M.U.T. fordert lückenlose Aufklärung der Grundstücksdeals
Durch einen Artikel der Rheinischen Post vom 7. März 2024 ist bekannt geworden, dass die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung in Mettmann mbH (GfW), eine 100%-Tochter der Stadt Mettmann, ein Grundstück verkaufen möchte. An und für sich noch nichts Ungewöhnliches. Die Entwicklung von Flächen gehört zur Kernaufgabe des „öffentlichen“ Unternehmens. Die GfW beabsichtigt nun ausgerechnet an den Eigentümer Flächen zu veräußern, von dem die Stadt Mettmann das Grundstück „Auf dem Pfennig“ erwerben möchte.
Am Dienstag (5. März) beschloss der Stadtrat, das Grundstück „Auf dem Pfennig“ für 4,9 Millionen (vormals 4 Millionen) Euro zu erwerben. (Wir berichteten bereits im Vorfeld.) Die Verwaltungsspitze beschönigte den Deal und kommunizierte, dass man für die 23 prozentige Preissteigerung eine um 60 Prozent größere „Gemeinbedarfsfläche“ erhält. Was die Verwaltungsspitze nicht erwähnt ist, dass sich die gesamte Grundstücksfläche um 22 Prozent verringert, während die Kosten um 23 Prozent steigen. Weniger bekommen – mehr zahlen. Das hört sich nicht mehr so schön an.
Kurz darauf erfolgte am Donnerstag (7. März 2024) das Bekanntwerden des geplanten Grundstücksdeals der GfW. Diesmal in umgekehrter Richtung. Nun beabsichtigt die GfW (100% Tochter der Stadt Mettmann) den Verkauf eines Grundstücks an denselben Eigentümer, von dem der Stadtrat noch zwei Tage zuvor dem Grundstückskauf „Auf dem Pfennig“ zustimmte. Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs drängt sich geradezu die Frage auf, ob das Kaufgeschäft „Auf dem Pfennig“ mit dem Verkauf eines bis dato unbekanntes Grundstück zusammenhängt. Wieso werden auf der eine Seite landwirtschaftliche Flächen gekauft, während man auf der anderen Seite landwirtschaftliche Fläche veräußert?
Bereits in der Vergangenheit sorgte das Grundstücksgeschäft Auf dem Pfennig / Kirchendelle für viel Gesprächsstoff. Im Raum stehende Nebenabreden schweben schon seit Monaten über dem Deal. Während das Kaufgeschäft Auf dem Pfennig / Kirchendelle noch nicht unter Dach und Fach war, wurden ausgerechnet auf den Flächen im Bereich Kirchendelle, die nicht zum Verkauf standen, Beschlüsse, die Wohnbebauung sowie Nahversorgungszentrum ermöglichen, auf den Weg gebracht. Danach kam heraus: Der ursprünglich geplante Flächenerweb im Bereich Kirchendelle, der seinerzeit noch als „Meilenstein“ bezeichnet wurde, ist zunächst geplatzt. Die verbleibenden 6,1 Millionen Euro sollen erstmal im Haushalt geparkt werden.
Nicht unbekannt sind die personellen Überschneidungen zwischen GfW und Stadtrat. Bei der Geschäftsführerin der GfW handelt es sich um Bürgermeisterin Sandra Pietschmann. Dem Aufsichtsrat gehören 14 Mitglieder an. Neben einem Vertreter der Stadt Mettmann zählen 13 weitere Personen zum Gremium, die parallel auch Mitglied im Stadtrat sind.
Diese Art von Hinterzimmerpolitik gehört auf den Prüfstand. Die M.U.T. Fraktion fordert eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Vorgänge.