Stadtrat 21. Juni 2023: Überblick der Entscheidungen
Grundsteuer B, Haushalt, Standortfrage Gesamtschule, Schöffenwahl, Deutschland-Ticket, Mettmann-Pass, Radio Neandertal, Ablehnung auswärtiger Schüler, Beschaffungen Baubetriebshof und die Kosten der Traglufthalle. Diese Themen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 21. Juni 2023 unter anderem beraten:
1. Wir haben in der gestrigen Ratssitzung beantragt, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen. Dafür stimmten FDP, ZSM, AfD, WGME und M.U.T. Jeweils ein Ratsmitglied aus den Fraktionen von Grünen und FDP hat sich enthalten. Die Mehrheitsfraktionen aus CDU, Grüne und SPD lehnten den Antrag ab.
2. Mit den Stimmen von CDU, GRÜNE und SPD wurde der Haushalt 2023 samt Steuererhöhungen beschlossen. Die Gewerbesteuer wurde von 435% auf 510% und die Grundsteuer B von 675% auf 720% erhöht. Dagegen stimmten M.U.T., ZSM, WGME, FDP und AfD bei Stimmenthaltung jeweils eines Ratsmitglieds aus den Fraktionen von Grünen und FDP.
3. Die Gesamtschule soll im Rahmen der Variante Schul- und Sportzentrum „Auf dem Pfennig“ geplant werden. CDU, GRÜNE, SPD, AfD, WGME und M.U.T. stimmten dem Vorschlag zu. ZSM stimmte dagegen. Die FDP hat sich enthalten.
4. Die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl hatte für Aufsehen gesorgt, weil CDU, Grüne und SPD einen Kandidaten von der Liste gestrichen haben. Dem Antrag der FDP, den Kandidaten wieder auf die Liste zu setzen, stimmten FDP, AfD, ZSM und M.U.T. sowie ein Ratsmitglied der CDU zu. Dagegen stimmten CDU, Grüne, SPD und WGME. Der Vorschlagsliste – ohne den zuvor genannten Kandidaten – haben CDU, Grüne, SPD, WGME und ZSM zugestimmt. FDP, AfD und M.U.T. haben sich enthalten.
5. Ab dem Schuljahr 2024/2025 wird die Aufnahme auswärtiger Schüler an weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft abgelehnt, wenn auswärtige Schüler eine Schule der gewünschten Schulform in ihrer Stadt besuchen können und die Zahl der ortsansässigen Anmeldungen die Aufnahmekapazität an der gewünschten Schule übersteigt. CDU, Grüne, SPD, FDP, AfD und WGME stimmten dafür. ZSM und M.U.T. sowie ein Ratsmitglied der FDP stimmten dagegen.
6. Die Grünen haben beantragt, dass im Rahmen der Schülerfahrkostenverordnung anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2023/2024 anstelle des Schoko-Tickets ein Deutschlandticket erhalten. Das Land NRW hatte hierzu erst kürzlich einen Erlass herausgegeben. Die jährlichen Kosten betragen für die Stadt 1.786€. Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu.
7. Unsere Anfrage zu den Kosten der Traglufthalle wurde in den nicht-öffentlichen Teil auf die Tagesordnung gesetzt. Auf Nachfrage begründete man dies mit einem laufenden Gerichtsverfahren. In Erwartung einer Beantwortung haben wir diese Aussage zunächst zur Kenntnis genommen. Doch auch im nicht-öffentlichen Teil ist eine Beantwortung unserer Anfrage in Bezug auf die Kosten ausgeblieben. Die Begründung können wir nicht nachvollziehen, dürfen sie aufgrund des nicht-öffentlichen Sitzungsteils aber nicht wiedergeben. §55 der Gemeindeordnung NRW verpflichtet die Bürgermeisterin, „auf Verlangen eines Ratsmitglieds Auskunft zu erteilen“.
8. Für den Baubetriebshof sollen zwei Mitsubishi Fuso Canter, ein Müllfahrzeug, zwei Dumper für den Friedhof und ein Großflächenmäher für insgesamt 820.000€ als Ersatz neu angeschafft werden. CDU, Grüne, SPD stimmten zu, ZSM, AfD, M.U.T. lehnten ab, FDP und WGME enthielten sich.
9. Die Verwaltung schlug vor, die städtischen Anteile am Radio Neandertal dem Kreis Mettmann zu überschreiben. Eine große Ratsmehrheit lehnte dies ab. Weitere Information zur Beschlussvorlage befinden sich im Ratsinformationssystem.
10. Der Stadtrat hat sich einstimmig für eine Fortführung des Mettmann-Passes ausgesprochen. Mit dem Mettmann-Pass können einkommensschwache Familien und Einzelpersonen vergünstigt städtische Angebote in Anspruch nehmen.
Unsere Position zum Haushalt und der Standortentscheidung zur Gesamtschule findet ihr hier. Weitere Informationen zu den oben aufgeführten Entscheidungen findet ihr im Ratsinformationssystem der Stadt Mettmann.