Erst die Planung, dann der Beschluss

Ein Schul- und Sportzentrum auf dem Pfennig mit Neubau einer 6-zügigen Gesamtschule samt 5-fach Sporthalle auf einer kurzfristig zu erwerbender Ackerfläche? Diese Perspektive hat die Verwaltungsspitze in einer neuen Variante 4 zur Neuordnung der Schullandschaft im heutigen gemeinsamen Ausschuss für Schule und Bildung vorgestellt. Die Pläne sind erst seit Freitagnachmittag bekannt.

Eine politische Mehrheit sah sich schon heute im Stande, einen Beschluss zu treffen. Mit den Ja-Stimmen von CDU, Grüne und SPD bei Enthaltungen von FDP, AfD, ZSM und M.U.T. hat der Ausschuss dem Rat die Realisierung der Variante 4 „Neue Perspektiven – Schul- und Sportzentrum „Auf dem Pfennig“ vorbehaltlich eines Ratsbeschlusses zum Ankauf der erforderlichen Flächen empfohlen. Eine abschließende Entscheidung soll der Stadtrat in seiner Sitzung am 13. Juni treffen.

Vorteile & Potenziale:

Die neue Variante 4, die sich von allen bisherigen Varianten (wir informierten bereits) vor allem darin unterscheidet, dass von einem gänzlich neuen Standort auf dem Pfennig in Metzkausen die Rede ist, scheint viele Vorteile und Potenziale zu kennen, die man durchaus teilen kann. Kein 10 Mio. Euro teures OPS-Interim, kleineres GS-Interim, keine Störung des laufenden Schulbetriebs durch Baustellenlärm, keine zusätzlichen Parkplätze, keine beengten Beschulungsverhältnisse an der Goethestraße, Synergieeffekte durch vorhandene Sportflächen. Der Goethepark könnte von einem geplanten Straßenneubau zwischen Borner Weg und Nordstr. verschont bleiben. Die Otfried-Preußler-Schule würde zukünftig im jetzigen Realschul-Gebäude, welches saniert werden soll, unterkommen. Zudem bieten die freigezogenen Flächen am Borner Weg und Goethestr. sowie die neuen Grundstücksoptionen auf dem Pfennig / Karpendelle weitere Optionen zur städtebaulichen Entwicklung.

Infrastruktur:

Der Neubau eines Schul- und Sportzentrums auf dem Pfennig würde zukünftig von über 1.500 Personen genutzt werden. Mit dem angrenzenden Heinrich-Heine-Gymnasium wären es insgesamt bis zu 2.800 Schüler. Es wird ein bauliches Planverfahren notwendig. Wie lange dauert das? Was bedeutet die zusätzliche Flächenversiegelung für Entwässerung und Starkregenrisiko. Müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden? Welche Kosten fallen an, um Gebäude dieser Größenordnung an das Strom- und (Ab-)Wassernetz anzuschließen? Kann es der zu erwartenden Belastung Stand halten oder muss es ausgebaut werden? Aus der Öffentlichkeit sind Bedenken hinsichtlich der Verkehrssituation geäußert worden. Wie gestaltet sich die Verkehrsplanung bei Umsetzung des Projekts? Können die bestehenden Verhältnisse dem verstärkten Verkehrsaufkommen Stand halten oder bedarf es Veränderungen? Auf all‘ diese Fragen wird es sicherlich Antworten und Lösungen geben können. Aber diese liegen uns bisher noch nicht vor.

Die Stadtverwaltung hat eine „wachsende Liste mit Antworten auf häufige Fragen (FAQ) zum alternativen Standort der Gesamtschule Mettmann“ im Bürgerportal der Stadt Mettmann veröffentlicht.

Grundstücksoptionen:

Unabhängig der Variantenentscheidung, eröffnet der Erwerb neuer Flächen Potenziale für die Entwicklung unserer Stadt. Eine abschließende Entscheidung kann seriös erst dann erfolgen, wenn uns der Kaufpreis bekannt ist. Dass die Stadt über zu wenig eigene Flächen verfügt, durften wir in der Vergangenheit oft feststellen.

Wohnbebauung:

Der Ankauf von Grundstücken kann vorbehaltlich des Kaufpreises grundsätzlich befürwortet und losgelöst von der Variantenfrage entschieden werden. Dass die Stadt Mettmann über zu wenig eigene Grundstücke verfügt, durfte in der Vergangenheit bitter festgestellt werden. Es bietet sich die Möglichkeit, neue Flächen zur Wohnbebauung auszuweisen. Um der prekären Wohnsituation zu begegnen, ist uns die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen besonders wichtig.

Finanzierung:

Die Kosten für das Projekt werden von der Verwaltungsspitze mit 102,8 Mio. Euro angegeben. Die Kostenschätzungen sind weder vollständig noch realistisch. Sie beinhalten keine Erschließungskosten der Infrastruktur. Ebenfalls nicht beinhaltet sind Ausstattung und Inventar nach Fertigstellung. Ein Abriss von OPS und AFS haben zudem eine sofortige Abschreibung der Restbuchwerte zur Folge. Demnach würde sich die allgemeine Rücklage zum Zeitpunkt des Abrisses schlagartig um etwa 3,5 Mio. Euro mindern (wir informierten bereits). Des Weiteren beinhaltet die Kostenschätzung keine Baukostensteigerungen, die bis zum Baubeginn schon jetzt absehbar sind. Entscheidungsträger und Öffentlichkeit müssen vor einer Beschlussfassung transparent und vollständig darüber informiert sein, mit welchen finanziellen Auswirkungen zu rechnen ist.

Alle Schulen in den Blick nehmen:

Alle Mettmanner Schulen müssen in den Blick genommen werden. Dass auch andere Schulen Bedarfe haben, ist schon lange bekannt. Diese sind zum Teil älter als die Diskussionen um die Gesamtschule. Jede Stadt hat nur begrenzte finanzielle Mittel und personelle Ressourcen. Was diese Entscheidung im Kontext zu den anderen Mettmanner Schulen bedeutet, kann nicht gesagt werden. Denn der „Masterplan Schulen“ soll erst nach den Sommerferien vorgestellt werden. Eine Gesamtbetrachtung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt somit nicht möglich.

(vorläufiges) Fazit:

Es geht um eine über 100 Millionen Euro schwere Entscheidung. Die neue Variante 4 scheint viele Vorteile und Entwicklungspotenziale zu kennen, die man durchaus teilen kann. Umso wichtiger erscheint es, ausreichend Zeit in Anspruch zu nehmen, die Pläne zu konkretisieren und zu überprüfen. Es soll nicht darum gehen, alles zu kritisieren oder schlecht zu reden. Eine Entscheidung mit solch hoher Tragweite verantwortungsvoll zu treffen, setzt voraus, sich gewissenhaft mit Vor- und Nachteilen auseinanderzusetzen, den Dialog mit der Öffentlichkeit – Bürgern, Vereinen, betroffenen Anliegern, Schulen und Schulpflegschaften – zu führen, Bedenken anzuhören, Argumente auszutauschen und offene Fragen zu klären.

Um einer solch weitreichenden Entscheidung gerecht zu werden, bedarf es zudem einer vollständigen Aufstellung der zu erwartenden Kosten, konkretere Planungen und einer umfassenden Darstellung der Finanzierung.

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