Wird 5 Millionen Euro Deal zur Nebensache?
Grundstück Auf dem Pfennig soll deutlich teurer werden – Flächenerwerb Kirchendelle ist geplatzt.
Während die Mehrklassenbildung am Heinrich-Heine-Gymnasium (HHG) gerade ein in der Öffentlichkeit zurecht viel diskutiertes Thema ist, kapert die Verwaltungsspitze die von der CDU beantragte Sonderratssitzung und bringt weitere Themen auf der Tagesordnung unter. Darunter das Grundstücksgeschäft Auf dem Pfennig, auf dem ein Neubau der Gesamtschule vorgesehen ist.
Die Verwaltungsspitze erklärte im Sommer letzten Jahres, dass es nach monatelangen Verhandlungen zu einer Einigung mit dem Eigentümer gekommen sei. Für den Erwerb einer 5,1 Hektar großen Fläche wurden 4 Millionen Euro eingeplant. Vier Tage vor der der Sonderratssitzung, die zu einem gänzlich anderen Thema anberaumt wurde, gibt Bürgermeisterin Pietschmann bekannt, dass man weitere 900.000€ zum Ankauf des Grundstücks benötigt. Bereits am Dienstag soll der Stadtrat im Schatten der Mehrklassenbildung am HHG die überplanmäßige Auszahlung im Schnellverfahren abnicken. Zufall oder politisches Kalkül?
Des Weiteren ging es um 8,5 Hektar große Flächen im Bereich Kirchendelle, die von der städtischen Tochtergesellschaft „GfW“ für 7 Millionen Euro erworben und der Stadt als Flächenvorrat und Ausgleichfläche dienen sollten. Hierzu teilte die Verwaltung im Juni 2023 mit, dass der Grundstückseigentümer zwei kleinere Flächen selbst behält, auf denen er Wohnbebauung und Nahversorgungszentrum umsetzen möchte. Die erforderlichen Beschlüsse wurden Ende letzten Jahres auf den Weg gebracht, obwohl die Verwaltung wenige Wochen vorher noch sagte, dass man Einzelhandelskonzept und Verkehrsgutachten abwarten wolle.
Nun stellt sich heraus, dass das Grundstücksgeschäft Kirchendelle geplatzt ist. „Hierauf lassen Informationen aus den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen schließen“, sagt André Bär. Aus denen geht hervor: „Die Deckung der zusätzlichen Auszahlungen (für das Grundstück Auf dem Pfennig) kann durch die Inanspruchnahme verfügbarer Mittel aus der Position Erwerb von Finanzanlagen (hiermit sind die 7 Millionen Euro für den geplanten Grundstückskauf Kirchendelle gemeint) bereitgestellt werden. Die verbleibende Differenz in Höhe von 6,1 Mio € wird für weitere perspektivische Ankäufe von Immobilien und Flächen im Haushalt vorgehalten.“ Somit steht fest, dass die Flächen an der Kirchendelle nicht mehr für die Stadt zur Verfügung stehen.
Zudem zeigen wir uns verwundert darüber, dass man den überschüssigen Betrag von über 6 Millionen Euro im Haushalt parken möchte. Wie das in Einklang mit unserer angespannten finanziellen Situation und dem künftig aufzustellenden Haushaltssicherungskonzept zu bringen ist, erscheint völlig rätselhaft, so André Bär. Bisher war immer die Rede davon, dass der Haushalt knapp auf Kante genäht sei.
„Der damals groß angekündigte Kauf der weiteren Flächen „Kirchendelle“ fällt komplett unter den Tisch“, stellt Regina Lenz fest. Auf diesen Teil des Grundstücksgeschäfts geht die Verwaltungsspitze gegenüber der Öffentlichkeit explizit gar nicht mehr ein. Das klang im Juni 2023 noch ganz anders, als Bürgermeisterin Pietschmann das Grundstücksgeschäft Kirchendelle öffentlichkeitswirksam als „ein weiterer Meilenstein für die Stadt Mettmann“ bezeichnete.
Auf Anfrage von Regina Lenz teilte die Kommunalaufsicht in einem Antwortschreiben vom 23. Februar 2024 mit, „dass es zurzeit weder einen ausverhandelten Kaufpreis, noch überhaupt Gewissheit gebe, dass die Stadt Mettmann die hier in Rede stehenden Flächen (Kirchendelle) tatsächlich ankaufen werde.“ War die bei Beschlussfassung in Aussicht gestellte Flächenbevorratung nur ein Vorwand, um den Ankauf der Flächen für den Bau der Gesamtschule attraktiv erscheinen zu lassen?
Letztlich steht nur noch das Grundstück Auf dem Pfennig zum Kauf – und das zu einem deutlich höheren Preis als noch vor 8 Monaten. Sind die Mehrkosten von 900.000€ durch mehr Flächenerwerb gerechtfertigt oder wird weniger Fläche zu einem höheren Preis erworben? Wie begründet sich der Preisaufschlag von 23 Prozent?
Aus einer städtischen Pressemeldung vom 28. Juni 2023 geht hervor, dass man Auf dem Pfennig 5,1 Hektar Fläche erwerben möchte. Kaufpreis 4 Millionen Euro. In einem RP-Artikel vom 1. März 2024 ist die Rede davon, dass die Stadt aktuell nur noch 4 Hektar Grundstücksfläche erwerben möchte. Kostenpunkt 4,9 Millionen Euro. Demnach hat sich die Grundstücksfläche um 18 Prozent reduziert, der Preis aber um 23 Prozent erhöht.
Viele Bürger fragen sich zurecht, warum man für weniger Grundstücksfläche plötzlich mehr Geld zahlen soll. Die Erklärungen findet man ausschließlich in den nicht-öffentlichen Sitzungsunterlagen. So fehlt den Bürgern die Hälfte an Informationen und die erforderliche Transparenz, die es benötigt, um eine Entscheidungsfindung der Politik nachvollziehen zu können.