Im Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler
Wir haben uns am Mittwoch, 1. März 2023, mit dem Bund der Steuerzahler NRW ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Haushaltsentwurf der Stadt Mettmann.
Der Steuerzahlerbund ist in großer Sorge um den Zustand unserer städtischen Finanzen. In seiner Stellungnahme übt der BdSt deutliche Kritik am Etatentwurf 2023. Er vermisst neben Wirtschaftlichkeitsvergleichen und Folgekostenberechnungen für die Vielzahl der Investitionen ebenso einen verbindlichen Tilgungsplan für die aufgenommenen Millionenkredite. Denn nur so kann der Öffentlichkeit ein klares Bild über die Konsequenzen der Investitionen gegeben werden.
Enttäuschend ist der Umgang mit dem Einsparpotenzial, das das Beratungsunternehmen „Imaka“ aufgezeigt hat. Von den rund 4,2 Millionen Euro sind gerade einmal ca. 1,2 Millionen Euro beschlossen. Aus Sicht des BdSt NRW wäre die Stadt Mettmann gut beraten, Einsparungen nicht als Schrecken zu betrachten, sondern als Notwendigkeit für die Zukunft. Nicht nur der Rat der Stadt ist gefragt, auch die Verwaltung. In allen Bereichen muss jede vertretbare Möglichkeit der Einsparung genutzt werden. Dabei sollten die Möglichkeiten vor allem auch „intern“ konsequent gesucht und umgesetzt werden.
Genauso wie der Steuerzahlerbund vermissen auch wir Transparenz sowie den Willen, Verbesserungspotenzial zu identifizieren und umzusetzen. Ein „weiter so“ wäre der falsche Weg.