Statement zum Presseausschluss durch Bürgermeisterin Pietschmann zur städtischen Informationsveranstaltung
Am Mittwoch, den 18. Oktober 2023, fand eine städtische Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung in eine der beiden Sporthallen an der Astrid-Lindgren-Schule (ALS) statt. Hierzu wurden die Eltern der Grundschule, später auch noch die Eltern der Kita eingeladen. Obwohl das Thema von sehr hohem öffentlichem Interesse ist, hat Bürgermeisterin Sandra Pietschmann entschieden, die Presse von der Veranstaltung auszuschließen. Pressevertretern wurde der Zutritt verweigert und bereits anwesende Presse des Saales verwiesen.
Die Entscheidung der Bürgermeisterin, die Presse auszuschließen, ist nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht und hat einen hohen Stellenwert in einer Demokratie. Die Presse hat ein legitimes Bedürfnis, sich aus erster Hand zu informieren. Ein Aussperren der Presse ist sehr kontraproduktiv und entsendet hier ein völlig falsches Signal. Medien müssen frei, vielfältig und unabhängig berichten können, um in der Lage zu sein, die Öffentlichkeit zu informieren, Missstände aufzuzeigen und zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen.
Für Journalisten ist es bei der Ausübung ihrer Tätigkeit von existenzieller Bedeutung, ohne Einschränkungen Zugang zu Informationsquellen zu haben. Dazu sollte auch der Zugang zu städtischen Informationsveranstaltungen zählen. Nur so kann die Presse gewährleisten, dass sie ihrer öffentlichen Aufgabe zur Mitwirkung an der Meinungsbildung und zur Wiedergabe und Veröffentlichung von Diskussionsbeiträgen und Kritik gerecht werden kann.
Den Presseausschluss dadurch zu begründen, dass es sich um eine „nicht-öffentliche“ Veranstaltung handeln würde, erscheint nicht nachvollziehbar. Die von der Stadtverwaltung vorgetragenen Informationen an die Eltern unterliegen keiner Verschwiegenheit. Im Gegenteil: Das öffentliche Interesse in der Angelegenheit ist nicht von der Hand zu weisen. Mit dieser Vorgehensweise wurde dem Informationsbedürfnis vieler Bürger nicht Rechnung getragen. Dabei sind Information und Kommunikation eine wichtige Grundvoraussetzung, mit der die Verwaltungsspitze selbst einen wichtigen Beitrag leisten könnte.