Stadtrat zur strategischen Haushaltskonsolidierung

Was im Sharepic lustig anmutend klingt, beruht auf wahren Gegebenheiten. Es beschreibt das Ende eines 8 stündigen Rats-Marathons am 2. und 3. November. Bevor wir uns in einer Zusammenfassung versuchen, um der Öffentlichkeit Informationen und Einblicke zu geben, nehmen wir eines noch vorweg: Besagte Email, die Bürgermeisterin Pietschmann versprochen hatte, ist am nächsten Tag nicht angekommen. Wir rechnen selbst nach:

Aber nun von vorne. Die Ratssitzung am 2.11. begann mit einem Elternprotest, der sich auszahlen sollte. Die Elternbeiträge sollen nicht, wie von imaka vorgeschlagen, massiv erhöht werden. Das entschied der Stadtrat einstimmig. Stattdessen soll es zu moderaten Anpassungen im Bereich ab 100.000€ Jahreseinkommen kommen. Die Geschwisterermäßigung soll weiterhin bestehen bleiben. Mit einem Betrag von 2,3 Mio. Euro sollten 65% des gesamten Konsolidierungspotenzials von 3,5 Mio. Euro zu Lasten der Eltern gehen. Das ist vom Tisch. Die Verwaltung wird für den Fachausschuss einen modifizierten Vorschlag unterbreiten, der ab 2024 gelten soll.

Mit 450.000€ Einsparpotential und der kostenlosen Leistungserbringung des Baubetriebshofs im Rahmen von Veranstaltungen gegenüber Dritten ging es weiter. Die Verwaltung skizzierte 0€ Potenzial, weil die Beschäftigten, sollten sie nicht die Veranstaltungen unterstützen, andere Tätigkeiten verrichten würden. Das ging am Thema zur Hälfte vorbei, wie auch andere Fraktionen merkten. Denn imaka hatte ausgesprochen, dass Dritte für erbrachte Leistungen des Baubetriebshofs zahlen sollten. Um welche Veranstaltungen mit welchen genauen Kosten es geht, hat die Verwaltung nicht mitgeliefert. Und so beauftragte die Politik zunächst die Verwaltung, mehr Transparenz in den Kosten zu schaffen. Erschwerend hinzu kommt: Der Baubetriebshof verfügt über keine Kosten- und Leistungsrechnung. Tag 1 endet mit einem Prüfauftrag. Das von der Verwaltung maximal aufgezeigte Verbesserungspotenzial schmolz am ersten Tag um 2,7 Mio. Euro.

Tag 2 beginnt mit einem Potenzial von 85.000 Euro bei den politischen Aufwendungen. Nur gab es dabei offensichtlich ein Problem. Die Fraktionen hatten sich seinerzeit per Vertrag einvernehmlich auf die jetzigen Regelungen festgelegt. Den Vertrag aufzukündigen, kam nicht in Frage. Statt konkreter Beschlüsse gab es somit größtenteils lediglich Empfehlungen für den nächsten Rat, der aber nicht an die Beschlüsse gebunden ist. Diesem Vorgehen stimmte der Rat mit knapper Mehrheit von 27 zu 24 Stimmen zu. An den folgenden Abstimmungen zu der Anzahl von Ausschüssen, Ausschussmitgliedern etc. beteiligten sich etwa 1/3 des Rates konsequenterweise nicht. Konkret beschlossen wurde dann noch die Reduzierung der nominellen Mitglieder des Rates um 6 auf 38 Mitglieder. Auswirkung: 2025. Verbesserungspotenzial: 10.500€. Einen konkreten Beschluss mit kurzfristigen finanziellen Auswirkungen sollte es dann doch noch geben. Mit einer 10%igen Kürzung der Fraktionszuwendungen werden ab nächstem Jahr 7.644€ eingespart. Wie erst nach dem einstimmigen Beschluss auffiel: Damit hat man eine Regelung des gemeinsamen Vertrags der Fraktionen, den man ja eigentlich nicht antasten wollte, doch angetastet. Das war das Ergebnis einer 1-stündigen Beratung.

Weiter ging es mit folgenden Beschlüssen samt ihren finanziellen Auswirkungen: 6.000€ Einsparung bei der Straßen-/Gehwegreinigung, 6.000€ bei der Senkung des Standards im Winterdienst und 14.000€ bei der Reduzierung des Pflege-/Unterhaltungsaufwands. Mit Maßnahme 17 und einer Reduzierung des Pflege- und Unterhaltungsaufwands bei der Grünpflege folgte eine größere Position, die von imaka auf 1 Mio. Euro beziffert wurde. Die Verwaltung ging mit einem maximalen Betrag von 762.000€ ins Rennen, den man gleichzeitig allerdings als unrealistisch bezeichnet hatte. Gegen die Stimmen von Grüne, SPD, Bürgermeisterin und 1x WG-ME, fand sich mit Stimmen der CDU, FDP, ZSM, AfD, WG-ME und MUT eine Mehrheit dafür, dass hier 762.000€ eingespart werden sollen. Wann (und ob) dies eintreffen, ist ungewiss.

Weiter ging es mit Verbesserungen von 32.000€ durch die Umwandlung eines Stellenanteils, 15.000€ durch Erhöhung der Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten, 15.000€ Mehrerträge durch Erhöhung von Akteneinsichts- und Beratungsgebühren und 30.000€ durch die Vergabe der Veranstaltungsbetreuung in Sporthallen an Externe am Wochenende.

