Antworten auf Anfrage zur Anmietung des AOK-Gebäudes
An dieser Stelle möchten wir über die Antworten zu unserer Anfrage über die Anmietung des AOK-Gebäudes durch die Stadt Mettmann informieren. Frage 1 hinsichtlich der Mietkosten wurde leider nur im nicht-öffentlichen Teil beantwortet. Zu den Fragen 2 bis 4 liegen hingegen Antworten vor, über die wir öffentlich berichten dürfen.
Frage 1: Mietbeginn & Mietkosten
Die Verwaltung führte aus, dass sie in letzter Instanz durch die Geschäftsordnung des Rates begründet, dass eine öffentliche Beantwortung zur Höhe der Mietkosten nicht möglich wäre. Die Satzung benennt u.a. „Liegenschaftssachen“ als solche Angelegenheiten, die nicht-öffentlich zu behandeln sind. Wir begegneten dem damit, dass die Mietkosten für die von der Stadt angemietete Traglufthalle oder dem Luisenhof auch öffentlich genannt worden sind und es auch vor dem Hintergrund, dass andere Städte ihren Bürgern solche Kosten benennen, nicht nachvollziehbar erscheint, warum dies nicht auch für das AOK-Gebäude so gehandhabt wird. Dass „Liegenschaftssachen“ im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden ist unserer Ansicht gerechtfertigt, wenn es sich hierbei um laufende Vertragsverhandlungen handelt. Sobald ein Vertrag geschlossen ist, kann unserer Auffassung nach der ausgehandelte Mietzins genannt werden, da er schlussendlich ohnehin in den Haushalt, der grundsätzlich immer öffentlich ist, eingepreist werden muss. Eine Teilfrage wurde im Rahmen des öffentlichen Teils beantwortet: Der prognostizierte Mietbeginn ist der 1.7.2024. Somit werden die mit der Anmietung des Gebäudes verbundenen Kosten erstmalig ab dem Jahr 2024 aus dem Haushaltsplan abzulesen sein.
Frage 2: Nutzung durch die Kath. Grundschule
Eine Nutzung des Gebäudes kommt nach Ansicht der Verwaltung für den originären Schulbetrieb nicht in Betracht. Eine Nutzung des Gebäudes durch die OGS (Nachmittagsbetreuung) der Kath. Grundschule schließt man zum gegenwärtigen Zeitpunkt hingegen nicht aus. Das begrüßen wir ausdrücklich, wenngleich wir es nicht nachvollziehen können, dass zunächst behauptet wurde, dass die Umbaukosten zu hoch seien und auf unsere Frage nach den konkreten Kosten nun gesagt wurde, dass man diese gar nicht beziffern könne. Die Verwaltung hat bereits Rücksprache mit dem Vermieter gehalten. Dieser steht einer OGS-Nutzung offen gegenüber. Über Umbau- und Rückbaukosten müsse man jedoch noch sprechen. Weiter wurde berichtet, dass man sich auch Gedanken zum Brandschutz und einem Raumkonzept machen müsste. Eine Mensa und die sanitäre Anlagen müssten geschaffen bzw. ausgebaut werden. Des Weiteren sagte die Verwaltung noch, dass der Wert des Gebäudes bei einer Nutzung durch die OGS sinken würde.
Frage 3: Städtische Büros
Auf die Frage, wie viele Büros benötigt werden, gab es keine konkrete Antwort. Möglicher Bedarf wurde von Seiten der Verwaltung mit Schulverwaltung, Ordnungsamt, Stadtkasse, Ausbau KSD, Büros in der Stadthalle sowie den beabsichtigten Neueinstellungen für Fördermittelmanager, Controller und Klimaschutzmanager angegeben. Umbaukosten konnten nicht beziffert werden, jedoch sagte die Verwaltung, dass keine großen Umbauten nötig wären, da die jetzigen Räumlichkeiten bereits als Büros genutzt werden.
Frage 4: Verwaltung 4.0
Unter diesem Begriff werden neue Arbeitswelten für Stadtverwaltungen beschrieben. Home-Office führt bsw. auch dazu, dass Büros leer stehen. Home-Office Regelungen und Desk-Sharing Konzepte könnten zu einer Nutzungsstrategie beitragen, die Ressourcen, wie Büroflächen, schont. Nach Aussage der Verwaltung wäre man weit entfernt von einer Verwaltung 4.0. Die Möglichkeiten möchte man sich jedoch offen halten. Es müsse sich jedoch Gedanken zum Datenschutz gemacht werden. Auch müssten Beschäftigte/Personalrat beteiligt werden und Büroräume entsprechend eingerichtet bzw. umgebaut werden.