Stadtrat 26. September 2023: Überblick der Entscheidungen
Ad-hoc Maßnahmen an allen Mettmanner Schulen, Personalstellen, die Verleihung des Heimatpreises, Gebührenentlastungen für Bürger und viele weitere Entscheidungen hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Wir informieren über das Abstimmungsverhalten der jeweiligen Fraktionen und geben einen zusammenfassenden Überblick zu den Beschlüssen.
1. Der Stadtrat hat die Realisierung der „Ad-hoc-Maßnahmen“ an allen Mettmanner Schulen beschlossen. Hierfür wurden überplanmäßige Mittel i.H.v. 4,6 Millionen Euro bereitgestellt. Eine vollständige Deckung erfolgt durch die im Haushalt 2023 hinterlegten Maßnahmen „Lüftung GS Herrenhauser Straße“, „Lüftungsanlage HHG“ und „Sanierung Hallenbad“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. In der Finanzbuchhaltung wurde eine neues Stelle nach EG 10 geschaffen. Hierfür fallen jährlich zusätzliche Personalausgaben in Höhe von 75.700€ an.
Abstimmungsergebnis:
Ja: CDU, SPD, AfD, teilw. Grüne, teilw. WGME
Nein: FDP, ZSM, MUT, teilw. WGME
Enthaltung: teilw. Grüne
3. Im Rahmen der Diskussion zu Punkt 2 beantragten die Grünen mündlich eine Stelle nach EG 11 für das Energiemanagement. Der Antrag wurde mit 30 zu 22 Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: Grüne, SPD
Nein: CDU, FDP, ZSM, WGME, AfD, MUT
4. Heimatpreis: Der Stadtrat hat beschlossen, den Heimatpreis 2023 an den BürgerBus Verein Mettmann e.V. zu verleihen. Der Preis ist dotiert auf 5.000€ und wird vom Land NRW gefördert. Zuvor fand eine digitale Bürgerbeteiligung statt. Der Bürgerbus Verein hat die meisten Stimmen (335) erhalten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Aufgrund einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) wird die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes verringert. Das hat zur Folge, dass die erhobenen Gebühren unter Einbeziehung eines geringeren kalkulatorischen Zinssatzes angepasst werden müssen. Mit Anpassung der Kalkulationen für die Gebührenhaushalte Entwässerung, Abfallbeseitigung und Straßenreinigung ergeben sich für das Jahr 2022 rückwirkend neue Gebührensätze, die zu einer Entlastung der Bürger von rund 715.000€ führen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Der Stadtrat stellte den Jahresabschluss 2021 fest und sprach der Bürgermeisterin die Entlastung aus.
Abstimmungsergebnis:
Ja: CDU, SPD, FDP, ZSM, WGME, teilw. Grüne
Enthaltung: AfD, MUT, teilw. Grüne
7. Der überplanmäßigen Finanzierung für das Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ wurde zugestimmt. Die Projektförderung von rund 124.000€ wird zu 100% durch Fördermittel gedeckt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Das Land NRW gewährte der Stadt Mettmann im Rahmen des „Stärkungspakts NRW“ ein Zuschuss für krisenbedingte Ausgaben für das Haushaltsjahr 2023. Der Stadtrat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 196.560 zu. Der Aufwand ist in voller Höhe durch Fördermittel des Landes gedeckt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9. Der Bebauungsplan „Sportanlage Auf dem Pfennig“ wurde geändert und um die Zweckbestimmungen „Schule“ und „Anlagen für soziale Zwecke“ ergänzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Des Weiteren hat der Stadtrat folgende Entscheidungen einstimmig beschlossen:
– überplanmäßige Mittelbereitstellung (63.321€) zur Begleichung der durch das Deutsche Rote Kreuz erfolgten Betreuung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in der Sporthalle des KHG
– Rückzahlung Fördermittel (52.187€) CoronaVorsorge2022 für CO2-Messgeräte
– Beteiligungsbericht 2020
– Bereitstellung überplanmäßiger Finanzmittel (170.000€) zur Sanierung der Laufbahn der Schulsportanlage HHG
– Weiterleitung bewilligter Zuwendungen (89.000€) des LVR zur Fortsetzung des Projektes „Sprach-Kitas“ an die Arbeiterwohlfahrt Kreis Mettmann
Alle Unterlagen zur Ratssitzung vom 26.09.2023 stehen im Ratsinformationssystem zur Verfügung.