Als nächstes wurde eine Reduktion der Verbrauchskosten (Medien, Gas, Wasser, Strom) aufgerufen. Imaka bezifferte das Einsparpotenzial auf 60.000€. Ebenfalls betroffen ist eine Senkung der Aufwendungen in der Bewirtschaftung der Schulen, die imaka mit einer halben Millionen Euro angab. Die Verwaltung setzte für beide Varianten jedoch 0€ an und fügte noch hinzu, dass zukünftig mit ca. 4 Mio. Euro höheren Energiekosten zu rechnen sei. Das wollte der Stadtrat so nicht stehen lassen. Der Stadtrat beschloss, dass man daran interessiert sei, einen Minderaufwand im Energiebereich zu generieren und dafür 0,5 bis 0,75 Stellen für eine Energieberatung geschaffen werden sollen. Wann und wie sich die zunächst geschaffenen Mehraufwendungen für Personal auszahlen könnten, ist ungewiss.

Weiter ging es mit der Reduzierung des Pflege- und Unterhaltungsaufwands bei der Grünpflege durch Verzicht, Reduzierung und Umgestaltung der Ausstattung, dessen Potenzial imaka auf 70.000€ bezifferte, während die Verwaltung mit 0€ ins Rennen ging.  Gegen die Stimmen der Grünen, SPD, WG-ME und Bürgermeisterin fand sich mit der CDU, FDP, ZSM, AfD und MUT eine Mehrheit, den imaka-Vorschlag umzusetzen. Einstimmig weiter ging es mit einer Entlastung des Teilergebnishaushalts durch aktivierbare Eigenleistungen, die unter dem Strich 100.000€ einbringen sollen.

Als nächstes wurde (erneut) die Musikschule mit einem Potenzial von 75.000€ auf dem Tablett serviert. Neben höheren Gebühren stand auch eine Ausgliederung der Musikschule auf dem Programm. Die CDU, WG-ME, 1x FDP und die Bürgermeisterin sprachen sich dafür aus, während sich mit der SPD, Grünen, ZSM, Afd und MUT bei 5 Enthaltungen der FDP eine Mehrheit dafür fand, die Gebühren der Musikschule nicht zu erhöhen und sie in Eigenregie weiterzuführen.

Dann kamen wir zum 50 Jahre alten Hallenbad, welches bald für über 11 Millionen Euro saniert werden soll. Momentan sieht man kein weiteres Potenzial. Vor bzw. während der Umbauarbeiten wolle man die Eintrittspreise nicht erhöhen. Vorsorglich fasste man bereits jetzt den Beschluss, die Eintrittspreise künftig, also nach erfolgter Sanierung, zu erhöhen. Dagegen sprachen sich Grüne (8x), AfD und MUT aus. Alle anderen stimmten dafür. Mehreinnahmen: Etwa 12.000€. Wie die Preise dann genau aussehen? – Unbekannt. Als nächstes wurden durch die Umwandlung einer Stelle von EG 13 zu S 15 einstimmig 5.900€ zusammengespart.

Last but not Least ging es um die Senkung der Transferaufwendungen. Der imaka Vorschlag, 25.000€ durch eine pauschale 10%ige Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Verbände einzusparen, wurde von Seiten der Verwaltung als Vorschlag übernommen. Das sah die Politik anders. Einstimmig sprachen sich alle gegen die beabsichtigten Kürzungen aus – skurrilerweise dann auch die Bürgermeisterin, obwohl sie diesen Vorschlag unterbreitete.

Am Ende von Tag 2 und unserem Versuch einer Zusammenfassung holen wir den Taschenrechner raus und addieren die Beträge zusammen. Zur Erinnerung rufen wir uns noch einmal das vor der Sitzung aufgezeigte Potenzial von 3,5 Mio. Euro auf. Imaka selbst kam übrigens auf ein Potenzial von 4,1 Mio. Euro. Ergebnis: Das kurz- bis mittelfristige Verbesserungspotential, also jenes, welches durch die Beschlüsse bereits ab 2023 eintreffen könnte, beträgt knapp über 280.000€. Das mittel- bis langfristige Potenzial, das beziffert werden kann und zu einem späteren Zeitpunkt eintreffen könnte, beträgt etwa 840.000€. Derweil ungewiss bleiben die finanziellen Auswirkungen, die sich bsw. durch eine womögliche kostenpflichtige Leistungserbringung des Baubetriebshofs, der Anpassung von Elternbeiträgen oder Einsparungen bei Energieaufwendungen ergeben könnten.

Am Montagnachmittag folgte dann besagte E-Mail der Verwaltung. Das beschlossene Verbesserungspotenzial wird mit 1,16 Millionen Euro angegeben und liegt nicht weit entfernt von unseren ausgerechneten 1,12 Millionen Euro. In unserer Berechnung ist die bereits vorher beschlossene Erhöhung der Hundesteuer (54.000€) nicht berücksichtigt. Mögliche weitere Abweichungen könnten dadurch begründet sein, dass einige Beschlüsse lediglich Empfehlungen und/oder Absichtserklärungen beinhalten. Wie viel letztlich zu welchem Zeitpunkt ergebniswirksam wird, ist in vielen Fällen ohnehin ungewiss.

Das war unsere Zusammenfassung der beiden Ratssitzungen zur strategischen Haushaltskonsolidierung in Mettmann.

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