HSK-Entwurf: Überblick der Maßnahmen

In der vergangenen Woche hat Bürgermeisterin Sandra Pietschmann den Entwurf zum Haushaltssicherungskonzept (kurz: HSK) vorgestellt. Worum geht es? An welchen Stellen soll gespart werden? Wo sollen Mehreinnahmen entstehen? Gerne möchten wir euch einen Überblick verschaffen.

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadt Mettmann plant im Jahr 2028 mit einem Defizit von 16,3 Millionen Euro. Das Haushaltssicherungskonzept sieht vor, bis zum Jahr 2036 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der Entwurf beinhaltet 72 Maßnahmen, die mit einem von der Verwaltungsspitze empfohlenen Einsparpotential i.H.v. 1,7 Millionen Euro einher gehen. Das maximale Potenzial wird von der Verwaltung auf 2,5 Millionen Euro beziffert. Die einzelnen Maßnahmen würden zu unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam werden. Zudem befinden sich im HSK-Entwurf 47 weitere Maßnahmen, die mit keinem konkreten Betrag hinterlegt sind.

Des Weiteren sollen „Bauzeitzinsen“ zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Was darunter zu verstehen ist: Für die Aufnahme von Krediten werden jährliche Zinsaufwendungen fällig. Im Rahmen von Bauprojekten besteht die Möglichkeit, Zinsen, die im Zeitraum der Herstellung anfallen, den Herstellungskosten des Gebäudes hinzuzurechnen. Somit werden die Zinsen nicht im Jahr ihrer Entstehung aufwandswirksam, sondern über die Nutzungsdauer verteilt jährlich abgeschrieben. Der Betrag steht in Abhängigkeit zur Höhe der aufgenommenen Kredite und liegt im Entwurf je nach Jahr zwischen 426.000 Euro und 6,3 Millionen Euro. Die Zinsaufwendungen sind nicht eingespart, sondern werden über einen späteren und längeren Zeitraum ergebniswirksam abgeschrieben.

Die Gewerbesteuer beträgt in Mettmann zurzeit 510% und stellt damit bereits heute den höchsten Steuersatz im Kreis Mettmann dar. Bürgermeisterin Pietschmann plant in den nächsten Jahren mit weiteren schrittweisen Erhöhungen um jeweils 8 bzw. 11 Prozentpunkte pro Jahr. Hierdurch sollen Mehreinnahmen von bis zu 3,9 Millionen Euro generiert werden. In den Jahren 2035 und 2036 plant der HSK-Entwurf mit einer Gewerbesteuer von 583%.

Die Grundsteuer B, die sowohl Eigentümer als auch Mieter belastet, stellt im Konzeptentwurf den größten Konsolidierungsbeitrag dar. Hierdurch sollen Mehreinnahmen von bis zu 10,5 Millionen Euro generiert werden. Im letzten Jahr lag die Grundsteuer B bei 720% und stellte damit ebenfalls den höchsten Steuersatz im Kreis Mettmann dar. Bürgermeisterin Pietschmann schlägt weitere Steuererhöhungen um jeweils 25, 35 bzw. 85 Prozentpunkte pro Jahr vor. Im Jahr 2036 plant der HSK-Entwurf mit einer Grundsteuer B von 1.335%.

Überblick der Maßnahmen aus dem HSK-Entwurf:

