Wie ist es um die finanzielle Situation der Stadt Mettmann bestellt?
Der 810-seitige Haushaltsentwurf gibt Aufschluss über die finanzielle Situation der Stadt Mettmann. Gerne möchten wir jedem die Möglichkeit geben, sich einen Überblick zu verschaffen und über die Themen Zinsen, Rücklagen und Schulden aufklären.
Zinsen:
Kreditaufnahmen führen zu Zinsaufwendungen. Im Jahr 2022 betrug die Zinslast der Stadt Mettmann rund 1,7 Millionen Euro. Aufgrund beabsichtigter Kreditneuaufnahmen prognostiziert der städtische Haushalt im Jahr 2028 mit Zinsaufwendungen in Höhe von 11,2 Millionen Euro. Damit würden die geplanten Einnahmen aus der Grundsteuer B zu 85% für Zinszahlungen an die Kreditinstitute aufgebraucht. Das Zinsänderungsrisiko beschreibt die Gefahr von Veränderungen der Zinssätze. Eine Erhöhung des Zinssatzes von bspw. 3 auf 4 Prozent würde zusätzliche Aufwendungen von etwa 4 Millionen Euro bedeuten. Ein weiteres Problem: Können Kredite mangels Jahresüberschüsse nicht getilgt werden, bleibt die Zinslast unverändert bestehen. Erst wenn Kredite getilgt werden, können sich Zinsaufwendungen vermindern. Wie 10 Millionen Euro zusätzliche Aufwendungen in einem ohnehin schon defizitären Haushalt gedeckt werden sollen, beantwortet der Etatentwurf nicht.
Rücklagen:
Die allgemeine Rücklage ist ein Teil vom Eigenkapital, die haushaltsrechtlich zu einem fiktiven Haushaltsausgleich eingesetzt werden kann und auf die zurückgegriffen wird, wenn der strukturelle Haushaltsausgleich ohne zusätzliche Verwendung von Eigenkapital nicht gelingt. Aktuell verfügt die Stadt Mettmann noch über eine Rücklage von etwa 100 Millionen Euro. Jahresüberschüsse erhöhen die Rücklage, während Jahresfehlbeträge sie mindern. In den nächsten fünf Jahren plant der Haushaltsentwurf mit Jahresfehlbeträgen und damit einem Eigenkapitalverzehr von rund 88,5 Millionen Euro. Damit wäre die Rücklage bei unveränderter Haushaltsführung im Jahr 2030 komplett aufgebraucht.
Schulden:
Im Jahr 2020 betrug der Schuldenstand der Stadt Mettmann rund 128 Millionen Euro. Folgt man dem Haushaltsentwurf von Kämmerin Traumann und Bürgermeisterin Pietschmann, soll der Schuldenberg bis zum Jahr 2028 auf insgesamt 429 Millionen Euro anwachsen. Das würde einer Schuldenlast von rund 11.000€ pro Einwohner entsprechen. Die beabsichtigte Verschuldungsentwicklung führt zu einer unsicheren Perspektive der städtischen Finanzen, welche die Handlungsmöglichkeiten für künftige Generationen einschränkt.
Nach derzeitigen Planungen sollen sich die Stadtfinanzen in den nächsten Jahren rapide verschlechtern. Der Mettmanner Haushalt plant mit Millionendefiziten in die Zukunft und fährt damit sehenden Auges in ein Finanz-Desaster. Wann wird eingelenkt und wo bleiben die Vorschläge von der Verwaltungsspitze, die Mettmann eine nachhaltige und solide Finanzplanung für die Zukunft geben?