Mehr Transparenz: Stadt Mettmann mietet AOK-Gebäude
Wie nun durch Presseberichterstattung öffentlich bekannt wurde, hat die Stadt Mettmann das AOK-Gebäude an der Neanderstr. 16 angemietet. Welche Kosten mit der Anmietung verbunden sind, möchte Bürgermeisterin Pietschmann den Bürgern nicht mitteilen. Die M.U.T.-Fraktion drückt über dieses Vorgehen ihr Unverständnis aus.
„Mit unserer Anfrage für den Haupt- und Finanzausschuss am Di. 29.11. wollten wir für die Öffentlichkeit in Erfahrung bringen, welche Kosten durch die Anmietung auf den städtischen Haushalt und somit auch auf die Bürger zukommen“, sagt Fraktionsvorsitzender André Bär. „Bürgermeisterin Pietschmann hingegen entschied, dass sie diese Frage nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beantworten möchte. Unsere Fraktion zeigt sich sehr irritiert über diese Vorgehensweise. In unseren Augen agiert sie hiermit entgegen ihres Transparenzversprechens im Wahlkampf völlig intransparent“, so Bär weiter.
André Bär weiter: „Nach unserer Auffassung, ist es ist nicht nachvollziehbar, warum man den Bürgern diese Kosten vorenthalten möchte, obwohl die Bürger diese Aufwendungen über den städtischen Haushalt mittragen müssen. Und der Haushalt einer Stadt ist grundsätzlich immer öffentlich. Das es auch anders geht, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Bergisch-Gladbach. Dort möchte man ebenfalls ein AOK-Gebäude anmieten. Hier informierte der Bürgermeister in dieser Woche transparent über die entsprechenden Miet- und Nebenkosten. Gründe die dagegensprechen, sieht man dort ebenso wenig, wie wir sie in Mettmann sehen.“
„Die Verwaltung sagte bereits, dass eine Unterbringung der Kath. Grundschule aufgrund der hohen Umbaukosten nicht möglich sei und man nach Ansicht der Verwaltung stattdessen dringend Büros benötigen würde“, führt Bär fort. Angesichts der seit vielen Jahren bekannten und sich weiter zuspitzenden Platzprobleme an der KGS können wir dieser Aussage wenig abgewinnen. Daher fragten wir auch, wie hoch die Umbaukosten sein würden, wie viele Büros wofür benötigt werden und ob man bereits im Rahmen des Stichwortes „Verwaltung 4.0“ über Nutzungskonzepte wie Desk Sharing, die nicht zuletzt aufgrund von Home-Office Regelungen zu einem platz- und ressourcenschonenderen Umgang beitragen würden, nachgedacht hat. Antworten hierauf liegen noch nicht vor. Ob diese öffentlich werden ist genauso fraglich, da sie als Bestandteil der gesamten Anfrage von der Bürgermeisterin auf die Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils gesetzt worden sind“, sagt André Bär.
„Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die mit der Anmietung verbundenen Kosten transparent werden“, sagt Bär. „Daher werden wir im nächsten Schritt am Dienstag beantragen, dass die Beantwortung der Anfrage im öffentlichen Teil stattfinden soll. Somit geben wir auch den anderen Fraktionen die Gelegenheit, Stellung zu beziehen und darüber abzustimmen. Unserer Ansicht nach kann und darf kein Geheimnis daraus gemacht werden, wie mit Haushaltsmitteln und Steuergeldern umgegangen wird“, schließt André Bär ab.
Hier finden Sie unsere Anfrage zur Anmietung des AOK-Gebäudes in der Neanderstr. 16, die von bürgermeisterin Pietschmann in den nicht-öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt wurde.