M.U.T. Statement zum Haushaltsentwurf 2023
Die Ratsfraktion „Mettmann. Unabhängig. Transparent“ kritisiert den Haushaltsentwurf scharf und ruft zu mehr Sparsamkeit auf. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B lehnt M.U.T. ab. Stattdessen zeigt die Fraktion mehrere Möglichkeiten auf, wie eine erneute Steuererhöhung vermieden werden kann.
Der Fraktionsvorsitzende André Bär bezeichnet den von Kämmerin Veronika Traumann und Bürgermeisterin Sandra Pietschmann eingebrachten Haushaltsentwurf als „ideenlos und kreativlos“. „Wenn man trotz der Isolierung von über 8 Millionen Euro Corona- und Kriegsbedingten Kostensteigerungen bei gleichzeitig vorgeschlagenen Steuererhöhungen noch immer eine Finanzierungslücke von über 4 Millionen Euro vorlegt, hat man offensichtlich seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht“, so Bär. Bei manchen Entscheidungen fragt sich die Fraktion, wie sie über den Schreibtisch der Bürgermeisterin hätten gehen können. „Die aktuellen Haushaltszahlen und Prognosen sind alarmierend“, sagt Fraktionsvorsitzender André Bär, der ein Gegensteuern für längst überfällig hält. „Der Haushaltsentwurf ist unausgereift, Sparbemühungen kaum erkennbar und vom Stadtrat beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen wurden schlichtweg bisher gar nicht berücksichtigt“, stellt Bär ernüchternd fest.
„Während der städtische Haushalt die finanziellen Belastungen in Folge der Ukraine-Krise durch die Bilanzierungshilfe ausblendet, spüren die Bürgerinnen und Bürger die Folgen der Inflation unmittelbar im Geldbeutel“, mahnt Fraktionsgeschäftsführer Jörg Pieczewsky. „Daher schließen wir weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger aus“, so Piecewsky weiter. „Vielmehr bedarf es nunmehr einer Kombination aus intensiven Konsolidierungsbemühungen sowie einer auf die finanziellen und kapazitären Möglichkeiten der Stadt angepassten Investitionsstrategie“, ergänzt Bär.
Zur Verbesserung der Ertragsseite schlägt die Fraktion eine Erhöhung der Vergnügungssteuer sowie eine Aktualisierung der Satzung zur Nutzung städtischer Sportstätten vor. Zudem sollen durch die Einführung eines Energiemanagements, Heiz- und Stromverbräuche reduziert und Kosten eingespart werden. Weiter regt die Fraktion an, ein Gesamtkonzept zur langfristigen Optimierung der räumlichen Situation der Verwaltung unter Beachtung ressourcenschonender Flächenverbräuche, klimapolitischer Ziele und Veränderungen der Arbeitswelt zu entwickeln. „Diese und viele weitere Möglichkeiten hat uns im vergangenen Jahr die Beraterfirma „imaka“ aufgezeigt, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren“, erinnert sich Fraktionsmitglied Ronald Schäfer. Während Organisationsuntersuchungen und der Prozess zur strategischen Haushaltskonsolidierung mit über einer halben Millionen Euro zu Buche schlagen, wurden bisher kaum Vorschläge zur Haushaltssanierung aufgegriffen, geschweige denn umgesetzt“, stellt Schäfer fest.
In Zeiten einer angespannten Haushaltslage zeigt M.U.T. wenig Verständnis für geplante Mehrausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen. Nach Ansicht der Fraktion prallen hier Ausgabenwünsche auf haushaltspolitische Realität. „Ansatzerhöhungen in den Bereichen Stadtmarketing oder der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die im Entwurf nicht einmal erläutert werden, passen nicht zur Haushaltslage“, erläutert André Bär. Demnach fordert Bär von Bürgermeisterin Pietschmann, „den Gürtel enger zu schnallen“. M.U.T. kritisiert zudem hohe Ausgaben für externe Berater und Gutachter. „Ein Schulentwicklungsplan für 50.000€, den die Verwaltung nach eigener Aussage selbst erstellen wollte oder 100.000€ Rechtsberatungskosten, obwohl die Stelle im Justiziariat nunmehr besetzt ist“, stellt Bär verblüfft im Haushaltsentwurf fest.
Die unabhängige Wählerinitiative möchte in Anbetracht der sich zuspitzenden Finanzlage auch Investitionen auf den Prüfstand stellen. „Mettmann sollte klug investieren, aber mit den eingesetzten Mitteln äußerst sparsam umgehen“, sagt Fraktionschef André Bär. „Investitionen müssen sich an veränderte Gegebenheiten anpassen. Deshalb fordern wir, dass für den geplanten Neubau der Gesamtschule (derzeit 63,6 Mio. Euro) angesichts der steigenden Baupreise geprüft werden soll, inwieweit die bestehenden Schulgebäude am Borner Weg sowie an der Goethestraße weiterhin genutzt werden können“, so Jürgen Gutt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Für die beabsichtigte Sanierung des 50-Jahre alten Hallenbades (aktuell 14,5 Mio. Euro)“, fügt André Bär an, „soll durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung inkl. Folgekostenbetrachtung für die Varianten Sanierung, Neubau oder einer Zusammenlegung beider Bäderbetriebe, die für unsere Stadt wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.“
Im Bereich Familien und Soziales möchte die Fraktion hingegen nicht zum Rotstift greifen. Jürgen Gutt sagt, dass „vor allem Kinder und Jugendliche enorm unter der Corona-Pandemie gelitten hätten. Den hierdurch entstandenen Nachholbedarf würde man durch Kürzungen nicht Rechnung tragen“, so Gutt weiter. Die Mettmanner Tafel und die Unterstützung Bedürftiger ist für die Ratsfraktion eine „Herzensangelegenheit“. Wolfgang Rüttger, Mitglied im Sozialausschuss: „Nachdem wir uns im letzten Jahr erfolgreich für die Tafel eingesetzt haben, beantragen wir auch in diesem Jahr eine zusätzliche Unterstützung, um den Kostensteigerungen sowie der steigenden Anzahl von Hilfebedürftigen gerecht zu werden. Wir stehen auch als Stadt in der Verantwortung, den bedürftigen Menschen zu helfen“, stellt Rüttger klar. André Bär ergänzt, „dass aufgrund der Zuwendungen durch den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ keine zusätzlichen Belastungen im Haushalt entstehen würden. Durch die Unterstützungsleistung (196.560€) ließen sich sogar weitere soziale Zuschüsse im Haushalt ergebnisneutral abbilden.“