Stadtfinanzen: Haushaltsplanung und Realität
Wie es um die Finanzsituation der Stadt Mettmann bestellt ist, darüber berichtet die Kämmerin in einem aktuellen Bericht. Demnach wird im laufenden Jahr mit einer Verbesserung von über 2,3 Millionen Euro gerechnet. Was zunächst gut klingt, bedeutet nur, dass sich das geplante Defizit von rund 4,7 Millionen auf ca. 2,4 Millionen Euro reduziert.
Folgende Veränderungen sind unter anderem zu verzeichnen:
- Weniger Personalaufwand: 2 Mio. €
- Weniger Gebührenerstattungen: 850.000€
- Mehrertrag durch Aufholen von Mahnruckständen: 560.000€
- Mehr Vergnügungssteuer: 143.000€
- Mehr Elternbeiträge: 118.000€
- Mehrerträge Parkgebühren 106.000€
- Weniger Gewerbesteuer: 1,3 Mio. €
Eine vollständige Übersicht ist der Informationsvorlage zu entnehmen.
Die hohen Abweichungen bestätigen eine unrealistische Haushaltsplanung. Das fällt insbesondere bei den Personalaufwendungen auf, die Stand November 2023 mit 2 Millionen Euro weniger als geplant zu Buche schlagen. Hintergrund sind vor allem die vielen unbesetzten Stellen. Ein Umstand der zur Haushaltsverabschiedung im Juni bekannt war und nicht überraschend kommt. Bereits in den vergangenen Jahren kam es kontinuierlich zu großen Abweichungen. Somit war vorhersehbar, dass man auch in diesem Jahr weniger Personalkosten hätte ansetzen können. Denn besonders ärgerlich sind die hohen Abweichungen für die Bürger, da die ursprünglich geplanten Zahlen die Grundlage für Steuerfestsetzungen darstellten.
Ein Punkt sollte besonders zu Bedenken geben. Derzeit geht man von einer Verschlechterung der Zinsaufwendungen von über 800.000€ aus. Hintergrund ist die steigende Zinsentwicklung. Aus den geplanten 2,7 Millionen Euro werden somit insgesamt 3,5 Millionen Euro Zinsaufwendungen. Mit Blick auf die geplanten Millionen-Projekte kann dies Sorge bereiten. Um Zinsen bedienen und Kredite tilgen zu können, könnte künftig mit gravierenden Einschnitten und weiteren Belastungen für alle Bürger zu rechnen sein. Anstatt die finanziellen Handlungsmöglichkeiten kommender Generationen zu verspielen, ist bereits jetzt ein generationengerechtes und unsichtiges Handeln gefragt. Finanziell dürfen kommende Generationen nicht so weit eingeengt sein, dass die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausschließlich zur Finanzierung der in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen ausreichen.
Allerdings reift auch noch eine weitere Erkenntnis: Nachdem sich die Grünen zunächst medienwirksam gegen eine Grundsteuer B Erhöhung ausgesprochen hatten, begangen sie Wortbruch und sahen keine andere Möglichkeit, einer Steuererhöhung doch zuzustimmen. Dabei haben wir schon damals darauf hingewiesen, dass die Erhöhung durch Einsparungen von gerade einmal 31.000€ hätte vermieden werden können. Nun zeigt sich sogar eine Verbesserung von über 2,3 Millionen Euro.
Auf die von CDU, Grünen und SPD beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B von 675% auf 720% hätte zu Gunsten aller Bürger verzichtet werden können.