Stellungnahme zur Genehmigung des Haushalts 2023
Die Stadt Mettmann teilte am heutigen Tage mit, dass der Haushalt 2023 genehmigt wurde. Die wiederholten Hinweise und Mahnungen der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Mettmanner Haushalts sind auch in diesem Jahr richtig und aktueller denn je.
„Neben einer strengen Ausgabendisziplin wird von den Akteuren auch eine den gesamten Haushalt umfassende Konsolidierungsstrategie abverlangt werden. Das gesamte städtische Leistungsspektrum ist trotz der eingeleiteten und bereits umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen erneut auf den Prüfstand zu stellen.“
„Wir müssen kurzfristige und mittelfristige Lösungen finden, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren“, sagte Bürgermeisterin Pietschmann nach Amtsantritt Anfang 2021. Offensichtlich ist es ihr bis heute nicht gelungen, die Schieflage des Haushalts in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: Die Entwicklungen sind bedrohlich – vor allem für den Geldbeutel der Bürger.
Die Mehrheitsfraktionen aus CDU, Grüne und SPD haben seit der letzten Kommunalwahl in enger Taktung die Steuern drastisch erhöht. Die Grundsteuer B hat sich von 480% auf 720% erhöht und damit das Wohnen für alle Bürger in Mettmann teurer gemacht. Und das in Zeiten von Inflation und imensen Kostensteigerungen. Hier hat man scheinbar jedes Augenmaß und Fingerspitzengefühl verloren.
Offenbar scheint eine Mehrheit des Rates die Augen vor der Realität zu verschließen. Die Belastungsgrenze vieler Bürger ist längst erreicht. Weitere Steuererhöhungen sind nicht zumutbar. Haushaltskonsolidierung kann nicht bedeuten, lediglich die Einnahmen zu Lasten der Bürger zu erhöhen, um sich seine Ausgaben zu finanzieren. Stattdessen benötigt es eine stringente und dauerhafte Ausgabendisziplin.
Mettmann muss attraktiv und bezahlbar für alle sein.