72 bezifferte Maßnahmen (1,7 bis 2,5 Millionen Euro)
Zeile HSK-EntwurfMaßnahmeempfohlenmaximalAuswirkung
90Anpassung Kita-Elternbeiträge240.000 €240.000 €2026
91Wegall Kita-Beitragsbefreiung Geschwisterkinder112.800 €211.000 €2026
116Wegfall Altpapier-Depotcontainer210.000 €210.000 €2025
24Aufwandsreduzierung Politik200.000 €2025
52Erhöhung OGS-Elternbeiträge (Grundschule)130.000 €130.000 €2028
41Kostenreduzierung priv. Veranstaltungen (Sachkosten)103.500 €
51Einstellung Schulbus Obschwarzbach82.000 €82.000 €2026
49Verschiebung Ersatzbeschaffung Rüstwagen Feuerwehr73.100 €73.100 €2026
108Erhöhung Eintrittsgeld Bäderbetriebe56.000 €67.800 €2026
55Stellenaussetzung Sachbearbeitung Kultur62.000 €62.000 €2024
100Kürzung Zuschuss Hausaufgabenbetreuung (Kinderschutzbund)12.000 €58.000 €2025
42Kostensenkung Bauunterhaltung (Kleinreperaturen Eigenregie)50.000 €50.000 €2026
29Veränderung Vereinbarung Vergabewesen47.600 €47.600 €2025
143Hundesteuer –Bestandsaufnahme45.000 €45.000 €2026
74Streichung/Kürzung Zuschüsse Seniorentreffs0 €44.000 €2025
117Wegfall mobile Grünschnittabfuhr44.000 €44.000 €2025
94Wegfall Mietkostenzuschuss Kindertagespflege43.000 €43.000 €2025
53Wegfall städt. Kulturveranstaltungen10.000 €42.000 €2025
31Reduzierung FSJ-Plätze von 6 auf 330.132 €40.176 €2025
23Verringerung Ratsmitglieder von 38 auf 3240.000 €2026
48Mittelkürzung Gemeinschaftsförderung (Freiw. Feuerwehr)0 €38.500 €2025
93Reduzierung Kita-Azubis von 18 auf 16 Stellen36.600 €36.600 €2025-2030
57Wegfall 600 Jahresfeier35.000 € (einm.)35.000 € (einm.)2024+2025
39Einsparung Sachkosten private Veranstaltungen30.000 €30.000 €2025
46Sporthallenbetreuung Wochenende extern vergeben30.000 €30.000 €2025
141Einführung Zweitwohnsitzsteuer30.000 €30.000 €2026
92Erhöhung Kita-Verpflegungsgeld29.000 €29.000 €2025
85Reduzierung Einsatz von Spielmobilen0 €28.044 €2025
34Verzicht externes Gesundheitsmanagement0 €27.000 €2028
78Wegfall Zuschuss Flüchtlingsbetreuung (Caritas/Diakonie)25.000 €25.000 €2025
75Wegfall Wohnraummanagement Geflüchtete (Caritas)0 €24.000 €2025
62Streichung Mettmann Pass21.000 €21.000 €2025
77Wegfall Zuschuss Schuldnerberatung (Caritas/Diakonie)20.000 €20.000 €2025
104Kürzung Zuschuss Familienhebamme20.000 €20.000 €2025
95Streichung Zuschuss Fortbildungen Kindertagespflege17.900 €17.900 €2025
30Streichung Beratungsdienstleistung Datenschutz15.000 €15.000 €2026
56Wegfall Aufwandsentschädigung BV Obschwarzbach9.000 €15.000 €2025
63Streichung/Kürzung  Zuschuss DRK15.000 €15.000 €2025
83Streichung/Kürzung Zuschuss Streetworker (Caritas)3.000 €15.000 €2025
86Kürzung Zuschuss Jugendberufshilfe (Caritas/Diakonie)15.000 €15.000 €2025
109Schließung Naturfreibad0 €15.000 €2026
88Kürzung Zuschuss Suchtarbeit (Caritas)13.000 €13.000 €2025
102Zuschusskürzung amb. Hilfen/Präv.arbeit (AWO, Diak./shed e.V.)2.500 €12.500 €2025
59Gebührenerhöhung Musikschule11.000 €11.000 €2026
26Verzicht auf Maßnahmen im Bürgerdialog2.000 €10.000 €2025
72Wegfall Betreuung Geflüchtete Frauen (SFKM )10.000 €10.000 €2025
76Wegfall Zuschuss Integration (Kinderschutzbund)10.000 €10.000 €2025
138Wegfall Netzwerkarbeit Stadtmarketing5.000 €10.000 €2025
87Streichung mobiler Jugendtreff (Bauwagen)10.000 € (einm.)2024
32Reduzierung Einstellungsuntersuchungen7.000 €7.000 €2025
125Fremdvergabe Winterdienst7.000 €
137Reduzierung Wirtschaftsförderung (Unternehmensbetreuung)2.000 €6.500 €2025
25Verzicht auf Software-Lösung (Bürgerportal, Mängelmelder etc.)0 €6.000 €2025
103Reduzierung Zuschuss „Cafe Meki“6.000 €6.000 €2025
124Reduzierung der Standards im Winterdienst6.000 €
96Streichung Zuschuss Platzschaffung Kindertagespflege5.000 €5.000 €2024-2026
113Aktualisierung Verwaltungsgebühren5.000 €5.000 €2025
