Fragen und Antworten zum Standort Gesamtschule „Auf dem Pfennig“
Die Stadt Mettmann hat heute „Fragen und Antworten zum Standort Gesamtschule Auf dem Pfennig“ veröffentlicht. Die Antworten auf die Fragen, die von den Akteuren eingereicht wurden, stehen nach Themenkomplexen sortiert seit heute Abend in einem 22-seitigen PDF zur Verfügung. Auch unsere Fraktion hat 10 Fragen zum geplanten Projekt eingereicht. Die Verwaltungsspitze hat am 12. Mai 2023 die neue Perspektive eines Schul- und Sportzentrums „Auf dem Pfennig“ in einer 13-seitigen Präsentation veröffentlicht.
Die Stadt Mettmann bietet an: „Sollten Sie noch weitere Fragen bzw. Nachfragen zum Schulstandort Auf dem Pfennig haben, können Sie die gerne per E-Mai an buergermeisterin@mettmann.de weiterleiten“. Nutzt diese Möglichkeit, wenn ihr noch Fragen habt.
Die Verwaltungsspitze sagt weiter, dass der Rat im Juni eine Entscheidung treffen „muss“. Das scheint allemale dazu geeignet, den Druck zu erhöhen. Was aus unserer Sicht sein muss, sind Planungen und eine vernünftige Informationsgrundlage.
Am Mittwoch fand ein Informationsabend der Verwaltung mit Vertretern aus Politik, betroffener Schulen, Schulpflegschaften und dem Bürgerverein Metzkausen statt. Die Presse hat Bürgrmeisterin Pietschmann ausgeschlossen. Auf unsere Anregung, den Journalisten einen Zugang zur Veranstaltung zu gewähren, haben wir keine Antwort erhalten. Stattdessen wurden die Pressevertreter einen Tag später seperat von der Verwaltung informiert, ohne sich selbst einen Eindruck der Informationsrunde machen zu können.
Aus der Rheinischen Post ist heute zu entnehmen, dass Bürgermeisterin Pietschmann keine Bedenken gehört haben will. Über 100 Fragen aller Beteiligten sprechen hier aber eine andere Sprache. Es scheint offensichtlich noch Klärungsbedarf zu bestehen.
Die Verwaltungsspitze berichtet in ihrer Pressemeldung, dass man Fragen beantwortet und ausführlich zum neuen Standort informiert hat. Zum Thema Finanzen sah das beispielsweise so aus: Zwei Seiten Finanz-Fragen wollte man mal kurz „eindampfen“, hieß es von der Verwaltungsbank aus. Die Frage zur Finanzierbarkeit wurde wie folgt beantwortet: „Wie auch in der Vergangenheit dargestellt wird die Finanzierung über das Gesamtdeckungsprinzip dargestellt. Das heißt, zukünftige Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsbelastung und Instandhaltungsaufwendungen werden, sofern erforderlich, über Steuererhöhungen abgebildet.“
Wie man nach dem langen Wochenende im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 30. Mai 2023, eine politische Debatte zum Millionenprojekt führen möchte, wenn die Antworten erst seit Freitagabend, 26. Mai 2026, vorliegen, erscheint schleierhaft. Wobei sich die Mehrheitsfraktionen aus CDU, Grüne und SPD bereits übereinstimmend – ohne Nachfragen im Ausschuss am 16. Mai 2023 und damit 4 Tage nach Bekanntwerden der neuen Variante – für die erst kürzlich bekannte Variante entschieden haben. Es war „nur“ eine Empfehlung an den Stadtrat, dem jene Fraktionen aber auch angehören. Am 13. Juni 2023 soll der Stadtrat eine Entscheidung treffen.
Wir werden die Antworten auswerten und prüfen. Hierzu muss den Entscheidungsträgern ausreichend Zeit eingeräumt werden. Wir werden den weiteren Prozess aufmerksam verfolgen und uns konstruktiv einbringen. Um der Tragweite einer über 100 Millionen Euro schweren Entscheidung gerecht zu werden, müssen Fragen im Vorfeld geklärt sowie der Debatte in Öffentlichkeit und Politik ausreichend Raum gegeben werden. Entscheidungen müssen transparent, nachvollziehbar und für alle Bürger verständlich sein. Eine abschließende Bewertung des Millionen-Projekts behalten wir uns vor, wenn alle benötigten Informationen als Entscheidungsgrundlage vorliegen.