Im Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler
Wir haben uns auch in diesem Jahr mit dem Bund der Steuerzahler zu wichtigen Mettmanner Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand vor allem die finanzielle Situation unserer Stadt.
Bereits im vergangenen Jahr sorgte sich der Steuerzahlerbund zurecht um die städtischen Finanzen. In seiner Stellungnahme übte der BdSt deutliche Kritik am Etatentwurf und verpasste ihm die Note „mangelhaft“. Es wurden Transparenz und der Wille zur Suche nach Einsparmöglichkeiten vermisst. Wirtschaftlichkeitsvergleiche und Folgekostenberechnungen sucht man bei Entscheidungen mit finanzieller Tragweite vergebens. Dies haben auch wir immer wieder kritisiert.
Heute bewahrheitet sich das, was viele Kritiker schon vorhergesagt haben. Die Stadtfinanzen sind aus dem Ruder gelaufen. Um einen genehmigungsfähigen Etat zu beschließen, benötigt es nun ein Haushaltssicherungskonzept, das binnen der nächsten 10 Jahre den Haushaltsausgleich aufzeigen muss. Zunächst ist die Verwaltungsspitze gefordert und muss der Politik sowie Öffentlichkeit einen Entwurf vorlegen und erklären, wie sie gedenkt, die Stadtfinanzen wieder in gerade Bahnen zu lenken.
Bürgermeisterin Pietschmann und Kämmerin Traumann beabsichtigen, für die Jahre 2024 und 2025 einen sogenannten Doppel-Haushalt aufzustellen. Der Steuerzahlerbund kritisiert das Vorhaben genauso wie wir. Zurzeit verändert sich vieles zu schnell – gerade in Mettmann. Inflation und schwankende Kosten lassen den Haushalt auf wackeligen Beinen stehen. Vermutlich dürfte es einen anderen Grund geben, warum ausgerechnet jetzt ein Zweijhares-Haushalt verabschiedet werden soll. Man möchte wohl einer schwierigen Haushaltsdebatte im Wahljahr 2025 aus dem Weg gehen.
Schon häufiger wurde an uns herangetragen, dass Mettmann reichlich Potenzial für eine Sendezeit bei „Mario Barth deckt auf“ hätte. Die TV-Show bezieht ihre Inhalte aus dem sogenannten „Schwarzbuch“, in dem der Bund der Steuerzahler jährlich Fälle der öffentlichen Verschwendung publik macht.
Zuletzt sorgten die Immobilienprobleme der Stadt Mettmann für viel Aufsehen. Es wurde aufgedeckt, dass Mettmann rund 3 Millionen Euro für ungenutzte Gebäude verausgabt hat. Viel Geld für eine Stadt, deren finanzielle Lage angespannt ist. Auch vor diesem Hintergrund sind die ständigen Grundsteuer B Erhöhungen eine Unverschämtheit.
Mit der Traglufthalle, dem ehemaligen Hotel Luisenhof, dem Mercedes-Autohaus, dem AOK-Gebäude oder der Stadthalle gibt es gleich mehrere Anwärter für das Schwarzbuch. Die Stadt Mettmann hat somit beste Aussichten, einen Platz im Schwarzbuch zu erhalten. Wir haben dem Steuerzahlerbund unsere Informationen und Recherchen zur Verfügung gestellt. Ob die Stadt Mettmann ein Fall für’s Schwarzbuch wird, erfahren wir im Herbst.
Genauso wie der Bund der Steuerzahler verweisen auch wir immer wieder darauf, dass Mettmann im Vergleich zu anderen Städten im Umkreis schon heute sehr hohe Abgaben und Steuern erhebt, die in den letzten 3 Jahren in enger Taktung erhöht wurden. Angesichts der jetzt schon hohen Steuerlast für jeden Bürger muss alles daran gesetzt werden, weitere Belastungen zu vermeiden. Im Rahmen der anstehenden Beratungen für den Haushalt sowie das bevorstehende Haushaltssicherungskonzept (HSK) werden wir uns weiterer Expertise annehmen und in den Dialog mit den Bürgern gehen.
Jeden Euro, den die Stadt ausgibt, müssen die Steuerzahler mit harter Arbeit verdienen. Insbesondere in finanziell angespannten Zeiten ist es erforderlich und notwendig, dass Steuergelder sparsam, zielgerichtet und effizient ausgegeben werden.