Informationen zum ehemaligen Mercedes-Haus / Interim für Feuerwehr & Rettungsdienst

Mit einer weiteren Recherchearbeit möchten wir die Öffentlichkeit über das ehemalige Mercedes-Autohaus, welches vorübergehend zur Interimswache für Feuerwehr und Rettungsdienst umgebaut werden soll, informieren. Wir berichteten bereits im Juni.

Im Dezember 2021 wurde öffentlich bekannt, dass die städt. 100%-Tochter „Gesellschaft für Wirtschaftsförderung“ (kurz: gfw) nach einer 4 Millionen Euro Kapitalerhöhung durch die Stadt Mettmann das ehemalige Mercedes-Autohaus erworben hat. Der tatsächliche Kaufpreis wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Nach einem weiteren Jahr Leerstand mietet die Stadt Mettmann selbst das Gebäude von ihrer 100%-Tochter an.

Auch die Miethöhe wollte man gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern nicht Preis geben. Durch einen einfachen Dreisatz konnten wir die Verschwiegenheit brechen und die Öffentlichkeit über die Mietkosten unterrichten. Sie betragen 180.000€ im Jahr, wovon 22% (Feuerwehr) der städtische Haushalt zu tragen hat und 78% (Rettungsdienst) den Krankenkassen in Rechnung gestellt werden.

Es ist geplant, das ehemalige Autohaus für einen Zeitraum von 6 Jahren in eine vorrübergehende Feuer- und Rettungswache zu verwandeln. Kostenpunkt: Weitere 2,3 Millionen Euro, die sich nach dem gleichen Prinzip wie die Mietkosten auf den städt. Haushalt und die Krankenkassen aufteilen.

Die Umbaukosten stellen einen Aufwand in Form von Abschreibungen dar. Der städtische Haushalt 2023 wird durch Abschreibungen i.H.v. 191.667€ belastet. Der Aktivierungszeitpunkt war für Juli geplant. Vermögensgegenstände sind aber erst ab Fertigstellung bzw. dem Herstellen des betriebsbereiten Zustandes zu aktivieren. Und eine Abschreibung erfolgt regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt der Aktivierung. Somit dürften derzeit noch gar keine Abschreibungen anfallen. Der städtische Anteil der Abschreibung beträgt etwa 42.000€. Auch hier kann man sich wieder die 31.000€ in Erinnerung rufen, die man hätte einsparen können, um die diesjährige Grundsteuer-Erhöhung zu vermeiden.

Letzte Woche teilte die Verwaltungsspitze auf Nachfrage unserer Fraktion den aktuellen Sachstand mit: Es liegt ein Bauantrag vor, der geprüft wird. Die Ausführungsplanung zum Umbau beginnt. Sobald diese abgeschlossen ist, kann die Kostenschätzung überarbeitet werden. In diesem Jahr möchte man die Ausschreibungen auf den Weg bringen. Einige davon sollen bis Ende des Jahres vergeben werden. Während man im Juni noch von einer Fertigstellung zum Ende des Jahres ausging, korrigierte man den Zeitplan und geht jetzt davon aus, dass die Interimswache im 1./2. Quartal 2024 seinen entgültigen Betrieb aufnehmen wird.

„Das Objekt werde zum Abstellen von Geräten und für Schulungen genutzt“, teilte die Verwaltung bereits im Juni auf unsere Anfrage mit. Welche und wie viele Schulungen dort stattfinden und ob diese zwingend dort und nicht auch woanders hätten stattfinden können, ist nicht bekannt. Bekannt ist, dass sich die diesjährigen Mietkosten bis heute auf eine stolze Summe von 135.000€ belaufen.

Erfolgte die Anmietung des Gebäudes bereits im Januar 2023, damit die anteiligen Mietkosten dem Rettungsdienst und damit den Krankenkassen als Kostenträger zugeschrieben und in die Gebührensatzung reinkalkuliert werden können? Auch die Höhe der Abschreibungen findet sich in der Gebührenkalkulation wieder, obwohl eine Abschreibung in der geplanten Höhe noch gar nicht erfolgen dürfte. Die Gebühren wären demnach zu hoch bemessen.

Da eine reguläre Nutzung des Gebäudes durch Feuerwehr und Rettungsdienst derzeit offenkundig nicht stattfindet, dürfte sich der Beitrags- und Steuerzahler zurecht fragen, warum er die Kosten für ein angemietetes Gebäude trägt, das noch gar nicht genutzt wird. Wir bleiben weiter an der Sache dran und informieren euch, sobald es Neuigkeiten gibt.

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