Unsere Positionen: Haushalt 2023 & Standortfrage Gesamtschule
Der Stadtrat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 21. Juni 2023 unter anderem mit dem städtischen Haushalt 2023 und der Standortfrage zur Gesamtschule.
1. Mit den Stimmen von CDU, GRÜNE und SPD wurde der Haushalt samt Steuererhöhungen beschlossen. Die Gewerbesteuer wurde von 435% auf 510% und die Grundsteuer B von 675% auf 720% erhöht. Dagegen stimmten M.U.T., ZSM, WGME, FDP und AfD bei Stimmenthaltung jeweils eines Ratsmitglieds aus den Fraktionen von Grünen und FDP.
2. Die Gesamtschule soll im Rahmen der Variante Schul- und Sportzentrum „Auf dem Pfennig“ geplant werden. CDU, GRÜNE, SPD, AfD, WGME und M.U.T. stimmten dem Vorschlag zu. ZSM stimmte dagegen. Die FDP hat sich enthalten.
Unsere Position zu Haushalt & Gesamtschule:
Wir halten weitere Steuererhöhungen nicht zuletzt aufgrund extrem gestiegener Preise für untragbar. Angesichts der angespannten Finanzlage sollte man sich der haushaltspolitischen Realität stellen und ernsthafte Sparbemühungen anstrengen. Einer desolaten Haushaltsplanung können wir nicht zustimmen.
Wir begrüßen es, dass mit der Variante eines „Schul- und Sportzentrums Auf dem Pfennig“ ein weiterer Vorschlag für den Neubau einer Gesamtschule vorliegt. Die neue Option bringt gegenüber den bislang diskutierten Varianten viele Chancen, Potenziale und Vorteile mit sich, auch wenn diese – genauso wie die anderen Varianten – berechtigte Fragen, Probleme und Bedenken zulassen.
Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Thema beschäftigt und uns ist die Entscheidung nicht leichtgefallen. Ehrliche und verantwortungsvolle Politik heißt aber auch, Entscheidungen zu treffen. Nach vielen Gesprächen und einem schwierigen Abwägungsprozess haben wir uns für den Planungsansatz am Standort „Auf dem Pfennig“ ausgesprochen, weil es die beste Variante ist, die zur Auswahl steht. Jedoch weisen wir auch deutlich darauf hin, dass dies unter der Prämisse einer soliden Haushaltsplanung stehen muss.
Wir erwarten in den nächsten Planungsschritten konkrete Konzepte und ausgearbeitete Lösungsvorschläge, mit denen wir uns dann erneut auseinandersetzen werden. Zudem bemängeln wir die unvollständige Kostenschätzung der Verwaltungsspitze. Denn diese beinhaltet nicht: Preissteigerungen, Grundstückskosten, Finanzierungskosten sowie weitere Kosten für Begleit- und Folgemaßnahmen. Diese Salamitaktik scheint allenfalls dazu geeignet, die Kosten bis zur nächsten Kommunalwahl 2025 schön zu rechnen. Wir erwarten, dass der Öffentlichkeit ein realistisches Kostenbild gezeichnet und die Finanzierung des Projekts konkret dargestellt wird.
Die finanzielle Situation unserer Stadt bereitet uns große Sorgen. Angesichts der angespannten Haushaltslage muss sich in diesem Zusammenhang auch die Frage gestellt werden, wie es um die notwendigen Ausbauarbeiten an den anderen Mettmanner Schulen bestellt ist. Zudem stehen mit dem Neubau der Feuerwache, der Sanierung des Hallenbades sowie der ungeklärten Zukunft über die Stadthalle noch weitere Großprojekte an.
Besorgniserregend ist die zunehmende Aufnahme von Liquiditätskrediten zur dauerhaften Finanzierung der Haushaltsdefizite. Hierbei handelt es sich um einen typischen Krisenindikator dafür, dass man über seine Verhältnisse lebt und die angesammelten Lasten künftigen Generationen aufbürdet.
Es bedarf dringend einer soliden Haushaltsplanung und tragfähigen Finanzierbarkeit, um die anstehenden Investitionen stemmen zu können. Sonst steht zu befürchten, dass der Mettmanner Haushalt zum Sanierungsfall wird. Die Stadt muss ihren Haushalt wirtschaftlich, effizient und sparsam führen. Denn nur so kann Mettmann seinen Gestaltungsspielraum für die Zukunft sichern.