Wir haben uns den Haushaltsentwurf der Stadt Mettmann im Detail angeschaut und möchten euch gerne darüber informieren, welche Investitionen die Stadt in den nächsten Jahren plant. Auf insgesamt 810 Seiten konnten wir über 100 Einzelmaßnahmen identifizieren, die wir nachfolgend übersichtlich zusammengefasst haben.
Investitionsschwerpunkte sollen in den kommenden Jahren bei Schulen (171 Millionen Euro), Feuerwehr/Rettungsdienst (46 Millionen Euro), Hallenbad (17 Millionen Euro) und dem Baubetriebshof (13 Millionen Euro) liegen. In diesem pdf Dokument haben wir alle geplanten Investitionsmaßnahmen ab 50.000€ übersichtlich aufgelistet. So kann sich jeder Bürger einen Überblick verschaffen.
Wie man all‘ diese Investitionen finanzieren möchte, darauf gibt der von Bürgermeisterin Pietschmann und Kämmerin Traumann eingebrachte Haushaltsentwurf bisweilen nur bedingt Aufschluss. Während man mit einem Investitionsvolumen von über 274 Millionen Euro plant, summieren sich die Jahresfehlbeträge bis 2028 auf insgesamt 88,5 Millionen Euro. Der Schuldenberg soll dem Haushaltsentwurf zur Folge bis zum Jahr 2028 auf insgesamt 429 Millionen Euro anwachsen. Die Frage der mittel- bis langfristigen Finanzierung bleibt somit offen. In der Ratssitzung am 23. April 2024 beabsichtigt die Verwaltungsspitze, eine Liste mit Sparvorschlägen zu präsentieren.
Der Etatentwurf zeichnet zweistellige Millionendefizite in Folge. Bis vor kurzem hätte sich hieraus die Pflicht abgeleitet, ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen zu müssen, in dem der Haushaltsausgleich binnen 10 Jahren aufgezeigt werden muss. Durch das kürzlich vom Land NRW beschlossene „Weiterentwicklungsgesetz zum Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) wird Städten die Möglichkeit gegeben, sogenannte „Verlustvorträge“ (gemeint sind hier die Jahresfehlbeträge im Haushalt) zu bilden. So sollen die Haushaltsfehlbeträge eines Jahres über maximal drei Folgejahre verschoben werden, damit sie erst zu einem späteren Zeitpunkt, zufälligerweise erst nach der Kommunalwahl 2025, ergebniswirksam werden. Das Schieben von Problemen wird zu noch größeren Problemen führen. Daher sprechen wir uns dafür aus, den haushaltspolitischen Realitäten ins Auge zu blicken und mit der notwendigen Konsolidierung der Mettmanner Stadtfinanzen unverzüglich zu beginnen.
In den Jahren 2018 bis 2022 plante die Stadt Mettmann mit Investitionen in Höhe von 91 Millionen Euro. Tatsächlich realisiert wurden aber nur 34 Millionen. In den Jahren 2024 bis 2028 plant man mit einer Investitionstätigkeit von 225 Millionen Euro. Demnach plant man in den nächsten 5 Jahren mit 7-mal mehr Investitionen als in den vergangenen 5 Jahren ein. Es zeigt sich, dass die Planungen in den vergangenen Jahren bereits deutlich über dem lag, was am Ende realistisch umgesetzt werden konnte. Ist Mettmann sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht überhaupt in der Lage, Bauprojekte in einer nie da gewesenen Größenordnung innerhalb so kurzer Zeit umzusetzen? Wie realistisch ist das?
