeden Preis und vor allem nicht unter der Devise „Augen zu und durch“.