Pleiten, Pech und Pannen
➡️ Seit Januar hat die Stadt Mettmann das ehemalige Mercedes-Autohaus von seiner Tochtergesellschaft „GfW“ angemietet, um es zur Interimswache für Feuerwehr und Rettungsdienst umzubauen. Während eine Inbetriebnahme in diesem Jahr – anders als zunächst geplant – nicht mehr stattfinden wird, belaufen sich die Mietkosten zum Ende des Jahres auf insgesamt 180.000€.
➡️ Ende März teilte die Verwaltungsspitze mit, dass bei der im September 2022 mehrheitlich beschlossenen Anschaffung eines Notstromaggregats „aufgrund eines Kommunikationsfehlers fälschlicherweise bei den Kosten der Netto-Preis angegeben wurde“. Das Notstromaggregat soll nun 154.410,72€ anstatt 120.000€ kosten. Dabei hatte die Verwaltungsspitze die Kosten für das Notstromaggregat seinerzeit nachweislich mit 120.000 € „inklusive MwSt.“ angegeben.
➡️ Im März wurde der städtische Haushalt vom Stadtrat beschlossen (und später wieder aufgehoben, um 11 Millionen Euro für ein Grundstücksgeschäft nachzusteuern.) Zunächst hatten CDU, Grüne und SPD mehrheitlich beschlossen, die Grundsteuer B auf 720% zu erhöhen. Kurze Zeit später stellte sich auf Nachfrage heraus, dass aufgrund geringerer Zinsen mit 200.000€ weniger Aufwendenungen zu rechnen sei. Da war der Grundsteuerbeschluss aber schon gefällt. Die versteckten 200.000€ hätten zu einer anderen Entscheidung führen können.
➡️ Im April wurde der Verwaltungsspitze ein Legionellen-Befund in der städtischen Kita Rheinstraße bekannt. Die betroffenen Eltern informierte man hierrüber nicht. Konkrete Nachfragen blieben lange unbeantwortet. Zunächst sprach die Stadt von „ein paar erhöhten Werten“. Eine Auskunft zu den Untersuchungsergebnissen wurden erst nach 6 Wochen erteilt. Die Eltern hatte man erst im August per Papier-Aushang über den Vorfall in Kenntnis gesetzt. Während die Verwaltungsspitze von einer „geringen Abweichung“ spricht, zeigten die Laborbefunde bis zu 50-fach erhöhte Werte.
➡️ Im Mai kam es zu einer gravierenden Datenpanne im Rathaus. Im Rahmen der Vorschlagslisten zur Schöffenwahl veröffentlichte die Verwaltungsspitze die Privatanschriften aller 59 Bewerber. Dabei hätten gemäß Gerichtsverfassungsgesetz nur Wohnort und Postleitzahl veröffentlicht werden dürfen. Bürgermeisterin Pietschmann hat unstrittig einen klaren Rechtsverstoß begangen, den sie im Nachgang entschuldigte und nachträglich heilte.
➡️ Im Juni beschlossen die Mehrheitsfraktionen aus CDU, Grüne und SPD im zweiten Anlauf den städtischen Haushalt 2023 und damit auch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B von 675% auf 720%. Zuvor sprachen sich die Grünen noch medienwirksam gegen eine Steuererhöhung aus. Dabei hätte diese mit Einsparungen von lediglich 31.000€ vermieden werden können.
➡️ Im August wurde der Prüfbericht zum Jahresabschluss 2021 vorgestellt. Das Jahresergebnis schließt mit einem Fehlbetrag von knapp 7,1 Millionen Euro ab. Gegenüber der Planung (-5,3 Mio.) bedeutet das eine Verschlechterung von rund 1,8 Mio. Euro. Somit ist die Bürgermeisterin in ihrem ersten Amtsjahr um 34% vom Haushaltsplan abgewichen. Des Weiteren stellte das Prüfungsamt diverse fachliche Mängel fest. Aktivierte Eigenleistungen der Stadt konnten nicht geprüft werden, weil keinerlei Aufzeichnungen vorlagen. Dienstanweisungen seien veraltet und das 4-Augen-Prinzip nicht immer eingehalten.
➡️ Im Oktober fand eine städtische Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung in einer der beiden Sporthallen an der Astrid-Lindgren-Schule (ALS) statt. Trotz des hohen öffentlichen Interesses hat Bürgermeisterin Pietschmann entschieden, die Presse von der Veranstaltung auszuschließen. Pressevertretern wurde der Zutritt verweigert und anwesende Presse des Saales verwiesen.
➡️ Nachdem die Stadt Mettmann das ehemalige Hotel Luisenhof im Juni 2022 zur Unterbringung Geflüchteter angemietet hat, begann man Ende November mit dem Bezug. Im Januar 2023 waren dort 7 Personen untergebracht. Die Unterkunft bietet Platz für 56 Menschen. Im August war die Unterkunft mit 21 Personen belegt. Die Kosten belaufen sich – unabhängig der Belegungsrate – auf über 27.000€ pro Monat. Der viermonatige Leerstand zwischen Juni und November kostete über 150.000€.
➡️ Die im April 2022 mehrheitlich vom Stadtrat zur Unterbringung Geflüchteter angemietete Traglufthalle, wurde im Juni 2023 wieder abgebaut. Sie konnte nach Ansicht der Stadtspitze aufgrund mangelnder Klimatisierung weder im Sommer noch im Winter genutzt werden. Die Kosten der ungenutzten Traglufthalle summieren sich auf über 1,3 Millionen Euro. Derweil ist die Schuld- und Kostenfrage weiterhin ungeklärt. Der Rechtsstreit dauert noch an.
➡️ Im März 2021 wurde mehrheitlich beschlossen, die Stadthalle zu schließen. Auch über 2 Jahre später ist noch immer nicht klar, wie es weitergehen soll. Seinerzeit verkaufte man die Schließung der Stadthalle mit einer jährlichen Einsparung von 200.000€. Tatsächlich beläuft sich das Defizit der beiden relevanten Haushaltsprodukte „Vermietung und Vermarktung der Stadthalle“ sowie „Kulturelle Veranstaltungen“ im Jahr 2023 auf 650.000€. Das entspricht genau dem Ergebnis aus 2020 vor Schließung. Von einer Einsparung ist hier keine Spur.