Wir sagen: STOP! – Gemeinsamer Antrag zum Haushalt von ZSM und M.U.T.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen ZSM und M.U.T. zu den Haushaltsberatungen 2023 im Stadtrat Mettman.

Antrag:

Wir halten den Haushalt 2023 in seiner aktuellen Fassung nicht für zustimmungsfähig. Wir beantragen, die Investitionen der Großprojekte mindestens temporär für ein Jahr „auf Eis zu legen“ und eine zeitlich realistische, umsetz- und finanzierbare Kalkulation samt Folgekosten zu erstellen, im Jahresverlauf einen gesetzeskonformen Haushalt zu erarbeiten, der dann hoffentlich Anfang 2024 ab- und zustimmungstauglich ist. Beides zusammen führt automatisch zur vorläufigen Haushaltsführung. Daher verzichten wir auf den Antrag auf freiwillige Haushaltssicherung.

Begründung:

Wir wollen wenigstens den Versuch unternehmen, die Mettmanner Geschicke im Sinne ALLER Mettmanner Bürgerinnen und Bürger zielführend, transparent, nachhaltig und generationengerecht zu gestalten.

Zur genauen Betrachtung des Haushalts-Entwurfs 2023 haben wir Expertisen von ehemaligen Kämmerern, vom BdSt, der GPA und anderen in Anspruch genommen. Zudem haben wir uns selbst akribisch damit auseinandergesetzt.

Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Basis für eine vernünftige, regelgerechte und gesetzeskonforme Haushaltsplanung die Kenntnis der realen Größen sowie eine realistische Einschätzung der zukünftigen Entwicklungen und Möglichkeiten ist. Daher ist eine komplette Überarbeitung aller im Haushalt angesetzten Größen und Maßnahmen erforderlich. Diese kann beispielsweise durch die GPA unterstützt werden.

Erst nach einer ordnungsgemäßen Abbildung der Realität lassen sich Rückschlüsse auf die tatsächliche Entwicklung des Mettmanner Haushalts ziehen. Und auch erst dann könnte überhaupt über Steuererhöhungen gesprochen und abgestimmt werden.

Die Schönrednerei muss aufhören, stattdessen brauchen wir in Mettmann finanz- und gesellschaftspolitischen Realismus.

Die geplanten Großprojekte überfordern unsere Stadt auf Jahrzehnte, eine maßlose Generationenungerechtigkeit wird die Folge sein. Neben den Beispielen Feuerwehr, Hallenbad, Stadthallen-Areal, Radverkehrskonzept, Stadthallenüberplanung und anderen ragt das Projekt Gesamtschule heraus:

Innerhalb von zwei Jahren sind wir von 34 Millionen über 45 und 54 Millionen auf nunmehr 80 oder 90 Millionen gekommen. Dabei wurde offenbar der Neubau der OPS schlicht vergessen (oder kommt der womöglich in den Planungen der Verwaltung gar nicht mehr vor?), dazu kommen weitere Kosten für Sportanlagen, für den notwendigen Straßenbau, für die Parkraum-Gestaltung, zudem muss eine vermutlich enorme Baukosten-Steigerungsrate eingepreist werden … kurzum, niemand kann unseren Bürgern solide sagen, was die Gesamtschule mit allem, was dran hängt kosten wird … fest steht, es wird sicher ein dreistelliger Millionenbetrag.

WIR SAGEN: STOP!

Ein „Weiter so“ im Sinne der bislang praktizierten Stadtentwicklung halten wir grundsätzlich für falsch. Gutachten und Machbarkeitsstudien zuhauf, Anfrage- und Antragsarbeit ebenfalls und ein Haushalt, der längst aus allen Fugen geraten ist und ein finanzielles Fiasko für die Zukunft und damit die nachfolgenden Generationen verspricht.

Wir meinen, nur mit einem „Neustart“ unter den im Antrag skizzierten Bedingungen lassen sich die dringend notwendige Struktur und daraus dann folgend die ebenso notwendige Detail-Ziel-Planung erarbeiten.

Wählergemeinschaft Zur Sache! Mettmann (ZSM)

Wählerinitiative Mettmann. Unabhängig. Transparent. (M.U.T.)

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