139Wegfall Aufgaben Stadtmarketing1.000 €5.000 €2026
101Wegfall Zuschuss Präventionsarbeit Kinder psych, krank. Eltern0 €2.500 €2025
140Reduzierung Tourismusmaßnahmen400 €2.000 €2025
69Streichung/Kürzung Zuschuss Tafel1.600 €1.600 €2025
33Streichung der Ehrengaben an Beschäftigte800 €1.350 €2025
73Streichung/Kürzung Zuschuss Volkstrauertag200 €800 €2025
81Streichung Projekt Jugendliche mit Migrationshintergrund800 €800 €2025
66Streichung ehrenamtliche Behindertenbeauftragte600 €600 €2026
67Mittelsenkung Integrationsrat360 €360 €2025
80Streichung/Kürzung Zuschuss Kreuzbund300 €300 €2025
82Streichung Zuschuss Kinderschutzbund250 €250 €2025
71Streichung/Kürzung Zuschuss VDK180 €180 €2025
65Streichung/Kürzung Zuschuss Eine Welt Laden166 €166 €2025
68Streichung Kosten Stadtgebet150 €150 €2024
79Streichung/Kürzung Zuschuss SKFM150 €150 €2025
47 unbezifferte Maßnahmen
Zeile HSK-EntwurfMaßnahmemögliche Auswirkung
27Verzicht auf Bürgerdialog (Personalkosten)2029
28Verkauf von öffentlichen Flächenbereits gestartet
35Stellenmoratorium 2026 ff.2026
37Hundesteuer
38Erhebung eines Bürgerbeitrags
40Kostensenkung Baubetriebshof (Produktivität/Personalaufw.)
43CAFM Einführung (Arbeitsprozesse/Personalressourcen)2026
44Erstellung Gebäudekonzept2026
45Einsatz von Gebäudeleittechnik2026
47Reduktion der Verbrauchskosten (Gas, Wasser, Strom etc.)
50Aufwandsreduzierung Schulbewirtschaftung
54Wegfall Heimatfest2025
58Bibliothek
60Änderung Trägerschaft Musikschule2029
61Erhöhung Erträge Musikschule (Gebühren)
64Verwaltungsrückzug Runder Tisch Senioren
70Wegfall präv. Sozialarbeit Obdachlose2025
84Senkung Transferaufwendungen
89Reduzierung Öffnungszeiten Kinder-/Jugendarbeit2025
99Aufwandssenkung Kindertagesbetreuung
105Anzahl Hilfen zu Erziehung verringern
106Fehlbetrag Hilfen zur Erziehung verringern
107Stellenumwandlung
110Schließung Hallenbad2026
111Bäderbetriebe Aufwandssenkung, Ertragssteigerung
112Stellenumwandlung 0,4 VZÄ EG13 in EG9
114Einnahmen erhöhen durch Bußgeldverfahren
115Gebührenerhöhung Akteneinsichtin Umsetzung
118Reduzierung Personalkosten Abfallberatung
119Erhöhung Substanzerhaltung (Vermeidung künf. Störfälle)
120Übergabe Bauwerke an Bergisch-Rheinischer Wasserverband
121Entlastung durch aktiverbare Eigenleistung
122Substanzerhaltung/Sanierungskonzept
123Reduzierung der Standards bei Straßenreinigung
126Wegfall kostenfreie Müllentsorgung private Veranstaltungen2025
127Reduzierung Beleuchtungskosten
128Entlastung durch Erhöhung Eigenleistung/Inv. Substanzerhalt)
129Erhöhung Parkgebühren
130Pilotprojekt IT-technischer Systeme Straßenzustandsbewertung
131Reduzierung Pflege/Unterhaltung Friedhöfe (Friedhofskonzept)2026
132Kostenreduzierung Grünflächenunterhaltung2026
133Reduzierung Pflege- und Unterhaltungsaufwand
134Erstellung eines Spielflächenleitsystems2026
135Grünflächen – klimaresilient/pflegeleicht
136Reduzierung Grünflächenunterhaltung
151Übertragung Nutzungsrechte / Betrieb der Kanäle2028
153Alternative Finanzierungsformen für Baumaßnahmen2026
Grundsteuer A,B,C und Gewerbesteuer (bis zu 14,4 Millionen Euro)
Zeile HSK-EntwurfMaßnahmeMehrerträgeAuswirkung ab
144Grundsteuer A (unverändert)0 €
145Erhöhung Grundsteuer B (auf bis zu 1.335% im Jahr 2036)bis zu 10,5 Millionen Euro2024 ff.
142Einführung Grundsteuer C40.000 €2026 ff.
149Erhöhung Gewerbesteuer (auf bis zu 583% im Jahr 2036)bis zu 3,9 Millionen Euro2028 ff.
Bauzeitzinsen
Zeile HSK-EntwurfMaßnahmeAuswirkungenAuswirkung ab
152Berücksichtigung Zinsen als Herstellkosten426.000 – 6,3 Millionen Euro2024 – 2036 ff.

Weitere Informationen im HSK-Entwurf – Tabelle und Beschreibung der Maßnahmen

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